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«Die Wirtschaft dient dem Menschen»

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06.09.2019
Im März sagte die kleine Kammer zum nationalrätlichen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative nein. Nun hat die Rechtskommission mit sieben zu fünf Stimmen ihr Plazet gegeben, damit der Ständerat in der Herbstkommission in einem zweiten Anlauf über den Gegenvorschlag debattiert.

Noch einen Tag vor der Abstimmung in der Rechtskommission appellierte der Schweizerische Evangelische Kirchenbund SEK an den St├Ąnderat, den Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative KoVi anzunehmen. Ratspr├Ąsident Gottfried Locher stellte in dem Schreiben an die Parlamentarier heraus: ┬źDie Wirtschaft soll dem Menschen dienen. Deshalb wird der Kirchenbund immer seine Stimme erheben, um die Schweiz an ihre Verantwortung f├╝r die Menschen im globalen S├╝den zu erinnern.┬╗

St├Ąnderat blockiert bisher KoVi
Die Rechtskommission hat die Signale von Kirche und Zivilgesellschaft aufgenommen und will mit der Annahme des Gegenvorschlags erreichen, dass die KoVi zur├╝ckgezogen wird. Ob der St├Ąnderat indes seiner Kommission folgen wird, ist v├Âllig offen. Denn bereits im Fr├╝hjahr wollte der St├Ąnderat trotz g├╝nstiger Umfragewerte f├╝r die KoVi den Abstimmungskampf riskieren und lehnte den Gegenvorschlag ab. Der Haupttenor der ablehnenden Mehrheit: Auch der Gegenvorschlag werde die Schweiz zum Mekka f├╝r die ┬źinternationale Klageindustrie┬╗ machen.

F├╝r die Initianten ist dagegen klar: Trotz der Abstriche, die der Gegenvorschlag an der urspr├╝nglichen Vorlage macht, w├╝rden sie die Initiative zur├╝ckziehen. So sagt beispielsweise Stephan Tschirren vom reformierten Hilfswerk Brot f├╝r alle Bfa, dass der bereits 2018 vom Nationalrat verabschiedete Gegenvorschlag ┬źein griffiges, sofort wirksames Rechtsmittel┬╗ sei.

Alternatives Aktienrecht
Juristisch soll die Konzernverantwortung im Aktienrecht verankert werden. Im Gegensatz zur Initiative sollen nur Konzerne mit mehr als 500 Mitarbeitende in die Pflicht genommen werden. Weiter ist die Haftungspflicht der Konzerne f├╝r ihre ausl├Ąndischen Tochterfirmen im Gegenvorschlag enger als von den Initianten gefasst. Sie beschr├Ąnkt sich ausschliesslich auf Verletzungen von Leib und Leben oder Eigentum.

Wichtig ist den130 Organisationen aus Kirchen, Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerken und Gewerkschaften, welche die Initiative lanciert haben, dass die Haftungspflicht f├╝r die Grosskonzerne gesetzlich festgeschrieben wird. Auch der SEK h├Ąlt in seinem Schreiben fest, dass die Haftungsfrage nicht ausgeklammert werden kann. Der Minderheit in der Rechtskommission ging es genau darum, diesen Passus herauszustreichen. F├╝r sie reicht es, ├Ąhnlich wie dem Bundesrat, wenn im Aktienrecht ausschliesslich die Sorgfaltspr├╝fung und Berichterstattung verankert werden.

Was der KoVi bisher gute Umfragewerte bescherte, sind die Negativ-Meldungen ├╝ber Rohstoffh├Ąndler und Bergbau-Konsortien wie beispielsweise den im steuerg├╝nstigen Baar ZG domizilierte Glencore-Konzern. Schlagzeilen ├╝ber dreckiges Gold, Landvertreibungen f├╝r neue Minen und verschmutzte Fl├╝sse durch den Bergbau werden von dem sonst eher wirtschaftsfreundlich eingestellten Publikum nicht goutiert.

Delf Bucher, reformiert.info, 6. September 2019

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