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Keine Gerechtigkeit ohne Wahrheit

01.01.2016
Eine «bürgerrechtliche Nervensäge» für die Regierungen sei er, hiess es über ihn, den Verteidiger rechtsstaatlicher Prinzipien. Dick Marty, sass im Stände- und im Europa­rat. Seinen Mut zum Widerspruch führt er auf seine reformierte Identität zurück.

Die sanfte Stimme argumentiert zielstrebig. Seit Jahren erinnert dieser Mann immer wieder daran, dass die Grundsätze des Rechtsstaates unter keinen Umständen preisgegeben werden dürfen. Auch dann nicht, wenn dem Rechtsstaat Gefahr droht.
Dick Marty sagt: «Die verheerende Botschaft, die in den letzten zehn Jahren vermittelt wurde, lautet: Der Rechtsstaat ist gut, aber nur für Schönwetterperioden. Das stimmt überhaupt nicht. Die Kraft des Rechtsstaates besteht gerade darin, dass er auch und vor allem in Krisenzeiten tauglich ist!»

Zivilisatorische Errungenschaft über Bord geworfen
Vor zehn Jahren hat im Gefolge der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 der «Krieg gegen den Terror» (US-Präsident George W. Bush) begonnen. Im Kampf gegen den Terrorismus seien insbesondere von den USA, aber auch von den europäischen Staaten «mit beeindruckender Leichtigkeit» rechtsstaatliche Prinzipien preisgegeben worden, kritisiert Marty. Obwohl die staatlichen Institutionen nie gefährdet gewesen seien. Mutmassliche Terroristen wurden verschleppt, ohne Gerichtsverfahren in Gefängnisse gesteckt und vor allem: gefoltert. In seinen Augen ist dies das Schrecklichste, denn die Staatengemeinschaft habe sich auf ein absolutes Folter-Verbot geeinigt: «Man hatte geglaubt, dass dies eine zivilisatorische Errungenschaft ist, die man nicht mehr rückgängig machen kann und darf.»
Der Rechtsstaat sei auch zur Vermeidung der Selbstjustiz da, sagt Marty. Eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen haben die USA, als im vergangenen Mai Spezialkräfte den Terroristen-Anführer Osama Bin Laden in Pakistan töteten, stellt Marty fest: «Das war keine militärische Aktion, sondern eine Hinrichtung.» Umso mehr habe ihn geschockt, dass US-Präsident Barack Obama darauf verkündete: «Der Gerechtigkeit ist Genüge getan.» Von Gerechtigkeit könne keine Rede sein. Mit Bin Laden sei ein Mann liquidiert worden, der im Fall eines Gerichtsverfahrens hätte Aussagen machen können, die für die USA höchst unangenehm gewesen wären bekanntlich ist Bin Laden einst vom amerikanischen Geheimdienst im Kampf gegen die Russen in Afghanistan ausgebildet und finanziert worden.
Den Mut zum Widerspruch führt Dick Marty auf seine reformierte Identität zurück. Als Sohn einer protestantischen Einwandererfamilie hat er im Tessin in der katholischen Diaspora schon früh den Alleingang geübt. Seine Überzeugung sei von der protestantischen Ethik geprägt worden, erklärte der Politiker gegenüber «reformiert.»

Als Kriminelle behandeln
Für Dick Marty kann der Kampf gegen den Terrorismus nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn die ideologisch motivierten Terroristen gerade nicht als «Kombattante», sondern als Kriminelle behandelt werden. Spanien habe dies nach den Attentaten vom März 2004 beispielhaft vorgemacht: «Die Täter wurden in einem öffentlichen Gerichtsverfahren als Kriminelle abgeurteilt. So konnten sie von ihren Anhängern nicht zu Märtyrern gemacht werden.»
Und dann gibt es noch den «Hauptalliierten» des Terrorismus: die Ungerechtigkeit. Nichts sei gefährlicher als Menschen ohne Hoffnung, sagt Dick Marty. Und erinnert zum Beispiel daran, dass es in Syrien Lager gibt, in denen Palästinenser, durch die Schaffung des Staates Israel heimatlos geworden, von Generation zu Generation dahinvegetieren seit 1948.
Die Gleichung sei zwar einfach, aber man dürfe sie nie vergessen, mahnt Marty: «Es gibt keine Gerechtigkeit ohne Wahrheit, und es gibt keine Demokratie ohne Gerechtigkeit.»

Josef Bossart / Kipa


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