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Politik

Migrationsamt kontrolliert Kirche

Das Migrationsamt hat am 3. März in der Matthäuskirche eine Personenkontrolle durchgeführt und acht Asylbewerber verhaftet sowie drei Schweizer kontrolliert. Ihnen droht ein Verfahren, den Asylbewerbern die Ausschaffung.

Donnerstag, 3. März, 9.30 Uhr, Matthäuskirche Basel: Fünf Kastenwagen der Kantonspolizei fahren vor. Die Beamten umstellen die Kirche, Leute des Migrationsamts betreten die Kirchenräume für eine Personenkontrolle. Dazu der Leiter des Migrationsamts, Michel Girard: «Aufgrund von Anhaltspunkten, dass sich in der Matthäuskirche Ausländer ohne geregelten Aufenthaltsstatus befinden, haben wir eine Personenkontrolle durchgeführt.» Nach der Kontrolle herrscht bei den Zurückgebliebenen Wut, Verzweiflung und Enttäuschung. Vermutungen an der Pressekonferenz, der Grund der schnellen Aktion könnten die Medienmitteilung der Aktivisten oder die Stellungnahme des Kirchenrats im «Regionaljournal» gewesen sein, treffen laut Michel Girard nicht zu: «Eine Kontrolle braucht eine seriöse Vorbereitung, das geht nicht von heute auf morgen. Wir haben das Datum schon frühzeitig festgelegt.» Ein Grund war, laut Girard, dass die Aktivisten der Aufforderung nicht nachgekommen seien, dem Migrationsamt eine Liste der anwesenden Personen einzureichen. Insgesamt seien bei der Kontrolle acht Personen festgenommen worden, sagt Girard. Sechs von ihnen hatten rechtskräftige Asyl-Entscheide im Rahmen des sogenannten «Dublin- Out-Verfahrens» und seien zur Ausreise verpflichtet. Die anderen beiden hätten keine gültigen Ausweispapiere gehabt. In der Kirche seien auch drei Schweizer angetroffen und kontrolliert worden, ihnen droht nun eine Anzeige wegen Diensterschwernis. Bisher habe es in Basel nur einmal eine Kontrolle in einer von der Kirche angemieteten Liegenschaft gegeben, erklärt Girard. Somit ist die Matthäuskirche der erste Sakralbau, der vom Migrationsamt einen Besuch erhalten hat.

Kirche ist nicht untätig

Kirchenratspräsident Lukas Kundert verweist darauf, dass die Evangelisch-reformierte Kirche im Bereich des Flüchtlings- und Asylwesens in allen wichtigen Gremien vertreten sei und sich auch finanziell stark engagiere. Zudem hält er fest, dass die Reformation zur Verstaatlichung der Kirche geführt habe. Dieses Modell wurde vom modernen Bundesstaat übernommen. Dies sei der Grund, weshalb es heute kein Kirchenasyl mehr gebe und der Staat jederzeit Zugangsrecht zu allen Räumen besitze. Noch bleiben die Aktivisten in der Kirche: «Wir werden die nächsten Tage wohl noch da bleiben, um zu schauen, wie wir weitermachen. Ohne Schutzbedarf macht ein langfristiger Verbleib nicht viel Sinn», schreibt «Wir bleiben».

Franz Osswald, 9. März 2016