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«Die vorgeschlagene Lösung ist einfach, sicher und kostengünstig»

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24.04.2019
Am 19. Mai entscheiden die Basler Stimmberechtigten, ob der Kanton Basel-Stadt künftig im Auftrag der öffentlich-rechtlich anerkannten Basler Kirchen die Steuern einziehen darf. Der Kirchenbote unterhielt sich dazu mit Pfarrer Lukas Kundert, Kirchenratspräsident der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt.

Interview Toni Sch√ľrmann

Herr Kundert, am 19. Mai findet eine f√ľr die Basler Kirchen entscheidende Abstimmung statt. Was passiert, wenn die Vorlage abgelehnt wird?

Lukas Kundert:Dann m√ľssten die¬†drei Kirchen und die Israelitische Gemeinde Basel (IGB)¬†eine eigene Steuersoftware programmieren lassen und eine Art kirchliches Steuerzentrum betreiben. Daf√ľr m√ľssten sie viel Geld investieren. Die Kirchen und die IGB rechnen mit einmaligen Kosten f√ľr die Programmierung in der H√∂he von etwa 880‚Äė000 Franken und mit j√§hrlich wiederkehrenden Kosten f√ľr den Betrieb des Steuerzentrums und die Abstimmung mit dem Kanton von rund 850‚Äė000 Franken.F√ľr die Evangelisch-reformierte Kirche und die R√∂misch-Katholische Kirche w√§re eine Ablehnung eine schwere, finanzielle Belastung. Ein Nein an der Urne w√ľrde die Israelitische Gemeinde Basel und die Christkatholische Gemeinde gar in arge Bedr√§ngnis bringen. Sie w√§ren in ihrer Existenz gef√§hrdet.

Warum können die Kirchen im Kanton Basel-Stadt die Steuern nicht wie bisher selber berechnen und einziehen?

Der Grund ist banal: Zw√∂lf Deutschschweizer Kantone, die mit derselben Steuersoftware arbeiten, werden das Programm aktualisieren. Mit der neuen standardisierten Steuersoftware k√∂nnen die¬†√∂ffentlich-rechtlich anerkannten¬†Kirchen im Kanton Basel-Stadt die Kirchensteuern nicht mehr wie bisher¬†beim Kanton berechnen lassen und dann selber einziehen. Der Kanton Basel-Stadt hat sich deshalb bereit erkl√§rt, dass er die Kirchensteuern f√ľr die Kirchen zusammen mit den Kantonssteuern in Rechnung stellt.¬†

Wie läuft der Steuereinzug in den anderen Kantonen?

Die L√∂sung, dass der Kanton f√ľr die Kirchen die Steuern in Rechnung stellt, ist in allen anderen Deutschschweizer Kantonen seit Jahren √ľblich. Sie ist einfach, sicher und kosteng√ľnstig.

Warum d√ľrfen die Kirchen √ľberhaupt Steuern einziehen?

Das wird in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt so geregelt. Der Kanton gibt den drei √∂ffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und der IGB das Recht, Steuern einzuziehen. Auf der anderen Seite erbringen die Kirchen gemeinn√ľtzige Arbeit im sozialen und kulturellen Bereich, von der die ganze Gesellschaft profitiert, unabh√§ngig davon, ob jemand nun reformiert, katholisch, Muslim oder aus der Kirche ausgetreten ist. Dies haben in der Debatte im Grossen Rat erfreulicherweise viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier explizit hervorgehoben und best√§tigt.

Sind in Basel Kirche und Staat nicht getrennt?

Selbstverst√§ndlich sind Kirche und Staat in Basel getrennt, und das bleibt auch so. Es geht hier nicht um eine inhaltliche, sondern um eine technische Frage. Es gibt Ber√ľhrungspunkte zwischen Kirche und Staat. Einer davon ist der Steuereinzug: Der ist nur in Zusammenarbeit mit dem Kanton m√∂glich, weil nur der Kanton die Informationen dar√ľber erhebt, wie viele Steuern jemand bezahlt.

Die Gegner der Vorlage behaupten, dass nun Kirche und Staat damit n√§her zusammenr√ľcken?

Nein, Kirche und Staat bleiben weiterhin getrennt. Seit 1951 erfolgt die Erhebung der Kirchensteuern mit den technischen L√∂sungen der Steuerverwaltung. Weil die Steuerverwaltung nun ihre Software erneuert und standardisiert, ist das k√ľnftig nicht mehr m√∂glich ist. Die mit Abstand g√ľnstigste und sicherste L√∂sung ist es, den Steuereinzug an die Steuerverwaltung zu delegieren. Die Kirchen verg√ľten dem Staat den dabei entstehenden bescheidenen Mehraufwand im Rahmen von einigen tausend Franken.

Welche Konsequenzen hat eine Annahme der Vorlage?

Eine Annahme hat nur f√ľr die Mitglieder der vier √∂ffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen Konsequenzen. Alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons sind nicht betroffen.¬†

Was bedeutet dies konkret?

Die Mitglieder der drei Kirchen der IGB erhalten keine separate Kirchensteuerrechnung mehr. Die Kirchensteuer kann k√ľnftig zusammen mit den Kantonalen Steuern bezahlt werden. Und allf√§llige Akonto-Zahlungen werden k√ľnftig auch an die Kirchensteuer angerechnet.¬†

Ist der Datenschutz gewährleistet, wenn die Steuerverwaltung die Kirchensteuern einzieht?

Der Datenschutz ist besser gew√§hrleistet als heute, da die Kirchen keinen Zugriff auf die pers√∂nlichen Verh√§ltnisse mehr erhalten, sondern lediglich √ľber die H√∂he der Kirchensteuern informiert werden. Die Steuerverwaltung verf√ľgt ohnehin √ľber alle Informationen, die zur Erhebung notwendig sind.¬†

Welche Daten speichert der Staat √ľber die Religionszugeh√∂rigkeit?

Das Einwohneramt, nicht das Steueramt, erhebt die Konfession der Bewohnerinnen und Bewohner. Wer nichts angeben m√∂chte, gibt nichts an. Freiwillig kann man ankreuzen, ob man Mitglied einer der anerkannten Kirchen oder der IGB ist, ob man keine Religion beziehungsweise Konfession hat oder ob man einer anderen Religion oder Konfessionen angeh√∂rt. Die Freidenker und Atheisten, die gegen das Steuergesetz das Referendum ergriffen haben, wollen verhindern, dass der Staat in Zukunft die Daten √ľber die Religionszugeh√∂rigkeit speichert. Da setzen sie mit dem Steuergesetz am falschen Ort an, denn das Einwohneramt erhebt die Daten, ob das Gesetz nun angenommen wird oder nicht. Es gibt also keinen vern√ľnftigen Grund, gegen die Teilrevision des Steuergesetzes zu stimmen. Ich appelliere deshalb an alle Stimmberechtigten, am 19. Mai ein Ja in die Urne zu legen. Damit k√∂nnen die Kirchen und die IGB weiterhin prim√§r wichtige Beitr√§ge in die soziale Arbeit statt in Software investieren. Das ist mir ein Herzensanliegen.

Toni Sch√ľrmann, April 2019

 

 

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