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Politik

Vergeblicher Protest der Kirchen

In seltener Einigkeit ­protestierten Kirchenvertreter und Hilfswerke beim Bundesrat gegen die Ausfuhr von Waffen in Kriegsländer. Genützt hat es nichts.

Als Mitte Juni der Bundesrat mitteilte, dass er künftig den Export von Waffen in Bürgerkriegsländer zulassen will, protestierten die Evangelischen Frauen Schweiz, die Hilfswerke Heks und Caritas sowie 153 Pfarrerinnen und Pfarrer der Zürcher Landeskirche. Auch Gottfried Locher, Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds, und Bischof Charles Morerod schrieben Bundesrat Johann Schneider-Amman einen Brief, wie reformiert. berichtete.
£Der Entscheid des Bundesrats -widerspreche der humanitären und christlichen Tradition der Schweiz, so Locher und Morerod. Es sei unerträglich, dass der Bundesrat wirtschaftliche Interessen über die Not der -Menschen stelle, kritisierte der Frauenverband. Die Zürcher Pfarrpersonen gingen in ihrem offenen Brief noch weiter und verweisen explizit auf das Erbe der Reformation.

Kein Profit mit Kriegen
Die Abschaffung des Söldnerwesens und die Eindämmung der Kriegswirtschaft seien zentrale Anliegen Zwinglis und der Reformation gewesen, schreiben die Pfarrerinnen und Pfarrer. Der Initiant der Aktion, Pfarrer Johannes Bardill, sagte gegenüber ref.ch: «Ähnlich wie damals sichert sich die Schweiz heute ihren Reichtum mit Waffengeschäften, während sie damit anderswo die Not vergrössert. Wir wollen keinen Profit mit fremden Kriegen machen.»
Genützt hat der Protest nichts. Nach dem Bundesrat unterstützt auch die Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrats die gelockerten Bestimmungen für Rüstungsexporte. Bundesrat und Kommission reagieren damit auf Forderungen der Schweizer Rüstungsindustrie. Diese warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, wenn die Rüstungsexporte, wie in den letzten Jahren der Fall, weiter zurückgingen und die Ausfuhrbestimmungen nicht gelockert würden.
Die Sicherheitskommission sieht im Bundesratsentscheid weder einen Konflikt mit der humanitären Tradition noch mit der Neutralität der Schweiz. Es handle sich um eine «gewisse Anpassung der Bedingungen an die Praxis anderer europäischer Länder», teilte sie am 20. August mit.

Konsequente ethische Haltung
Wirtschaftliche Argumente lassen die Kirchenvertreter nicht gelten. «Mit einer konsequenten ethischen Haltung» habe der Zürcher Rat nach der Reformation christliche Grundsätze höher gewertet «als wirtschaftliche Gewinnaussichten» entgegnen die Zürcher Pfarrerinnen und Pfarrer und betonen: «Die scheinbaren Nachteile in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik standen der längerfristigen Prosperität nicht im Weg.»
Obwohl der kirchliche Protest beim Bundesrat kein Gehör findet, sei er nicht umsonst gewesen, meint Pfarrer Johannes Bardill: «Es war nötig, ein Zeichen zu setzen.» 

29.08.2018 / Karin Müller/ref.ch