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175 Jahre Bundesverfassung Schweiz

Als die heutige Schweiz geboren wurde

von Tilmann Zuber
min
11.09.2023
Am 12. September feiert die Schweiz 175 Jahre Bundesverfassung. Felix Hafner, Rechtsprofessor an der Universität Basel, über die Einmaligkeit der Bundesverfassung und die Anrufung Gottes in der Präambel.

Hafner, vor 175 Jahren erhielt die Eidgenossenschaft ihre erste Bundesverfassung. Ist das ein Grund zum Feiern?

Ja, auf jeden Fall! Die Bundesverfassung ist ein gelungener Wurf, mit dem die Schweiz zu einem Bundesstaat wurde. Der Beschluss der Tagsatzung vom 12. September 1848 war revolution√§r, denn der zuvor geltende Bundesvertrag h√§tte einstimmig, d.h. auch mit Zustimmung der Kantone, die gegen die Bundesverfassung waren, aufgel√∂st werden m√ľssen.

Welcher Geist prägt die Bundesverfassung?

Primär ging es den Verfassungsvätern um die Verwirklichung des liberalen Anliegens, einen freiheitlich-demokratischen Nationalstaat mit einem einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen. Deshalb werden im Zweckartikel der Verfassung auch der Schutz der Freiheitsrechte und die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt festgeschrieben.

Die Verfassung hat verschiedene Wurzeln: solche, die auf das Christentum zurückgehen, aber auch solche, die aus der vorchristlichen Antike und der nicht christlich geprägten Staatsphilosophie stammen.

Und dies ist ihnen gelungen?

Ja, das Konzept der Verfassungsv√§ter ist aufgegangen. Mit der Verfassung wurde die Schweiz zu einem Bundesstaat mit eigenen Kompetenzen. Zuvor lagen diese bei den Kantonen. Es wurde zudem ein einheitliches B√ľrgerrecht f√ľr alle Schweizer geschaffen und deren Grundrechte in der Verfassung garantiert. Sp√§ter wurden die Volks- und die Sozialrechte ausgebaut, in Teilrevisionen und im Rahmen der Totalrevisionen von 1874 und 1999/2000.

Sie haben den Liberalismus angesprochen. Ist in der Bundesverfassung auch etwas von der christlich-j√ľdischen Ethik zu sp√ľren?

Was meinen Sie mit christlich-j√ľdisch? Die Verfassung widerspiegelt prim√§r den Geist der Aufkl√§rung. Die liberalen und demokratischen Postulate der Aufkl√§rung mussten vielfach gegen christlich-kirchliche Autorit√§ten errungen werden. Die Verfassung hat verschiedene Wurzeln: solche, die auf das Christentum zur√ľckgehen, aber auch solche, die aus der vorchristlichen Antike und der nicht christlich gepr√§gten Staatsphilosophie stammen.

 

Felix Hafner

Porträt von Felix Hafner. Kurze, ergraute Haare, Brille.

Felix Hafner ist emeritierter Ordinarius f√ľr √∂ffentliches Recht an der juristischen Fakult√§t der Universit√§t Basel.

 

Die Bundesverfassung enth√§lt eine Pr√§ambel, die mit ¬ęIm Namen Gottes des Allm√§chtigen¬Ľ beginnt. Welche Bedeutung hat dieser Gottesbezug f√ľr das Staatsverst√§ndnis?

Die Bedeutung ist vielf√§ltig und unterliegt dem Wandel der Zeit. Die Verfassungsv√§ter kn√ľpften damit an die Anrufung Gottes im Bundesvertrag an, die ihrerseits aus der entsprechenden Formel der B√ľndnisse der Alten Eidgenossenschaft √ľbernommen wurde. Die Anrufung Gottes diente aber sicher auch dazu, die katholisch-konservativen Gegner der Bundesverfassung in den Bundesstaat zu integrieren.

Inzwischen werden Stimmen laut, die Anrufung Gottes in der Präambel zu streichen.

Es ist verst√§ndlich, dass die Streichung diskutiert wird, gibt es doch unterschiedliche Vorstellungen √ľber Gott bis hin zum Atheismus. Allerdings ist davon auszugehen, dass heute noch immer eine Mehrheit hinter der Anrufung Gottes steht.

Die Anrufung Gottes in der Verfassung darf nicht so interpretiert werden, dass sich der Verfassungsstaat als göttlich legitimiert versteht.

Es gibt Rechtsphilosophen, die den Gottesbezug so verstehen, dass der Staat nicht allmächtig ist, sondern sich vor etwas Höherem verantworten muss. Die Nazis etwa hatten den Staat vergöttlicht.

Man k√∂nnte den Anfang der Bundesverfassung als Leerstelle auffassen, die eine Anrufung Gottes enth√§lt, um zu verhindern, dass sie anders oder gar mit einer totalit√§ren Ideologie gef√ľllt wird. Die Anrufung Gottes mag daher tats√§chlich einen gewissen Schutz vor totalit√§ren Anmassungen bieten. Sie darf aber aufgrund der von der Verfassung gew√§hrleisteten Religionsfreiheit nicht √ľbersch√§tzt werden. Vor allem darf sie nicht so interpretiert werden, dass sich der Verfassungsstaat als g√∂ttlich legitimiert versteht. Die Religionsfreiheit garantiert, dass der Glaube an Gott und auch die Anrufung Gottes in Frage gestellt oder abgelehnt werden darf. Der religi√∂s neutrale Staat darf in dieser Hinsicht keine Stellung beziehen oder gar Zwang aus√ľben. Der Anrufung Gottes kann daher nur eine symbolische und keine rechtliche Bedeutung zukommen.

Der Schriftsteller Adolf Muschg, der 1999 an der Revision der Bundesverfassung mitgearbeitet hat, sagte, er habe die Berufung auf den Gott als Blasphemie empfunden. ¬ęWas bilden wir uns ein, den Gottesnamen f√ľr unser Menschenwerk in Anspruch zu nehmen.¬Ľ?

Muschg weist mit Recht darauf hin, dass die Anrufung Gottes einer fragw√ľrdigen Religionisierung der Bundesverfassung gleichkommt. Der j√ľdischen Tradition zufolge w√§re es ja schon unzul√§ssig, den Namen Gottes √ľberhaupt auszusprechen oder zu schreiben. Allerdings wurde historisch betrachtet immer wieder auf Gott Bezug genommen, um staatliches Recht zu legitimieren. So hat schon der Staatsphilosoph Machiavelli festgestellt, dass es noch nie einen Gesetzgeber gegeben habe, der sich nicht auf Gott berufen hat, weil sonst seine Gesetze nicht angenommen worden w√§ren.

 

Schweizer Eidgenossenschaft: Der Weg zur Demokratie und zur Versöhnung

Am 12. September 1848 geschah in der Schweiz Revolution√§res ‚Äď nicht auf der Strasse, wie bei den blutigen Aufst√§nden in Frankreich und Deutschland, sondern an der Tagsatzung. Gut helvetisch verabschiedeten die Vertreter aller Kantone im Berner Restaurant ¬ęZum Aeusseren Stand¬Ľ die Verfassung des Bundesstaates. Zwei Tage sp√§ter wurde sie konkretisiert, indem man die Nationalratswahlen ausschrieb.

Was der Schweiz gelang, blieb den umliegenden L√§ndern verwehrt. In Frankreich, Deutschland, √Ėsterreich-Habsburg und Italien wurden die b√ľrgerlichen Aufbr√ľche und Revolutionen im Keim erstickt. Die Monarchien konnten sich wieder etablieren.

Die Bundesverfassung bildet die Grundlage der heutigen demokratischen Schweiz. In ihr sind die Menschenrechte und die Religionsfreiheit verankert. Die Verfassung bildete ein wichtiger Schritt zur Versöhnung zwischen Reformierten und Katholiken in der Eidgenossenschaft. Noch im November 1947 hatte die liberale eidgenössische Armee die Truppe der Katholisch-Konservativen bei Gisikon geschlagen.

Die V√§ter der Bundesverfassung suchten den Ausgleich zwischen den Kantonen und r√§umten den Landkantonen √ľber den St√§nderat mehr Rechte ein. Die liberale Schweiz wurde f√ľr viele verfolgte Intellektuelle in Europa zur Zuflucht. Die Einf√ľhrung der Demokratie brauchte mehrere Anl√§ufe. Der erste Versuch geschah 1798 durch Napoleon, der die besetzte Schweiz nach franz√∂sischem Vorbild strukturierte. Nach f√ľnf Jahren gingen die napoleonische Zeit und die Demokratie zu Ende. Und 1815 anerkannte der Wiener Kongress die Schweiz als neutralen Staat und schuf so die Grundlage f√ľr den Staatenbund. Das Ausland sah in der Eidgenossenschaft ein einheitliches Gebilde.

Seit 1848 wurde die Verfassung mehrmals revidiert. Eine der bedeutendsten Veränderungen fand 1990 statt: Diese Revision modernisierte die Verfassung und betonte die Werte der nachhaltigen Entwicklung, des Umweltschutzes und der Menschenrechte.

 

Die geltende Bundesverfassung garantiert die Religionsfreiheit. Wie sieht es heute aus?

Die Religionsfreiheit ist in der Schweiz durch die Bundesverfassung, die Europ√§ische Menschenrechtskonvention und den UNO-Pakt II, den so genannten B√ľrgerrechtspakt, gut gesch√ľtzt. Dennoch gibt es offene Fragen in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit auch in der geltenden Bundesverfassung, so vor allem beim Minarettbau- und beim Verh√ľllungsverbot. Auch bei der staatlichen Unterst√ľtzung der Religionsgemeinschaften gibt es Unterschiede, die angesichts der Religionsfreiheit und der religi√∂sen Neutralit√§t des Staates problematisch sind. So sind die einen √∂ffentlich-rechtlich anerkannt und besitzen Steuerhoheit, die anderen nicht, ohne dass die Voraussetzungen f√ľr die Anerkennung rechtlich klar geregelt sind.

Der Säkularisierungsprozess bietet die Chance, christliche Grundanliegen als ethische Positionen im Dialog mit anderen Ausrichtungen auf Augenhöhe und mit guten Argumenten zu vertreten.

Heute nimmt die Zahl der Muslime, der Orthodoxen und vor allem der Konfessionslosen zu.

Ja, die Gesellschaft ver√§ndert sich. Durch die zunehmende Konfessions- und Religionslosigkeit nimmt die Bedeutung der Religion ab. Dies wirft neue Fragen auf: Was ist Religion, wie grenzt sie sich von den Weltanschauungen ab, und welche Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften soll der Staat in welchem Ausmass k√ľnftig sch√ľtzen und f√∂rdern?

Die Schweiz wird säkularer.

Die S√§kularisierung wird h√§ufig als Zerfallsgeschichte empfunden, weil traditionelle christlich-kirchliche Werte durch teilweise sogar im Widerspruch dazu stehende neue Wertvorstellungen verdr√§ngt werden. Dieser Prozess bietet aber die Chance, christliche Grundanliegen als ethische Positionen im Dialog mit anderen Ausrichtungen auf Augenh√∂he und mit guten Argumenten zu vertreten. Sie m√ľssen sich im politischen Diskurs aufgrund ihrer √úberzeugungskraft bew√§hren und k√∂nnen sich nicht mehr wie in fr√ľheren Zeiten einfach auf die gesellschaftliche Macht der Kirchen st√ľtzen. Sie gewinnen dadurch an Glaubw√ľrdigkeit.

Aufgabe des Staates ist es, wenn nötig Schranken zu setzen und dabei vor allem auch die Schwachen zu schützen.

Von Adolf Muschg stammt folgender Satz in der Pr√§ambel: ¬ęFrei ist nur, wer seine Freiheit gebraucht, und die St√§rke misst sich am Wohl der Schwachen.¬Ľ

Dieser Satz ist sch√∂n formuliert, bedarf jedoch der Konkretisierung. Der Gebrauch der Freiheit wird durch die Bundesverfassung gesch√ľtzt. Die Freiheitsrechte werden in der Praxis auch ausgiebig genutzt. Sie finden aber ihre Grenzen an der Freiheit der Mitmenschen. Aufgabe des Staates ist es, wenn n√∂tig Schranken zu setzen und dabei vor allem auch die Schwachen zu sch√ľtzen. Diese staatlichen Grenzen m√ľssen im Verfassungsstaat im demokratischen -Diskurs ausgehandelt werden. Ich verstehe den Satz von Adolf Muschg deshalb auch als Pl√§doyer daf√ľr, dass der freiheitlich-demokratische Sozialstaat etwas Kostbares ist, das es zu bewahren gilt.

Wohin bewegt sich die Verfassung in der Zukunft?

Dies liegt in der Verantwortung der Stimmb√ľrgerinnen und Stimmb√ľrger. Sie entscheiden mit ihren Meinungen und ihrer Urteilskraft √ľber die k√ľnftige Gestaltung der Verfassung. Kirchen und Glaubensgemeinschaften k√∂nnen dazu im Diskurs mit anderen, nicht religi√∂s orientierten gesellschaftlichen Kr√§ften einen wichtigen Beitrag leisten.

 

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