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Politik

Konzernverantwortungsinitiative

20 Kirchen bekennen sich mit einem Banner zur Kovi

23.10.2020
Reformierte und katholische Kirchen haben im Raum Bern Banner für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative hängen. Die ökumenische Aktion sorgt innerkirchlich für Aufregung.

Seit dem 13. Oktober hängen in 20 Kirchgemeinden und Pfarreien im Raum Bern grosse Banner für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitative. «Wir erhalten viele positive Reaktionen aus der Nachbarschaft oder von Personen, die sich in der Kirchgemeinde engagieren», sagt Pfarrer Uli Geisler von der reformierten Pauluskirchgemeinde in Bern. «Es gibt auch einzelne kritische Stimmen, die sagen, die Kirche solle sich nicht politisch einmischen.» Über eine Stimme aus der Kirche zeigt sich Uli Geisler überrascht. «Ich habe Kritik von vielen Seiten erwartet, aber nicht, dass die Forderung zum Abhängen der Banner aus den eigenen Reihen kommt.»

Ab- und wieder aufgehängt
Im Anschluss an die Kovi-Banner-Aktion wies Andreas Hirschi, Präsident des Kleinen Kirchenrates, die Abteilung Bau und Liegenschaften im Kirchmeieramt der evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde Bern an, die Banner unverzüglich zu entfernen. So kam es, dass etwa in der Nydeggkirche der Banner am Donnerstag abgehängt, am Folgetag von den Mitarbeitern der Kirchgemeinde Nydegg aber wieder aufgehängt worden ist.

Hirschi begründet seine Intervention mit der Verantwortung des Eigentümers. «Beschliesst ein Kirchengemeinderat, an der Kirche Banner mit einer klaren politischen Aussage aufzuhängen, betrifft dies auch den Eigentümer der Kirche, in diesem Fall somit die Gesamtkirchgemeinde Bern», schreibt Hirschi auf Anfrage. «Der Eigentümer, hier vertreten durch den Präsidenten des Kleinen Kirchenrates, ist in keiner Weise einbezogen worden, ob für diese Aktion die Einwilligung des Eigentümers erteilt wurde.»

Zudem beeinflusse die Aktion die freie Meinungsbildung zur Abstimmung, so Hirschi. Die Kirche sei, wie eine Einwohnergemeinde auch, als eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dem Gemeindegesetz unterstellt und von Gesetzes wegen im Vorfeld von Volksabstimmungen zu Zurückhaltung verpflichtet. Die Banner-Aktion mit der klaren Aussage für die Initiative und damit gegen diejenigen, welche die Initiative ablehnen, sei eine offensichtliche Beeinflussung der freien Meinungsbildung. Auch Gegner der Initiative zahlten Kirchensteuern – ebenso Unternehmen. «Mit dem Beschluss, Banner an die kirchlichen Gebäude zu hängen, haben die Kirchengemeinderäte die nötige Zurückhaltung ausser Acht gelassen», schreibt Hirschi.

Ein demokratischer Entscheid
Das Argument, als öffentlich-rechtliche Institution müssten sich die Kirchen aus der Politik heraushalten, lässt Jürg Liechti-Möri nicht gelten. Der Präsident der Oeme-Kommission der Gesamtkirchgemeinde Stadt Bern und Mitinitiant der Banner-Aktion sagt: «Kirche ist immer politisch, und auch wenn wir zur Kovi schwiegen, wäre dies ein politisches Statement.» Zudem betont Liechti-Möri, dass die jeweiligen Kirchgemeinderätinnen und -räte sich für die Aktion ausgesprochen hätten und dies somit ein demokratischer Entscheid sei.

«Die Unterstützung der Kirche für die Konzernverantwortungsinitiative ist wichtig, da sie den Kern der christlichen Botschaft betrifft», sagt Liechti-Möri. «Um es mit Dietrich Bonhoeffer zu sagen: Es reicht nicht, nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, wir müssen dem Rad selbst in die Speichen fallen.»

Im Clinch
Die Kirchen finanzieren sich unter anderem auch mit Steuern von Unternehmen. Cornelia Nussberger ist sich dessen bewusst. «Da sind wir in einem Clinch», sagt die Pfarrerin in Bümpliz. Von Geldern jener Unternehmen zu leben, die Menschen schaden oder auf «ungerechtem Boden» entstehen, sollte nicht sein. Aber eine Lösung sei nicht einfach, sagt Nussberger: «Denn wenn wir uns statt durch die Kirchensteuer durch Mitgliederbeiträge, Spenden und Legate finanzieren würden, hätten wir deutlich weniger Geld zur Verfügung.»

Nicola Mohler, reformiert.info

Ökumenische Aktion
Die Aktion mit den Fahnen an Kirchtürmen wird ökumenisch getragen vom Pastoralraum Region Bern der römisch-katholischen Kirche und der OeME-Kommission der evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde Bern.