«Der Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht ist zynisch»

Vergangene Woche publizierte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Zahlen zu den Exporten von Kriegsmaterial im ersten Quartal 2020: Für 394’210'191 Franken wurden Ausfuhren bewilligt. Gegenüber dem ersten Quartal 2019 mit 123’291'653 Franken ist das eine Steigerung von 220 Prozent. Auch bis 2015 zurück kommt kein erstes Quartal nur annähernd auf diesen Betrag. In den Jahren vorher sind die Zahlen jährlich aufgeführt.

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) prangert in einer Mitteilung die Steigerung an. Besonders stossend seien die Exporte in der Höhe von knapp 111 Millionen Franken an Indonesien und an weitere Länder wie Brasilien und Jemen-Krieg-Akteure Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – Länder, in denen es «gravierende» Verstösse gegen Menschenrechte gebe.

Für die GSoA widerlegen die Zahlen erneut die Behauptung der Rüstungsindustrie, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte müssten gelockert werden, damit die Schweizer Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig bleibe. «Das Gejammer der Rüstungsindustrie erweist sich damit als reine Propaganda», kommentiert GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn. «Statt mehr Spielraum bei den Waffenexporten braucht es dringend verlässliche Ausschlusskriterien.»

Rüstungsindustrie wird widerlegt
Damit spricht sie die «Korrektur-Initiative» an, die im Juni 2019 ein ganzes Jahr vor Ende der Sammelfrist eingereicht wurde. Innert kurzer Zeit kamen die Unterschriften zusammen, mit der breiten Unterstützung kirchlicher Kreise. Auch der für die Initiative engagierte reformierte Pfarrer Johannes Bardill sagt auf Anfrage, dass die Zahlen des Seco die Behauptung der Rüstungsindustrie widerlegten, die Regeln zur Ausfuhr von Rüstungsgütern würden ihr wirtschaftlich die Luft abschneiden.

Die Statistik des Seco mache deutlich, wie die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes der vergangenen Jahre dazu führt, dass die genannten Staaten ohne Weiteres an Schweizer Rüstungsgüter gelangen. «Der Verweis des Staatssekretariates für Wirtschaft, dass jeder Staat das Recht hätte, sich selber verteidigen zu können, wirkt angesichts der Menschenrechtssituation in diesen Staaten zynisch», sagt Bardill.

Die Zahlen zeigten, wie dringend es der Korrektur bei der Bewilligungspraxis für die Ausfuhr von Rüstungsgütern bedürfte. «Die Kontrolle über die Rüstungsgeschäfte gehört in die Hand des Parlaments. Dieses ist gegen das massive Lobbying der Rüstungsindustrie besser aufgestellt als das Seco.»

Rüstungsindustrie ist volatil
Beim Staatssekretariat für Wirtschaft erklärt Mediensprecher Fabian Maienfisch die Zahlen. Es seien «einige grosse Geschäfte» mit einem starken Einfluss auf die Ausfuhren. «Daher ist es wenig sinnvoll, diese Zahlen als Indiz für das ganze Jahr zu nehmen», sagt Maienfisch. Bei den hohen Zahlen der Geschäfte mit Dänemark oder Rumänien handle es sich um gepanzerte Fahrzeuge, bei Indonesien um Feuerleiteinrichtungen für in der Vergangenheit gelieferte Luftabwehrgeschütze. «Solche Waffensysteme sind defensiver Natur», hält der Mediensprecher fest.

Marius Schären, reformiert.info