Kirchenleute gegen «Steuern runter»

Trotz unterschiedlicher Parteibücher treten Silvia Pfeiffer und Erhard Meister gemeinsam gegen die Volksinitiative «Steuern runter» der Jungfreisinnigen ein. Sie torpediere das Wohl der Gesellschaft. Würde die Initiative am 3. März angenommen, verliert der Kanton im ersten Jahr 5,4 und ab dem 5. Jahr 27 Millionen Franken Einnahmen. Meister prognostiziert einen «sehr schmerzhaften Abbau», auch beim öffentlichen Verkehr, dem Gesundheitswesen, der Bildung. Zur Kasse gebeten würden die schon strapazierten Gemeinden und mit höheren Gebühren die Bürgerinnen und Bürger, sagt Pfeiffer.
Die nächste Generation belasten
Beide bewerten die Initiative als verantwortungslos, ja «verheerend». Die Regierung budgetiert für 2013 23 Millionen Franken Defizit. Mit dem Entlastungsprogramm ESH3 will sie 25 Millionen Franken sparen: bei der Bildung, den kulturellen und sozialen Institutionen, bei den Landeskirchen. Da könne man nicht gleichzeitig Steuern senken. Man würde der nächsten Generation Probleme aufbürden.
Was sagen die Jungfreisinnigen zur Kritik der Kirchenleute? «Das ist für mich Angstmacherei», sagt Co-Präsident Christian Mundt. Die Initiative bewirke keinen Kahlschlag. Falls der Kanton in Zukunft pro Jahr nur noch zwei statt drei Prozent mehr ausgebe, sei die Initiative finanziert.
Das bestreiten die beiden ehemaligen Politiker. Der frühere Volkswirtschaftsdirektor sagt: «Der Kanton Schaffhausen ist dank zahlreichen Steuersenkungen wettbewerbsfähig geworden.» Eine lebenswerte Region müsse aber auch einen guten Service Public haben und dazu brauche es Geld. Die Initiative gefährde den sozialen Zusammenhalt, so Silvia Pfeiffer, die acht Jahre in der Staatswirtschaftlichen Kommission, der heutigen GPK, aktiv war. In der Jugend wie im Alter oder bei Krankheit kosteten die Menschen einfach etwas mehr, das müsse man gemeinsam tragen, sagt Meister.
Beide sind kirchlich engagiert: Pfeiffer im Kirchenstand Buchthalen, Meister als Kirchenstandspräsident von Merishausen-Bargen. Für ihn ist klar: Die freiheitlichen Demokratien brauchen als Fundament die auf der christlichen Nächstenliebe basierende Solidarität. Unser Wohlstand und friedliches Zusammenleben seien eine Folge davon. So sei etwa kirchlicher Unterricht für Kinder ein Trainingslager, um miteinander Ziele zu erreichen, Teilen zu lernen, Freude zu haben und Enttäuschungen gemeinsam überwinden zu lernen.

Barbara Helg