Kirchen machen sich stark für das Völkerrecht

Noch bevor die SVP-Initiative «Landrecht vor Völkerrecht» zustande gekommen ist, bringt dies die Kirchen aufs Parkett. Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz Heks, Brot für alle oder die Heilsarmee gehören zum Komitee, das der Initiative den Kampf angesagt hat. Gemeinsam machen sie sich in einer landesweiten Kampagne für die Menschenrechtskonvention stark. In ihrer Stellungnahme halten sie fest, dass die Rechte der Zivilgesellschaft nicht durch die Politik geschwächt werden dürfe.

Motion auf nationaler Ebene
Einen Vorstoss gibt es auch auf der reformierten nationalen Ebene. An der letzten Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK forderten Delegierte in einer Motion, der SEK solle sich für die Verfassung und das Völkerrecht einsetzen. «Wir stellen mit grosser Sorge fest, dass die Verfassung immer häufiger verletzt oder in Frage gestellt wird», schreiben die Baselbieter Motionäre. Noch stärker würden das Völkerrecht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angegriffen, sobald sie dem, «was als Wille des Volkes postuliert wird, Grenzen setzen».
Pflicht der Kirchen
Die Motionäre, darunter der Baselbieter Kirchenratspräsident Martin Stingelin, erachten es als Pflicht der Kirchen, gegen diese Entwicklung Einspruch zu erheben. Die Kirchen müssten für den Schweizerischen Rechtsstaat und seine Verfassung einstehen. Sie seien dazu berufen, ihre Stimme als Anwältinnen des bedrängten Rechtstaates zu erheben. Als Beispiel nennt die Motion die Einführung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und die Ausschaffungsinitiative. Diese seien gefährlich, weil sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit und der Einzelprüfung übergingen.
SEK-Mediensprecherin Mariana Kraempf bestätigt, dass der Rat die Motion entgegengenommen hat und mit der katholischen Ethik-Kommission «Justitia et Pax» eine Antwort ausarbeiten werde.
Wenig Freude an der kirchlichen Opposi­tion hat man auf Seite der Initianten. Als sich der katholische Theologe Meinrad Furrer im «Wort zum Sonntag» kritisch zu «Landrecht vor Völkerrecht» äusserte, erntete er Kritik von Christoph Mörgeli. Das, was hier geboten wurde, sei billiges SVP-Verprügeln, meinte der SVP-Nationalrat. Mörgeli will laut Medien beim SRG-Ombudsmann Beschwerde gegen die Sendung einlegen.



Zum Bild: Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern: Soll das Landesrecht über den Menschenrechten stehen?| zvg

Tilmann Zuber / Karin Müller