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Politik

«Frieden kann niemals einseitig durchgesetzt werden»

05.02.2020
Nicht nur die Palästinenser und die EU lehnen Trumps Pläne für eine Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina ab. Auch viele Kirchen kritisieren den Vorschlag.

In einem am Dienstag veröffentlichten Statement teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit, Trumps Plan zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern abzulehnen. Der Nahostplan stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein. Die EU reagiert damit auf den von US-Präsident Donald Trump präsentierten «Deal des Jahrhunderts», den er letzte Woche in Washington vorstellte.

Auch die Kirchen in Jerusalem äusserten ihre Besorgnis über den vorgelegten Plan. So etwa Bischof Sani Ibrahim Azar von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und dem Heiligen Land: «Unsere Kirche ist besorgt über die einseitigen Handlungen der US-Regierung», steht in einer am 29. Januar veröffentlichen Erklärung. Friedensverhandlungen müssten auf UN-Resolutionen und internationalem Recht aufbauen und nicht auf unilateralen Entscheidungen.

Im Schreiben ruft Azar die internationale Gemeinschaft auf, einen alternativen Friedensplan auszuarbeiten, der auf Menschenrechten, internationalem Recht und dem Recht der Palästinenser auf Rückkehr basiert. Andere Kirchen und ihre Regierungen sollten die palästinensische und christliche Präsenz in Jerusalem stärken und sofortige Massnahmen ergreifen, um das menschliche Leid im Westjordanland und in Gaza zu vermindern.

Kritik am einseitigen Entscheid
Dass Trump seinen Plan mit Israel abgestimmt hat, nicht aber mit den Palästinensern, kritisiert auch der Lutherische Weltbund (LWB): «Frieden kann niemals einseitig durchgesetzt werden», schreiben Erzbischof Dr. Panti Filibus Musa, Präsident des LWB, und sein Generalsekretär Pfarrer Martin Junge in einer öffentlichen Erklärung. «Der Plan lässt grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechtskonventionen sowie zahlreiche Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates ausser Acht und stellt damit einen gefährlichen Präzedenzfall dar.»

Ohne die Zustimmung der Israelis und Palästinenser könne «kein Vorschlag und keine ernsthafte Perspektive erreicht werden». Mit diesen Worten reagierten die katholischen Bischöfe im Heiligen Land (Assemblee des Ordinaires Catholiques de Terre Sainte/AOCTS) in einer Stellungnahme auf Trumps Vision. Die Vorschläge müssten «auf Gleichberechtigung und Würde beruhen». Der US-Plan «Frieden für Wohlstand», so die Bischöfe, «wird keine Lösung bringen, sondern zu mehr Spannungen und wahrscheinlich zu mehr Gewalt und Blutvergiessen führen».

Jerusalem für alle
Jerusalem solle für Palästinenser und Israelis sowie für die drei monotheistischen Religionen offen und geteilt sein. Oberster Hüter der Heiligen Stätten sei das jordanische Königshaus. Diese Forderung wiederholten 13 Kirchenführer, zu denen die griechisch-orthodoxen und armenischen Patriarchen von Jerusalem, der Verwalter des Lateinischen Patriarchats, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa sowie der katholische Wächter der Heiligen Stätten, Franziskaner-Kustos Francesco Patton, gehören – die sie bereits 2017 an Trump gerichtet hatten.

Trumps Pläne sehen eine ungeteilte Hauptstadt Jerusalem vor. Zwar sollen die Palästinenser ihre Hauptstadt auch in Jerusalem haben, als mögliche Hauptstadt wird aber nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis genannt. Wie im Detail die Verwaltung des Tempelbergs, der drittheiligsten Stätte nach Mekka und Medina für Muslime, etwa vorgesehen ist, ist noch unklar. Bis anhin verwaltete Jordanien die heilige Stätte. Betroffen von Trumps Plänen sind auch viele christliche heilige Stätten von der Grabeskirche über die Via Dolorosa bis zu Gotteshäusern in Ostjerusalem.

Bethlehem als Ghetto
Mitri Raheb, ehemaliger Pfarrer an der evangelisch-lutherischen Weihnachtskirche in Bethlehem, sieht in Trumps Plänen den Versuch, etwas Illegales als legal zu erklären. Der in Bethlehem lebende Theologe bezieht sich dabei auf die «illegalen Fakten, die Israel in den letzten Jahrzehnten in der West Bank geschaffen hat». Seine Gemeindemitglieder hätten unterschiedlich auf Trumps Pläne reagiert: «Die einen zeigten sich empört; nicht nur, weil es ein einseitiger Entscheid ist, sondern auch, weil Trump die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu fast eins zu eins übernommen hat», schreibt Rahib auf Anfrage von «reformiert.». Einige hätten sich nicht gewundert, da unter Trump alles Mögliche zu erwarten war. Andere wiederum hätten sich geärgert, dass mit der Bibel für die Pläne argumentiert wurde.

Raheb rechnet damit, dass mit den kommunizierten Plänen von Betlehem nur noch eine Fläche von rund 14 Prozent übrig bleiben würde, der Rest würde von Israel annektiert. «Das palästinensische Bethlehem wird mit den ebenfalls palästinensischen Städten Ramallah, Hebron und Jericho nur noch über Tunnel und Brücken erreichbar sein – ohne jegliche Möglichkeit zur Entfaltung. Die kleine Stadt wird zum kleinen Ghetto», sagt Raheb.

Interventionen bei den Vereinten Nationen
Die Regierung der Palästinenser verwarf Trumps Pläne bereits kurz nach deren Verkündung und drohte mit einem Abbruch der Beziehungen. Gemäss Angaben aus Diplomatenkreisen wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 11. Februar bei den Vereinten Nationen in New York erwartet. Seine Regierung hat angekündigt, dass sie eine Resolution gegen den umstrittenen «Deal des Jahrhundert» einreichen könnte – über das nichtständige Ratsmitglied Tunesien.

Nicht nur Abbas wird bei der UN erwartet, auch der amerikanische Nahost-Berater Jared Kushner. Er soll diesen Donnerstag auf einer nicht öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die Details von Trumps Friedensplänen informieren.

Nicola Mohler, reformiert.info, 4. Februar 2020

Trumps «Deal des Jahrhunderts»
Der Plan, den US-Präsident Donald Trump vorlegt, sieht vor, den Palästinensern unter bestimmten Bedingungen einen eigenen Staat zu ermöglichen – allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenser-Staats genannt. Siedlungen würden gemäss dem Plan von Israel annektiert. Niemand würde umgesiedelt. Die Palästinenser sollen entmilitarisiert werden, und die Frage der palästinensischen Flüchtlinge wäre ausserhalb von Israel und Palästina zu lösen. Die Amerikaner haben der palästinensischen Regierung Investitionen von 50 Milliarden US-Dollar versprochen, wenn sie den Plan akzeptieren.


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