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Politik

Identitätskarte für alle

Die «Züri City Card» will Sans Papiers Zugang zu den Grundrechten ermöglichen. Auch in anderen Schweizer Städten ist die urbane Bürgerschaft ein Thema.

Im Juli hat die linke Mehrheit im Zürcher Stadtparlament ein Motion zur Einführung einer Identitätskarte für sämtliche Stadtbewohner an die Regierung überwiesen. Geschätzte 14’000 Sans Papiers könnten so zum Beispiel ohne Angst die Polizei zu Hilfe rufen. Denn ihr ungeregelter Aufenthaltsstatus darf auf dem Ausweis nicht vermerkt sein. Die City-Card-Daten würden nur auf richterliche Anordnung weitergegeben.

Auch für Kirchen ein Anliegen
«Die City Card ist ein zivilgesellschaftliches Anliegen, das mit dem christlichen Auftrag der Nächstenliebe übereinstimmt, sagt Hannes Lindenmeyer. Der Präsident der reformierten Kirchgemeinde Aussersihl engagiert sich seit zweieinhalb Jahren im Verein «Züri City Card» für einen Ausweis, der allen Bewohnern und Bewohnerinnen der Stadt Zugang zu den verfassungsmässigen Grundrechten ermöglichen soll. «Bei der Polizei und auch in Spitälern stossen wir mit der Idee auf offene Ohren», sagt Lindenmeyer. Die einen müssten unnötig viel Zeit investieren, um die Identität von Patienten herauszufinden. Die anderen könnten ihren Auftrag zur Gewaltbekämpfung in vielen Fällen nicht wahrnehmen.

Auch wenn die City Card auf den ersten Blick vor allem für Sans Papiers Vorteile verspricht, soll sie für alle Stadtbewohner attraktiv sein und ihnen besseren Zugang zu kulturellen Leistungen ermöglichen. wie Lindenmeyer betont. Hierfür arbeitet der Verein zum Beispiel mit der Kulturlegi zusammen. Um der Idee der städtischen Identitätskarte Auftrieb zu geben bietet «Züri City Card» auch Supportkarten an. 5000 Personen haben sie bisher gekauft. «Unser Ziel bis im Herbst sind 7000», sagt Lindenmeyer.

Politik prüft Umgang mit Sans Papiers
Die City Card ist nicht die einzige Motion, die der Zürcher Stadtrat bearbeiten muss. Schon im Juni bekam er vom Parlament den Auftrag, eine städtische Gesundheitsversorgung für Sans Papiers zu ermöglichen. Seit längerem befasst sich eine interdepartementale Arbeitsgruppe der Regierung mit Fragen zum Umgang mit Sans Papiers. Denn eine Mehrheit von ihnen arbeitet und trägt zum Wohlstand der Stadt bei. Das Rechtsgutachten, das die Stadt in diesem Zusammenhang in Auftrag gegeben hat, liegt inzwischen vor. «Im September werden wir umfassend informieren», sagt Céline Widmer, Sprecherin beim Präsidialdepartement. Auch die Diskussion um die City Card könne dann konkret geführt werden.

Inspiriert von New York
Vorbild der «Züri City Card” ist die 2015 in New York eingeführte «City ID». Den Ausweis erhält dort jeder, der einen Wohnsitz in der Weltstadt nachweisen kann – sein Aufenthaltsstatus spielt dabei keine Rolle. Mit der IDNYC kann man alle städtischen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, etwa Bibliotheken besuchen, einen Mietvertrag abschliessen, sich bei Polizeikontrollen ausweisen. In europäischen Metropolen wie Barcelona oder Rotterdam wurden inzwischen ähnliche Modelle umgesetzt.

Die internationalen Initiativen lassen sich nicht einfach so auf die Schweiz übertragen. «Eine Knacknuss für die City Card ist, dass für das Ausstellen von Pässen und Identitätskarten der Kanton zuständig ist», sagt Hannes Lindenmeyer. Er ist aber zuversichtlich, dass zwischen Stadt und Kanton pragmatische Lösungen gefunden werden, die das Hauptanlegen der City Card, nämlich die Teilhabe aller an den Grundrechten. aufnehmen

Schweizweit aktuell
Die City Card ist nicht nur in Zürich ein Thema. Auch die Stadtberner Regierung prüft sie im Rahmen ihres neuen Integrationsplans. Dafür arbeitet die zuständige städtische Fachstelle eng mit dem Polizeiinspektorat und der Beratungsstelle für Sans Papiers zusammen. Auch In Biel, Lausanne und Basel gibt es zivilgesellschaftliche Initiativen für eine städtische Identitätskarte. Entsprechende parlamentarische Vorstösse wurden jedoch von den Regierungen bisher nicht aufgenommen.

Auch in Genf wird die Idee einer City Card verfolgt, obwohl dort in Bezug auf Sans Papiers schon viel weitergehende Massnahmen umgesetzt wurden. Aufgrund der «Operation Papyrus» können im Westschweizer Stadtkanton seit Anfang letzten Jahres gut integrierte Sans Papiers eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Beim Start von Papyrus forderte der freisinnige Staatsrat Pierre Maudet andere Kantone auf, seinem Beispiel zu folgen: «Urbane Zentren wie Zürich, Bern und Basel sind genauso betroffen. Auch sie sollten handeln», sagte er.

Christa Amstutz, reformiert.info, 4. August 2018