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Politik

Endlich auch auf dem Papier zuhause

Das Engagement der Konfirmanden der Basler Titusgemeinde und vieler anderer zeigt Erfolg: Die Härtefallkommission heisst vier Gesuche von Sans Papiers gut, so dass sie in der Schweiz bleiben dürfen.

Das Aufatmen von Beto, Desirée, Marta und Meire dürfte weithin hörbar gewesen sein. Nachdem das Migrationsamt sieben von acht Gesuchen von Sans-Papiers (vier namentliche, drei anonyme) abgelehnt hatte, kam die Härtefallkommission zu einem anderen Schluss. Vier weitere Gesuche wurden gutgeheissen, sodass nun fünf Anträge ans Staatssekretariat für Migration nach Bern eingereicht werden. Im vergangenen Jahr hat Bern beinahe alle Gesuche bewilligt, welche die Kantonen weitergereicht haben.

Wie konnte es zu dieser Wendung zum Guten kommen? Von Anfang an wurden die acht Gesuchstellenden von der Anlaufstelle für Sans-Papiers, dem Komitee «Nicht ohne unsere Freund*innen» und weiteren 30 Organisationen unterstützt. 3000 Personen hatten zudem mit ihrer Unterschrift ihre Solidarität bekundet.

Mit dabei waren viele Kirchenmitglieder: Vor einem Jahr setzten sich Konfirmanden der Titusgemeinde für die acht Sans-Papiers ein. Sie zogen Kerzen und druckten auf Kleider die Aufschrift «Kein Mensch ist illegal». Mitglieder der Kirchgemeinde richteten einen Appell an die Kommission. Gleiches tat eine Gruppierung kirchlich Engagierter aus verschiedenen Konfessionen. Am Bettag, einen Tag vor dem Entscheid der Härtefallkommission, gestaltete Titus-Pfarrerin Monika Widmer den Gottesdienst zum Thema Sans-Papiers. Ein weiterer Aufruf kam von Persönlichkeiten aus der Kulturszene sowie aus Lehre und Forschung. Die breite Solidarität zeigte Wirkung.

Tausende von Sans-Papiers
In Basel leben laut Schätzungen rund 5000 Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung, im Kanton Zürich gegen 20 000. Eine Gfs-Studie geht von 90 000 Papierlosen in der Schweiz aus. «Die Sans-Papiers arbeiten hier seit Jahren, ja Jahrzehnten und kommen so für ihren Lebensunterhalt auf, ohne dem Staat auf der Tasche zu liegen», sagt Fabrice Mangold von der Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers. Einzelne zahlen auch Sozialabgaben und dienen so der Altersvorsorge anderer – denn sie werden ohne Aufenthaltsbewilligung kaum in den Genuss der AHV kommen. Etliche würden es gerne gleich tun. «Leider ist jedoch nicht sichergestellt, dass es keinen Informationsaustausch zwischen Sozialversicherungsbehörden und Migrationsamt gibt. Das Einbezahlen ist immer mit einem Risiko behaftet», erklärt Fabrice Mangold.

Viele Sans-Papiers arbeiten als Haushaltshilfe, verrichten Reinigungs- oder Betreuungsarbeiten. Sie leben im Schatten der Gesellschaft, stets in der Angst, entdeckt zu werden. Für fünf der 5000 hat dieses Leben in Ungewissheit bald ein Ende, sie sind doch nun auch auf dem Papier in Basel zuhause. Drei Gesuchstellende dürfen weiterhin hoffen. Die Anlaufstelle für Sans-Papiers und das Komitee «Nicht ohne unsere Freund*innen» gehen davon aus, dass auch die drei anonym eingereichten Gesuche von der Härtefallkommission nochmals geprüft werden.

«Gelöst ist damit das Problem der hier ohne Papiere lebenden Menschen nicht», stellt Fabrice Mangold fest. «Dieser Entscheid bekräftigt zumindest, dass die Härtefallregelung auch für Einzelpersonen gelten muss und eine sorgfältige Prüfung der Gesamtumstände entscheidend ist.»

Franz Osswald / kirchenbote-online.ch / 10. Oktober 2016

Dieser Artikel stammt aus der Online-Kooperation von «reformiert.», «Interkantonaler Kirchenbote» und «ref.ch».