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Religionen

Faire Behandlung von Religionsgemeinschaften

Die Debatte um die Anerkennung von islamischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz ist kontrovers und komplex. Vertreter aus Wirtschaft, Politik und islamischer Verbände diskutierten über Herausforderungen und Chancen.

Soll der Islam wie die Reformierten und Katholiken in der Schweiz eine anerkannte Religionsgemeinschaft werden? Die Diskussion um diese Frage ist nicht nur kontrovers, sondern auch kompliziert. Denn in der Schweiz bestimmen die Kantone über Religionsangelegenheiten und nicht der Bund. Das heisst, jeder Kanton regelt das Verhältnis von Staat und Religion anders.

Die Komplexität des Themas wurde an der Veranstaltung «Feststellungen und Empfehlungen zur rechtlichen Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften in der Schweiz» deutlich. Am 26. April diskutierten Vertreter aus der Wissenschaft, Politik und islamischer Verbände über die Thematik.

Gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit
Der Imam und Leiter des muslimischen Vereins Bern Mustafa Memeti etwa findet, dass die Zeit für eine Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften noch nicht reif sei. «Die Anerkennung ist ein legitimes Recht, sollte aber nicht angestrebt werden, weil sie vielmehr von selbst kommen wird», sagte Memeti. Andere hingegen möchten die Anerkennung vorantreiben, weil sie helfe, die Diskriminierung gegen Muslime und die Islamfeindlichkeit einzudämmen.

An der von der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften organisierten Veranstaltung im Haus der Religionen standen die Empfehlungen zur rechtlichen Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften im Zentrum. So sollten sich islamische Verbände unter anderem als soziale Akteure verstehen, Fragen der Mitgliedschaft klären und die Transparenz über innerislamische Debatten fördern. Der Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz Montassar BenMrad findet, dass eine stärkere Integration der muslimischen Organisationen in die Schweizer Gesellschaft heute wichtiger sei als die innerislamische Debatte.

Politischer Wert der Anerkennung
Reinhard Schulze, Professor für Islamwissenschaften, sieht in der Anerkennung von islamischen Religionsgemeinschaften einen politische Wert. Die Debatte um die Anerkennung sei unbedingt weiterzuführen und zwar landesweit. Nur so könne ein Kulturkampf zum Islam vermieden werden. In einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung sieht Schulze nicht nur eine Wertschätzung des Staates gegenüber einer Religionsgemeinschaft, sondern auch die Möglichkeit, dass diese zu einem Funktionsträger der Gesellschaft werde.

«Weder der Staat noch die Gesellschaft kann von den muslimischen Gemeinden und Verbänden eine bestimmte religiöse Orientierung verlangen; hingegen sollte der Staat ein genuines Interesse daran haben, die Diskursfähigkeit muslimischer Gemeinschaft in der Zivilgesellschaft zu ermöglichen», sagt Schulze. Im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung gehe es nicht um die Integration von Muslimen, sondern vielmehr um die faire Behandlung der Religionsgemeinschaften.

Nicola Mohler, reformiert.info, 27. April 2018

Die Veranstaltung «Feststellungen und Empfehlungen zur rechtlichen Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften in der Schweiz» gehört zum Veranstaltungszyklus «Islam in der Schweiz» organisiert von der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften.

Anerkennung von Religionsgemeinschaften
Mit der wachsenden Religionsvielfalt haben sich die Kantone darangemacht, die Rechte der Landeskirchen auch auf weitere Religionsgemeinschaften auszuweiten.
Öffentlich-rechtliche Anerkennung:Die Mehrheit der Kantone verfügt über eine Verfassung oder Gesetze, die bestimmen, welche Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich anerkannt sind. Für eine Verfassungsänderung ist eine Volksabstimmung nötig. Den öffentlich-rechtlich anerkannten Gemeinschaften fallen gewisse Rechte und Pflichten zu.
Anerkennung als Institution mit gesellschaftlicher Bedeutung: Auch bekannt als kleine, einfache oder kantonale Anerkennung. In diesem Fall bleiben die Religionsgemeinschaften privatrechtliche Vereine. Je nachdem fallen ihnen aber dadurch gewisse Rechte und Pflichten zu.