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Politik

Frauensession

Christliche Frauen mit «politischer Vision»

01.11.2021
An der Frauensession verlangten die reformierten und katholischen Frauendachverbände das Stimm- und Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz. Die Forderung wurde als Petition an das Parlament überwiesen.

246 Frauen trafen sich am 29. und 30. Oktober zur Frauensession im Bundeshaus – zum zweiten Mal nach 1991. Sie diskutierten Fragen der Gleichstellung und verabschiedeten am Ende 23 Forderungen, die sie als Petitionen ans Parlament überwiesen.

Auch die Vertreterinnen der Evangelischen Frauen Schweiz EFS und des Schweizerischen Katholischen Frauenbundes SKF brachten eine «politische Vision» ein. Sie verlangen das nationale Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz wohnen. Damit wollen sie «das aktuelle Demokratiedefizit angehen und mit unseren Kirchen gleichziehen.» Denn «was in reformierten Kirchgemeinden und katholischen Pfarreien bereits Realität ist, soll auch in der Politik verwirklicht werden», sagt EFS-Präsidentin Gabriela Allemann. Sie ist sich bewusst, dass dies «eine steile Forderung» ist. «Die Gegenstimmen dominieren die Diskussion, sie müssen wir überzeugen.» An der Frauensession ist dies gelungen. Die Motion wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen (die Debatte kann auf dem youtube-livestream nachgehört werden, ab 7:28:55). Was die Politikerinnen und Politiker im Parlament davon halten, wird sich zeigen.

Demokratiedefizit ausgemacht
Rund 25 Prozent oder knapp 2,2 Millionen der Schweizer Bevölkerung sind Ausländer und Ausländerinnen. 1,6 Millionen leben seit mindestens fünf Jahren hier, 1,1 Millionen seit zehn Jahren. Die Ausländerinnen und Ausländer seien zahlenmässig die grösste Gruppe, die von den politischen Rechten ausgeschlossen ist, erklärt Gabriela Allemann. «Darum haben wir uns auf sie konzentriert.» Wenn ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner eines Landes nicht stimmen und wählen kann, bestehe ein Demokratiedefizit. «Für ein direktdemokratisches Land wie die Schweiz, das von der aktiven Beteiligung der Stimm- und Wahlberechtigten auf allen Ebenen des Gemeinwesens lebt, ist das eine bedenkliche Entwicklung.» Allerdings spricht Allemann lieber von Einwohnern und Einwohnerinnen statt von Ausländern und Ausländerinnen. «Wir wollen betonen, dass das Stimmrecht alle umfassen soll, und weniger, dass man es auf bestimmte ‘andere’ Gruppen ausgedehnt. Einer der ersten Entscheide der Kommission war die Umbenennung zu ‘Einwohner:innenstimmrecht’.»

Die Kirchen zeigen wies geht
Die christlichen Frauen setzen sich für politische Teilhabe ein, weil sie die demokratische Ordnung in Gefahr sehen. «Wo immer mehr Menschen von der Mitbestimmung ausgeschlossen sind, stellt sich Unzufriedenheit ein und demokratische Entscheide sind in Frage gestellt. Eine Demokratie tut gut daran, möglichst viele Menschen einzubinden», sagt die EFS-Präsidentin und sieht eine historische Parallele: «Im Gegensatz zur staatlichen Ebene können in den Kirchgemeinden heute alle Mitglieder mitentscheiden, egal welchen Pass sie haben. Als vor 50 Jahren das Frauenstimmrecht eingeführt wurde, war die Situation ähnlich. Die Frauen konnten in den Kirchgemeinden bereits formell mitbestimmen, in den staatlichen Gremien aber nicht.»

Solidarität und langer Atem
Hier möchten die 32 Mitglieder der Kommission von EFS und SKF, welche die Forderung ausgearbeitet haben, anschliessen. Nun sei es Zeit, eine weitere grosse Baustelle anzugehen, «im Wissen darum, dass wir einen langen Atem brauchen. Uns ist die Solidarität der Frauen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Schweizer Staatsbürgerschaft wichtig», sagt Gabriela Allemann. Die Frauen finden es ungerecht, dass eine Gruppe Menschen hier wohnt, arbeitet, konsumiert, Steuern zahlt und ihre Kinder in die Schule schickt, aber nichts mitentscheiden kann. «Ihre Zahl wächst und es wird immer deutlicher, dass dies nicht zu rechtfertigen ist», meint Allemann.

Gesellschaft in Gefahr?
Dabei sieht Allemann die Ängste, die ihre Forderung wecken, durchaus. Vor der Einführung des Frauenstimmrechts hätten die Gegner und Gegnerinnen ebenfalls davor gewarnt, dass es der Gesellschaft schade, wenn Frauen mitreden. Politische Bildung in der Schule könne hier Abhilfe schaffen, glaubt die Pfarrerin. Diese habe in der Schweiz einen viel zu kleinen Stellenwert. «Um politisch mitbestimmen zu können, braucht es die Aufklärung über demokratische Prozesse – für alle. Wir müssen allen den Wert der Demokratie aufzeigen.»

Mitbestimmung und Einbürgerung
Doch warum sollte man sich noch einbürgern lassen, wenn man abstimmen und wählen kann? «Die Einbürgerungsvoraussetzungen in der Schweiz sind restriktiv. Es dauert lange, ist teuer und kompliziert», gibt Gabriela Allemann zu bedenken. Die Kommission erhofft sich einen Motivationsschub. Die Überlegung: Wer abstimmen und wählen kann – also an der demokratischen Mitbestimmung bereits geschnuppert hat –, möchte sich auch einbürgern lassen, um alle damit verbundenen Rechte zu erhalten. «Es ist nicht das Gleiche, ob man als Einwohnerin oder als Staatsbürgerin mitbestimmt», findet Allemann.

EFS und SKF haben beschlossen, das Thema auch nach der Frauensession in die Verbandsarbeit aufzunehmen. An der für März 2022 geplanten Klausur werden die beiden Verbände darüber diskutieren, wie sie die politische Forderung der Kommission weiter stärken wollen und ihre rund 160'000 Mitglieder dafür sensibilisieren.

Karin Müller, kirchenbote-online