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240’000 Unterschriften gegen Patente auf Saatgut

von Marius Schären, reformiert.info
min
14.12.2022
Auch die Schweiz soll sich endlich einsetzen gegen Verstösse gegen das Patentverbot von konventionell gezüchteten Pflanzen, fordert eine Petition. Für bäuerliche Innovation sei das wichtig, sagt ein Swissaid-Fachmann.

Auf dem Bundesplatz standen am 12. Dezember zwei Meter hohe Tomaten-, Brokkoli-, Gerste- und Maispflanzen ÔÇô┬áund schrien. Jedenfalls waren die Modelle entsprechend gestaltet, mit denen die Organisationen Swissaid, Public Eye, ProSpecieRara und Biorespect eine Petition einreichten. Sie fordert wirkungsvolle Schritte gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht. 240ÔÇś000 Menschen haben europaweit unterschrieben, 17ÔÇś000 in der Schweiz.

Das klingt auf Anhieb nicht spektakul├Ąr. Doch tats├Ąchlich seien die Zust├Ąnde bei der Patentierung von Pflanzen in Europa ┬źuntragbar┬╗, sagt Simon Degelo, beim Hilfswerk Swissaid verantwortlich f├╝r Saatgut und Biodiversit├Ąt. Denn das Europ├Ąische Patentamt (EPA) erteile laufend mehr Patente auf konventionell gez├╝chtetes Saatgut ÔÇô obwohl Patente auf die herk├Âmmliche Zucht von Pflanzen und Tieren in Europa gem├Ąss dem Europ├Ąischen Patent├╝bereinkommen verboten sind.

Das ├Ąlteste Open-source-Projekt
┬źUntragbar ist das, weil diese Praxis zu einer Monopolisierung des Saatguts und damit der Nahrung f├╝hrt. Die Z├╝chtung von Nutzpflanzen kann man aber als das ├Ąlteste Open-source-Projekt der Menschheit ansehen┬╗, begr├╝ndet Degelo die Haltung der Organisationen. Seit ├╝ber 10ÔÇś000 Jahren z├╝chten B├Ąuerinnen und Z├╝chter das Saatgut kontinuierlich weiter. ┬źDaf├╝r sind sie auf bestehende Sorten angewiesen, um daraus neue zu z├╝chten.┬╗

Doch wenn nun einzelne Pflanzen oder Gene patentiert w├╝rden, st├╝nden sie f├╝r andere Z├╝chtungsunternehmen nicht mehr bereit und B├Ąuerinnen d├╝rfen das entsprechende Saatgut nicht mehr weitervermehren. Und Simon Degelo betont weiter: ┬źAusserdem ist es f├╝r kleinere Z├╝chtungsunternehmen schwierig einzusch├Ątzen, ob eine bestimmte Sorte von einem Patent betroffen ist ÔÇô dies ist nur durch eine aufw├Ąndige Patentrecherche unter Beizug von Molekularbiologen und Patentanw├Ąlten m├Âglich.┬╗

Trotz Verbot werden Einspr├╝che abgewiesen
Trotzdem hat das Patentamt k├╝rzlich Einspr├╝che gegen Patente auf Braugerste und Bier der Firma Carlsberg zur├╝ckgewiesen und weitere Patente auf Mais, Tomaten und Salat wurden erteilt. Firmen wie Syngenta meldeten sogar Patente an, mit denen tausende nat├╝rlicherweise vorkommende Genvarianten beansprucht w├╝rden, sagen die Initianten der Petition.

Warum geht das ├╝berhaupt? Das EPA umgehe das Verbot von Patenten auf herk├Âmmlich gez├╝chteten Pflanzen mit diversen Begr├╝ndungen, sagt Degelo. ┬źBei der Braugerste betreffen die Patente Pflanzen, die durch Zufallsmutationen erzeugt wurden.┬╗ Diese Z├╝chtungsmethode werde seit Jahrzehnten angewendet und trete auch nat├╝rlicherweise auf. ┬źTrotzdem betrachtet das EPA Zufallsmutationen als Erfindungen und hat 2017 beschlossen, solche Patente auch weiterhin zu vergeben.┬╗

Und nicht nur interpretiere das Patentamt die Bestimmungen aus dem ├ťbereinkommen so, dass es die Patente trotzdem vergeben kann, erg├Ąnzt der Swissaid-Fachmann. Versch├Ąrft werde die Problematik in j├╝ngster Zeit durch neue gentechnologische Methoden. Damit k├Ânne unter Umst├Ąnden das gleiche Produkt sowohl durch neue Gentechnologie als auch durch konventionelle Z├╝chtung erzeugt werden. ┬źDies nutzen Agrarkonzerne bewusst und verschleiern die tats├Ąchlich angewendete Z├╝chtungsmethoden, um Patente auf konventionelle Sorten zu erhalten.┬╗┬á

Zum Schaden von Innovation
Dieses Vorgehen mit Patenten auf genetischen Ressourcen schadet gem├Ąss den Initiantinnen der Petition auch der Innovation. Denn der freie Zugang zu Saatgut und Vermehrungsmaterial sei elementar, damit aber die landwirtschaftliche Vielfalt bewahrt werden und fortlaufend neu entstehen k├Ânne. Deshalb fordern die Schweizer Organisationen im Rahmen der Koalition ┬źNo Patents on Seeds┬╗ (Keine Patente auf Saatgut) gemeinsam mit ├╝ber 70 Organisationen und 240ÔÇÖ000 Mitunterzeichnenden aus 18 Staaten die europ├Ąischen Regierungen dazu auf, gegen diesen offensichtlichen Missbrauch des Patentrechts vorzugehen.

Die 39 Vertragsstaaten des EPA (darunter auch die Schweiz) m├╝ssten sich zu einer Konferenz treffen, um wirksame Massnahmen gegen Patente auf Pflanzen und Tiere zu ergreifen, lautet eine Forderung der Petition. Denn obwohl die Grosse Beschwerdekammer des Europ├Ąischen Patentamtes im April 2020 in einem historischen Grundsatzentscheid festgelegt hat, dass Pflanzen und Tiere aus ┬źim Wesentlichen biologischen┬╗ Z├╝chtungsverfahren nicht patentierbar seien, h├Ąlt die Rechtsunsicherheit bis heute an.

Taten der Staaten notwendig
Es brauche deshalb eine klare politische Vorgabe der zust├Ąndigen Ministerien, fordern die Initiantinnen weiter. Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zuf├Ąlligen Mutationen beruhen, m├╝ssten ebenso ausgeschlossen werden wie die Ausweitung von Gentechnik-Patenten auf konventionell gez├╝chtete Pflanzen und Tiere.

Die geforderte Ministerkonferenz sollte gem├Ąss Europ├Ąischem Patent├╝bereinkommen regelm├Ąssig stattfinden, um ├╝ber kritische Fragen des Patentsystems zu beraten, erg├Ąnzt Simon Degelo. Doch auch hier wird offensichtlich geschlampt: ┬źDas erste Treffen ist seit ├╝ber zehn Jahren f├Ąllig. Nun ist dringend Zeit, dass die Politik aktiv wird und das Patentverbot endlich durchsetzt.┬╗

Marius Sch├Ąren, reformiert.info

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