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Politik

«Die Sanktionen treffen vor allem die Zivilbevölkerung»

Internationale Sanktionen und Raketenangriff: Nichts scheint den Krieg in Syrien eindämmen zu können. Christian Solidarity International fordert vom Bundesrat die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, da vor allem die Bevölkerung darunter leidet.

Seit sieben Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Millionen flüchten vor dem Bombenterror. Zehntausende fanden den Tod. Es scheint, dass die Raketenangriffe der USA und Frankreichs und die Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft das syrische Regime nicht an den Verhandlungstisch zwingen können. Im Gegenteil, die Akteure kämpfen in Syrien auch nach dem Untergang des IS um die Vorherrschaft in der Region.

Vor kurzen forderte Christian Solidarity International CSI den Bundesrat in einem Brief auf, die Sanktionspolitik gegenüber Syrien zu überdenken. Auf die Regierung hätten diese nicht die beabsichtigte Wirkung, schreibt CSI. Hauptleidtragende sei die syrische Bevölkerung. Die Schweiz folgt mit der Übernahme der Massnahmen gegen Syrien der EU und den USA.

Kollektivstrafe gegen das Volk
John Eibner ist bei CSI für den Nahen Osten verantwortlich und reist regelmässig nach Syrien. «Die internationalen Sanktionen gegen Syrien sind so breit, dass sie ganze Wirtschaftssektoren inklusive Zahlungssystem lahmlegen und das Überleben der ganzen Bevölkerung gefährden, unabhängig von Religion, Ethnie und Geschlecht», sagt er. Die Sanktionen wirkten als Kollektivstrafe gegen die syrische Bevölkerung. Für Eibner ist das ein eklatanter Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. Kollektivstrafen seien nach der Genfer Konvention verboten.

Die Sanktionen setzten zum Beispiel das Leben von Krebskranken aufs Spiel, wenn die benötigten Krebsmedikamente fehlten, so Eibner. Trotz humanitären Ausnahmebestimmungen sei der Import von lebensnotwendigen Medikamenten stark behindert.

Heks: «Bevölkerung bekommt Sanktionen zu spüren»
Auch das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz Heks engagiert sich mit einem breiten Programm in Syrien. «Die lokalen Partnerorganisationen von Heks und die syrische Bevölkerung bekommen die Sanktionen zu spüren», bestätigt Olivier Schmid, Medienbeauftragter bei Heks. Das syrische Pfund habe massiv an Wert verloren, die Menschen könnten sich kaum mehr mit den wichtigsten Gütern zum Überleben eindecken, auch die Versorgung mit Medikamenten sei äusserst schwierig, ebenso Geldtransfers.

Wie CSI vertritt auch Heks der Ansicht, dass der Dialog gefördert werden muss. Nebst seinen Nothilfeprojekten unterstützt Heks seit 2016 zwei protestantische Kirchen in ihrem Engagement für Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft und Religion und fördert so das friedliche Zusammenleben in Syrien.

Postulat im Nationalrat
Mit dem Vorstoss steht CSI nicht alleine. «Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass sich die Sanktionen nicht gegen die Zivilbevölkerung in Syrien richten», sagt der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard. Er hat Mitte März ein entsprechendes Postulat eingereicht. Der Bundesrat wird aufgefordert zu überprüfen, ob die Sanktionen «gezielt die tatsächlich verantwortlichen Personen treffen» und «ob die Zivilgesellschaft vor den negativen Folgen geschützt ist». Das Postulat wurde von 14 Nationalratsmitgliedern aus SP, SVP, FDP und EVP mitunterzeichnet.

Bei Sanktionen politische Folgen abwägen
Das Argument, dass Sanktionen die Zivilbevölkerung treffen, werde auch bei anderen Konflikten, etwa mit Nordkorea oder dem Iran ins Feld geführt, erklärt Reinhard Schulze, Syrien-Experte und Islamwissenschaftler. Sanktionen seien für die internationale Staatengemeinschaft ein wichtiges Instrument, um einem Regime die Grenzen aufzuzeigen. «Diktatoren müssen damit rechnen, dass ihre Übergriffe Konsequenzen haben.» Man müsse bei den Sanktionen die politischen Folgen abwägen und sich die Frage stellen, was das höhere Gut sei. «In der Vergangenheit haben sich Sanktionen bewährt», stellt Reinhard Schulze fest.

Für die internationale Gemeinschaft sei es schwierig, den Konflikt in Syrien zu beenden. Dazu bräuchte es ein ganzes Bündel an Massnahmen, so Schulze. Wichtig sei, dass es der Gemeinschaft gelingt, die Waffenlieferungen in die Region zu unterbinden und so den Konflikt auszutrocknen. «Dass dies nicht geschieht, zeigt, dass die Parteien kein Interesse haben, den Krieg zu beenden. Ihr Kampf um Macht und Vorherrschaft steht im Vordergrund», stellt Schulze fest.

Tilmann Zuber, kirchenbote-online, 20. April 2018