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Boykott-Aufruf scheidet die Geister

01.01.2016
Irritation und Zustimmung: In einem Inserat appelliert das Hilfswerk der Evangeli­schen Kirchen Schweiz an die Detai­listen, israelische Produkte aus den besetzten Gebieten nicht mehr zu verkaufen. Dazu Ueli Locher, HEKS-Direktor, und Nico Rubeli, Präsident der Christlich-Jüdischen Arbeits­gemeinschaft beider Basel.

Viele fragen sich, warum äussert sich HEKS per Inserat ausgerechnet zu Israel und Palästina, wo doch in den meisten Einsatzländern Menschenrechtsverletzungen geschehen. Warum nicht zu China und seinen Produkten aus Tibet?
Locher: Da haben Sie einen falschen Eindruck. Wir weisen auch auf die Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern hin. Beispielsweise als es vor zwei Jahren in Honduras zum Putsch kam. Aber wir nehmen nur Stellung zu Menschenrechtsfragen in Ländern, in denen wir mit konkreter Projektarbeit tätig sind. Das trifft zum Beispiel auf China und Tibet nicht zu.

Im Inserat fordert HEKS die Detaillisten auf, die Produkte aus den besetzten Gebieten aus den Regalen zu nehmen. Das ist neu.
Locher: Nein, keineswegs. HEKS hat eine lange Geschichte des Einsatzes für Menschenrechte. Neu ist allenfalls die Form des Inserates. Wir wollen, dass Firmen, die sich ethische Prinzipien auf die Fahne geschrieben haben, sich daran halten. Im Falle der Siedlungsgüter heisst das, entweder auf solche Produkte zu verzichten oder sie mindestens zu deklarieren. Wir appellieren an die Wirtschaft, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.
Rubeli: Beim sachlich völlig falschen «Gaza-Kleber» hat Migros schon einen Rückzieher gemacht. Die Migros beginnt einen Lernprozess aufgrund der vielen berechtigten Rückfragen aus der Bevölkerung. Ich befürchte, das geschieht nicht bei HEKS.
Locher: Inwiefern?
Rubeli: Das HEKS-Inserat ist ein Aufruf an die Detaillisten, diese Produkte aus den Gestellen zu nehmen. Das ist ein Boykott, direkt oder indirekt. Boykott hat in Bezug auf Israel eine schlimme Geschichte: Im Nazireich hiess es, kauft nicht bei Juden. 1948 versuchten die arabischen Staaten Israel wirtschaftlich zu isolieren, damit es nicht mehr existiere. Und heute propagiert die BDS-Bewegung (Boycott, Desinvestment and Sanctions), zum Beispiel recht erfolgreich in England, den wirtschaftlichen Boykott von Israel. Die BDS-Bewegung stellt das Existenzrecht Israels in Frage. Ebenso wie das Kairos-Papier, das einige Kirchen bewusst nicht unterschrieben haben. Herr Locher, ich frage mich, was bringt Ihr Inserat? Durch das Vorgehen von HEKS und Migros verändert sich die Situation in Israel und Palästina um keinen Nanometer. In der Schweiz werden sich Kirchgemeinden zerstreiten, und Juden leiden unter den Reaktionen. Leute, die im Bezug auf Israel Vernichtungsphantasien hegen, fühlen sich einmal mehr bestätigt. Der Antisemitismus wird zunehmen.
Locher: Das sind inakzeptable Anspielungen. Für HEKS steht das Existenzrecht von Israel nicht zur Diskussion. Israel hat das Recht, in Sicherheit zu leben. Wir haben uns auch wiederholt und klar von den Boykott-Aufrufen der BDS distanziert. Wir lassen uns von keiner Bewegung einspannen und von keiner Seite instrumentalisieren. Wir gehen unseren eigenen Weg, sorgfältig und differenziert. In unseren Äusserungen stützen wir uns auf die Uno-Resolutionen und die Stellungnahmen des Bundesrates.

Herr Locher, glauben Sie, dass das HEKS-Inserat die antijüdische Stimmung in der Schweiz schürt?
Locher: Das glaube ich nicht. Gegenfragen: Sollten wir uns zu Menschenrechtsfragen nicht äussern, nur weil das Thema historisch belastet ist? Zählt internationales Recht in Israel/Palästina weniger als anderswo? Das Inserat greift ein kontroverses Thema auf. Wir erhielten neben Kritik auch Zuschriften aus jüdischen Kreisen, die sich mit unserem Vorgehen einverstanden erklärten. Israel schadet sich mit seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, weil es so den Friedensprozess blockiere.
Rubeli: HEKS redet nicht nur darüber, sondern erteilt klare Handlungsanweisungen, die Produkte aus dem Regal zu nehmen. In Europa besteht die Gefahr, dass man nicht nur die Produkte aus den Regalen nimmt, sondern Menschen diskriminiert. Solche Aufrufe sind für europäische Juden als Minderheit ein Problem. In all dem schwingt unsere Geschichte mit.

Die Frage steht im Raum: Darf man Israel kritisieren? Und wie darf man das?
Rubeli: Selbstverständlich darf man jeden Staat kritisieren. Und soll dies auch tun. Es gibt keine Tabus. Für mich zeigt sich die Demarkationslinie da, wo die Kritik das Existenzrecht von Israel in Frage stellt.
Locher: Das tut HEKS eben gerade nicht. Die Existenz von Israel beruht auf internationalem Recht und ist daher unbestritten. Aber wir kritisieren die Siedlungspolitik, weil sie Völkerrecht verletzt. Im Übrigen versuchen wir als Vermittler aufzutreten.
Rubeli: Sie beziehen einseitig Stellung. Wenn ich HEKS und Palästina google, sehe ich, dass Israel bei HEKS permanent ein Thema ist. Google ich jedoch die Stichworte HEKS und Christentum, findet man kaum einen Beitrag. Wie es um die Christen in Afrika und im arabischen Raum steht, scheint kein Thema zu sein.
Locher: Wir sind seit vielen Jahren in Palästina tätig. Die ökumenischen Begleiter, die der Weltkirchenrat dorthin sendet, melden uns regelmässig ihre Beobachtungen. In den besetzten Gebieten geschehen täglich Übergriffe und Demütigungen. Als kirchliches Hilfswerk haben wir den Auftrag, auf der Seite der Schwächsten zu stehen. Wir unterstützen jedoch auch den Austausch zwischen Palästinensern und Israelis. In unseren Projekten kommen die Menschen zusammen, tauschen sich aus und entwickeln gemeinsam Visionen für ein friedliches Zusammenleben. Das ist nicht viel, bezogen auf den gesamten Konflikt, aber es gibt hoffentlich einigen Menschen Hoffnung und Kraft.
Rubeli: Genau solche Projekte bringen den Prozess weiter. HEKS könnte mitwirken, dass in den palästinensischen autonomen Gebieten Industrien entstehen und es zu einem kulturellen Austausch und zur Zusammenarbeit kommt. In den 80er-Jahren hatte Shimon Peres die Vision, man könne den Fokus von der Politik weg auf einen gemeinsamen wirtschaftlichen Raum richten. Jeder könnte da Arbeit finden, seinen Lebensunterhalt verdienen, und es würde ein Austausch stattfinden. Auch in Zukunft, wenn zwei Staaten entstehen, werden diese kulturell und wirtschaftlich zusammenarbeiten.
Locher: Wir sind ein kleines Hilfswerk, das lediglich ein paar Anstös­se für einen Prozess geben kann. Alles andere übersteigt unsere Möglichkeiten.

Die Menschenrechtsverletzungen sind eine Tatsache. Es gibt Opfer auf beiden Seiten. Was kann man von der Schweiz her tun, um zu helfen?
Locher: Relativ wenig. Die Situation in Palästina ist äusserst komplex und verfahren. Viele haben Lösungen gesucht und sind gescheitert. Die Hoffnung, dass sich etwas ändert, schwindet immer mehr. Ich fände es daher anmassend, Ratschläge zu erteilen. Wichtig ist, dass wir auf der Seite des Rechts stehen und dass wir den Menschen, die unter den Übergriffen leiden, das Gefühl geben, sie seien nicht alleine. Wir wollen ihnen zeigen, dass da jemand für sie einsteht und gar dafür sorgt, dass die Menschenrechtsverletzungen nicht unbemerkt bleiben. Die Opfer sollen unsere Solidarität spüren. Darin sehe ich die Rolle von HEKS, auch wenn ich weiss, dass es in diesem Konflikt vermutlich nicht einmal der berüchtigte Tropfen auf den heissen Stein ist.
Rubeli: Ich wäre vorsichtig, dass Wort Menschenrechtsverletzungen ­hier so pauschalisierend zu gebrauchen und einseitig vorzuwerfen. Ich lege den Fokus auf kooperative Projekte: In Israel gibt es zahlreiche Initiativen, die Palästinenser und Israelis zusammenbringen, sei es etwas­ leichter in Israel oder etwas­ schwie­riger in den palästinensi­schen autonomen Gebieten. Ich erwarte von einem kirchlichen Hilfswerk, dass es hilft zum Beispiel möglichst konkret vor Ort Projekte unterstützt oder Wirtschaftsbetriebe aufbaut und nicht polarisiert.

Interview: Tilmann Zuber

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