«Zutiefst enttäuscht»

Die Kommission, die das Sparprogramm ESH3 vorberaten hat, unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Kürzung des Staatsbeitrags an die Kirchen um 1 Mio. Franken. Den alternativen Vorschlag der Kirchen hingegen lehnt sie ohne Begründung ab. Lediglich mit der Verschiebung des Einführungstermins von 2014 auf 2015 kommt sie den Kirchen entgegen. Die Landeskirchen sind über den Entscheid «zutiefst enttäuscht», schreiben sie in einer Mitteilung. «Die Kürzung von 25 Prozent und die Aufhebung der Indexierung sind völlig unverhältnismässig und stellen einen Vertrauensbruch dar.»

«Wird Schaden verursachen»
Die Kirchen appellieren jetzt an die Parlamentarier, welche demnächst über ESH3 und die damit verbundenen Gesetzesänderungen entscheiden müssen. Der Schaden könne nicht einfach «intern aufgefangen» werden, sondern werde das gemeinschaftliche Zusammenleben im Kanton und soziale Institutionen treffe.
So müssten die Kirchen die Beiträge an den Verein für Jugendprobleme und Suchtmittelfragen, an Benevol, an die Beratungsstelle für Partnerschaft und Schwangerschaft, an Telefonseelsorge, Frauenhaus, Teddybär, Aids-Hilfe, Rechtsberatungsstelle streichen. Dies verursache neue Kosten an anderen Orten. Gegen die eigene Überzeugung müssten vor allem auf dem Land zusätzliche Pfarrstellen abgebaut werden.
Die Landeskirchen lehnen die Vorlage des Regierungsrates nicht alternativlos ab. Sie schlagen eine Kürzung des Staatsbeitrages um maximal 400'000 Franken vor und die Beibehaltung der Indexierung. Wie die Kürzungen jetzt vorgesehen seien, verstos­se sie gegen Treu und Glauben. Der Staatsbeitrag sei eine Verpflichtung, die der Kanton eingegangen sei, als er die Kirchengüter übernommen habe. Deren Erträge fliessen in die Staatskasse. Der Kanton wolle diese Verpflichtung nun schmälern und langfristig marginalisieren.
Voraussichtlich nach den Sportferien kommt die Vorlage vor das Parlament. Die Kommission prognostiziert im Bericht, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Parlament kontrovers diskutiert werden und deshalb am Schluss vor das Volk kommen. So müssen sich die Kirchen auf einen Abstimmungskampf vorbereiten.

HE