Kirchenbund kritisiert Strategie des Bundesrats

Arbeitsplätze vor Ort schaffen, den Klimawandel und Ursachen irregulärer Migration bekämpfen sowie ein Engagement für Frieden und Rechtsstaatlichkeit – diese Schwerpunkte will der Bund bei der Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) setzen. Doch das Programm für 2021 bis 2024 aus dem Hause von Bundesrat Ignazio Cassis stösst auf Kritik seitens der evangelischen  Kirche und ihren Hilfswerken. Ziele wie die Förderung von Wirtschaftswachstum oder die Erschliessung von Märkten dürften nicht prioritär Aufgabe der IZA sein, schreibt der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK), der sich im Zuge der Vernehmlassung äusserte. Im Fokus müsse die Armutsbekämpfung bleiben. 

Der SEK stösst sich insbesondere daran, dass der Bundesrat die Entwicklungshilfe mit migrationsstrategischen Zielen verknüpfen will. Die Annahme, wonach gezielte Massnahmen der IZA eine direkte Auswirkung auf die Süd-Nord Migration hätten, verkenne Erfahrungswerte und wissenschaftliche Erkenntnisse. Der Kirchenbund befürchtet «eine einseitige Instrumentalisierung» der Entwicklungshilfe, primär um Migration zu reduzieren. Damit werde riskiert, dass Gelder nicht dort eingesetzt würden, wo die Not am grössten sei. «Der Grundauftrag der Schweizer IZA wird damit verfehlt.»

Aus für Projekte in Zentral- und Lateinamerika
Auch ein anderes Vorhaben lehnt der Kirchenbund strikt ab: Eine geografische Fokussierung der Schweizer Auslandhilfe, in deren Folge Länder in Zentral- und Lateinamerika ausgeschlossen wären. Damit würden langjährige Projekte im Bereich Friedensförderung und Menschenrechte, etwa in Kolumbien und Honduras auslaufen, kritisiert der SEK. 

Nachbesserungsbedarf beim Entwurf sieht er in zwei Punkten, auf die auch die evangelischen Hilfswerke hinweisen:  Zum einen der Stärkung der Zivilgesellschaft in Einsatzgebieten der IZA. Diese sei unerlässlich, damit Recht und Gerechtigkeit überhaupt gefördert werden könnten. Die Stärkung der Zivilgesellschaft werde im Entwurf nicht explizit erwähnt, kritisiert auch Miges Baumann, Leiter Entwicklungspolitik von «Brot für alle».  Dabei seien Menschenrechte wie Meinungsfreiheit sowie ein Demokratieverständnis für den Erfolg von Projekten  entscheidend.

Zum anderen sieht der SEK zusätzlichen Handlungsbedarf beim Thema Klimawandel. Zwar sei es zu begrüssen, dass der Klimawandel als Schwerpunkt gesetzt werde. Aber der Kampf gegen die Erderwärmung dürfe nicht nur mit Geldern aus der Entwicklungshilfe finanziert werden sondern es brauche dafür alternative, zusätzliche Mittel. 

Hilfswerke fordern höheres Budget für Entwicklungshilfe
«Brot für alle» fordert etwa die Einführung einer Flugticketabgabe oder die Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Die Schweiz mit ihrer florierender Wirtschaft könne es sich leisten, im Kampf gegen den Klimawandel mehr Gelder einzusetzen, sagt Miges Baumann. Er sieht in den Vorschlägen des Bundesrates «einige gute Ansätze, die aber noch expliziter und präziser werden müssen». Auch das Heks kritisierte die Vorlage als «zu vage». Beide Hilfswerke fordern, dass die Schweiz ihr Budget für die internationale Zusammenarbeit schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht. Der Vorschlag des Bundesrats sieht derzeit Ausgaben in Höhe von 0,45 Prozent des prognostizierten Bruttosozialprodukts vor. Das entspricht knapp 11,4 Milliarden Franken für die Periode 2021 bis 2024.

Der Bundesrat hat die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit erstmals in eine fakultative Vernehmlassung geschickt, die Ende August endete. So soll eine breite Diskussion ermöglicht werden. Wurde in früheren Jahren im Parlament primär über die Höhe der Mittel diskutiert, rückt damit nun die inhaltliche Debatte in den Vordergrund. 

Cornelia Krause, reformiert.info, 16. September 2019