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Neue Migrationspolitik gefordert eine Utopie? (1)

01.01.2016
Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. In einer Migrationscharta fordern Theologinnen und Theologen eine solidarische Gesellschaft. Wie eine solche aussehen könnte, damit beschäftigt sich eine Veranstaltung des Forums für Zeitfragen.

«Freie Niederlassung für alle. Willkommen in einer solidarischen Gesellschaft.» So lautet der Titel der Migrationscharta, die von einer Gruppe von Theologinnen und Theologen erstellt wurde. Drei Grundsätze sind darin aufgestellt: Alle Menschen sind gleich, die Gerechtigkeit leitet und die Solidarität entscheidet. Dazu bedarf es dreier Grundrechte. Diese lauten: Recht auf freie Niederlassung, Recht auf Asyl und Recht auf Sicherung der Existenz. Die Migrationscharta eine Utopie?
Mit dem Titel kann sich Bettina Zeugin, Leiterin Caritas beider Basel und Teilnehmerin am Podium, durchaus identifizieren. Auch sie hofft auf eine solidarischere Gesellschaft als es derzeit der Fall sei. Ob es dazu aber eine freie Niederlassung für alle bedürfe, stellt sie infrage. Zwar sei dieser Ansatz visionär, Bettina Zeugin zweifelt aber daran, ob ein solches Begehren umsetzbar ist. «Längerfristig und in einer idealen Welt würde das sicher gut funktionieren», sagt Zeugin, «aber heute?» Ihre Zweifel gründen auf der Erfahrung, dass man sich Migration leisten können muss. «Warum kommen aus dem Südsudan kaum Flüchtlinge nach Europa?», fragt sie sich und gibt die Antwort gleich selbst: «Weil sie sich eine solche Reise nicht leisten können. Die gleichen Chancen werden auch bei freier Niederlassung nicht alle Menschen haben.»

Grundrechte unter Druck
Zeugin wendet den Blick eher auf die Schweiz und die Grundrechte, die sie gefährdet sieht. So das Recht auf faire Verfahren, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens oder das Diskriminierungsverbot. Politisch könne es deshalb durchaus sinnvoll sein, Maximalforderungen zu stellen. Als Hilfswerk, das operativ in diesen Themen tätig ist, wäre ein solcher Standpunkt indes wenig glaubwürdig, so Zeugin.
Am Diskussionsabend im Forum für Zeitfragen treffen Bettina Zeugins Gedanken zur Migrationscharta auf die Argumente von Pierre Bühler, Professor für Systematische Theologie, Mathias Hui, Theologe, und Rita Schiavi, Gewerkschaft Unia. Gefragt ist an diesem Abend auch die Meinung des Publikums. Es erhält die Gelegenheit zum Fragen und Mitreden über ein spannendes und hoch aktuelles Thema, das die Menschen bewegt und fast täglich für Schlagzeilen sorgt.


Willkommen in einer solidarischen Gesellschaft: Dienstag, 23. Februar, 19 Uhr, Forum für Zeitfragen.

Franz Osswald

Links:
Weitere Informationen unter: www.neuemigrationspolitik.ch


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