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Politik

«Der SEK soll für die Eritreer ein Zeichen setzen»

Eindrucksvoll haben 2000 Eritreer auf dem Bundesplatz in Bern demonstriert. Ihr Anliegen: Die derzeit laufende Überprüfung von vorläufig aufgenommenen Personen aus Eritrea sollte umgehend beendet werden. Auch kirchliche Kreise schliessen sich dieser Forderung an.

Vor dem Bundeshaus am Freitagmorgen: Unaufhörlich schwenken Eritreer Schweizer und eritreische Flaggen und dazu ihre Smartphones und Tablets. Die beeindruckende Ansammlung von Menschen, die den Berner Bundesplatz füllen - das ist ein elektrisierendes Fotomotiv. Mit Cars und Zügen aus der ganzen Schweiz sind die Eritreer angereist. Sie protestieren gegen die Verschärfungen der Asylpraxis, die gezielt gegen sie als Flüchtlingsgruppe vom Staatssekretariat für Migration (SEM) erlassen wurden. 

Sind es tausend, zwei - oder gar dreitausend Menschen, die sich hier versammeln? Die beiden gelangweilten Polizisten vor dem Bundeshaus, die längst realisiert haben, dass dies ein friedlicher Demo-Tag bleiben wird, winken die Reporterfrage ab: «Höchstens 800.» Der TV-Journalist vom Tessiner Fernsehen runzelt seine Stirn und sagt: «Mindestens Zweitausend.» Und der Zürcher Nationalrat von den Grünen, Balthasar Glättli, wird später von mehreren Tausend sprechen. 

«Menschenrechte vor Politik!»
Egal wie gross die Zahl: Der Chor, der an die Mauern des Bundeshaus brandet, ist unüberhörbar: «Menschenrechte vor Politik!» Die Botschaft ist klar: Die Eritreer wollen nicht länger Sündenböcke sein und für die Anti-Flüchtlingsrhetorik der bürgerlichen Parteien herhalten müssen. Das war immer wieder aus ihren akkubetriebenen Lautsprechern zu hören: Die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga habe dem politischen Druck von rechts nachgegeben. Deshalb sei nun 3200 Eritreern per Post mitgeteilt worden, dass ihr Status als «vorläufig Aufgenommene» überprüft werde. 

Der Druck hat sich schon seit langem aufgebaut. Trotz des UNO-Verdikts, der dem totalitären Regime Eritreas vorwirft, «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» verübt zu haben, setzten und setzen Politiker von FDP und SVP immer wieder Fragezeichen, ob Eritrea wirklich eine Diktatur sei. Den Aussagen von Menschenrechtsorganisationen, die betonen, dass in Gefängnissen und Kasernen der Alltag von Folter, Vergewaltigung und Mord geprägt sei, bezweifeln sie. Dieser Beurteilung hat sich im Sommer 2017 auch das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen und dekretiert: Eine Rückkehr von Eritreern sei generell zumutbar. Denn in Eritrea «besteht keine Situation allgemeiner Gewalt», so das Gericht. 

Die blinde Flüchtlingshelferin Annelies Djellal aus Jegenstorf kritisiert den Entscheid und fragt in ihrem Kundgebeungsbeitrag: «Liebe Schweizer! Würden Sie selbst in ein Land gehen wollen, in welchem laut UNO-Bericht systematisch gefoltert, überwacht, vergewaltigt und aussergerichtlich exekutiert wird?»

Integration verunmöglicht
Nachdem die 12000 Unterschriften dem Staatssekretariat übergeben wurden, stellte Nationalrat Glättli die Überprüfung des SEM in Frage: Für ihn ist es ein Ausdruck einer Symbolpolitik. Denn trotz eines möglichen ablehnenden Bescheids werde aufgrund des fehlenden Rücknahmeabkommens kein einziger Eritreer das Land verlassen. «Aber es führt dazu, dass Hunderte von Eritreern in die Nothilfe abgeschoben werden und verelenden», so Glättli. In der Nothilfe sei dann jeder Weg in die Integration verbaut. Mit acht Franken am Tag müssten die Eritreer über die Runden kommen, Deutschunterricht gibt es nicht und Erwerbstätigkeit ist untersagt. 

«Diese Menschen leben in einer absolut auswegslosen Situation und stehen wie ein Auto ohne Nummernschild in der Landschaft», umschreibt der reformierte Pfarrer Daniel Winkler von Riggisberg die Situation. Bei der Kundgebung auf dem Bundesplatz hat er einen Appell an die Schweizer Zivilgesellschaft gerichtet: «Bilden wir in der Schweiz eine Koalition des Anstands! Geben wir den Flüchtlingen und Fremden in unserem Land ihre menschliche Würde zurück!» Der Pfarrer, der sich selbst in seiner Gemeinde in einem Flüchtlingsprojekt engagiert, ist froh, dass die kantonale Berner Kirchenexekutive, der Synodalrat, in einem offenen Brief den Bundesrat zur Umkehr in der Eritrea-Frage aufgefordert hat. In dieser Sache hofft er auch, dass der Schweizerische Evangelische Kirchenbund endlich aktiv werde. In einem Interview in der Berner Ausgabe von «reformiert.» formulierte er es so: «Ich finde es nötig, dass die Dachorganisation der reformierten Kantonalkirchen ein Zeichen setzt.»

Delf Bucher, reformiert.info, 22. Mai 2018