«Volk entscheidet über die Volkskirche»

Vordergründig sah es wie ein Kompromiss aus: Der Kantonsrat beschloss vor den Sommerferien eine Gesetzesänderung, die den Staatsbeitrag an die Kirchen um 400'000 Franken reduziert. Ursprünglich forderte die Regierung, bei den Kirchen 1 Million Franken zu sparen. Die Kirchen kamen ihr entgegen und boten an: Wir helfen mit beim Sparen, aber 400'000 Franken sind das Maximum. Aber an der Anpassung an die Teuerung (Indexierung) sei auf jeden Fall festzuhalten, so die Forderung der Kirchen.
Genau diese Indexierung wurde im neuen Gesetz nun gestrichen. Aber nicht primär deshalb wollen die Kirchen jetzt die Gesetzesvorlage bekämpfen. Kirchenratspräsident Frieder Tramer sagt: «Die Streichung der Indexierung und die ganze Debatte zeigen: Es geht nicht ums Sparen, sondern um einen Umbau der Beziehung zwischen Kirche und Staat.» Es ei ein Signal, die Landeskirchen längerfristig zu Privatvereinen zu machen.

Geht es gar nicht ums Sparen?
Dieses Bild bot auch die Parlamentsdebatte. Die Voten, welche die Rolle der Kirche als Partnerin des Staates charakterisierten, stiessen bei den Befürwortern der Vorlage auf Granit. Laut Christian Ritzmann (SVP) ist die Rolle der Kirche nicht von allgemeinem Interesse, sondern «Partikularinteresse». Ritzmann hatte in der ersten Lesung beantragt, den Staatsbeitrag an die Kirchen statt um 1 Million um 1,7 Millionen Franken zu kürzen. Auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission hat im Vorfeld der zweiten Lesung weitere Kürzungen angekündigt.
Vergeblich wies Andreas Frei (SP) darauf hin, dass die Landeskirchen einen wichtigen Beitrag leisteten zu einer gerechten Gesellschaft, die einen respektvollen Umgang miteinander pflege. Iren Eichenberger (ÖBS) schilderte, wie aus den Reihen der Kirchen innovative soziale Projekte auf die Beine gestellt werden. Auch Einwände wie, dass es den Staat ohne die unzähligen Freiwilligen teurer komme (Theresia Derksen, CVP), verhallten ungehört. Das Parlament stimmte der Gesetzesänderung zu. Jetzt hat das Stimmvolk am 24. November das letzte Wort über die Vorlage.

Barbara Helg

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