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Flüchtlingspolitik: Die internationale Solidarität bröckelt

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19.06.2018
Migration und Flucht standen im Zentrum der Synodewoche von Mission 21. Prominenter Gast: Eduard Gnesa, ehemaliger Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit. Er sprach über Flüchtlingspolitik in Europa und der Schweiz.

Wenn Eduard Gnesa ├╝ber Migration spricht, dann pr├Ąsentiert er Zahlen. Gem├Ąss Statistik seien die meisten Fl├╝chtlinge, 40,8 Millionen, innerstaatlich Vertriebene. Und Europa sei j├Ąhrlich mit rund 1,5 Millionen Fl├╝chtlingen konfrontiert bei einer Gesamtbev├Âlkerung von 550 Millionen. Mit diesen Fakten umreisst der ehemalige Direktor des Bundesamtes f├╝r Migration die Fl├╝chtlingsproblematik. So auch im Rahmen der diesj├Ąhrigen Missionssynode von Mission 21 in Aarau, wo er als Gast zum Thema ┬źMigration┬╗ sprach.

Bew├Ąhrte Partnerschaften
Vor dem internationalen Publikum der Missionssynode referierte der langj├Ąhrige Spitzenbeamte ├╝ber den Zusammenhang von Migration und Entwicklungszusammenarbeit. Er nahm die Situation in der Schweiz, in Europa und Afrika unter die Lupe. Seine Erfahrungen aus unz├Ąhligen Verhandlungen und Reisen untermauerte er immer wieder mit trockenen Zahlen. Da blieb sich Gnesa treu.

Als Sonderbotschafter des Eidgen├Âssischen Departements f├╝r ausw├Ąrtige Angelegenheiten ├╝bernahm Gnesa die Aufgabe, mit Bosnien, Kosovo, Serbien, Nigeria und Tunesien Migrationspartnerschaften auszuhandeln. Die Staaten nehmen Landsleute zur├╝ck, die in der Schweiz keinen Fl├╝chtlingsstatus haben. Im Gegenzug erhalten sie von der Schweiz Unterst├╝tzung bei der Reintegration der R├╝ckkehrer und Beitr├Ąge f├╝r die Entwicklungshilfe. Diese Politik habe sich bew├Ąhrt, sagte Gnesa.

Negative Wahrnehmung
Die Wahrnehmung der Migration sei in der Schweiz zu negativ, findet Gnesa. ┬źEs wird viel zu oft ├╝ber Einzelf├Ąlle gesprochen.┬╗ Heute stammt jede vierte Arbeitskraft in der Schweiz aus dem Ausland, rechnete er vor. ┬źOhne ausl├Ąndisches Personal geht in den Schweizer Spit├Ąlern nichts.┬╗ Schon beim Bau von L├Âtschberg- und Gotthardtunnel seien 87 bis 89 Prozent der Arbeiter Ausl├Ąnder gewesen.

42 Prozent aller Einwanderer k├Ąmen ├╝ber den freien Personenverkehr in die Schweiz, um hier zu arbeiten. ┬źSobald sie eine Stelle haben, k├Ânnen sie sich niederlassen.┬╗ Mit 31 Prozent folgen die Spezialisten ├╝ber Kontingente aus nicht EU-Staaten. Lediglich f├╝nf Prozent der Einwanderer seien anerkannte Fl├╝chtlinge.

Milliarden fliessen zur├╝ck
Gnesa wies darauf hin, dass Ausl├Ąnder j├Ąhrlich 17 Milliarden Franken in ihre Heimat zur├╝ckschicken. Solche ├ťberweisungen seien weltweit viermal h├Âher als die Summe der offiziellen Entwicklungshilfe. Ohne diese Gelder, so Gnesa, w├╝rden noch viel mehr Menschen hungern.

Gnesa ging auch auf den Vorwurf ein, viele Asylbewerber seien Wirtschaftsfl├╝chtlinge. Der Statistik k├Ânne man entnehmen, dass die Asylgesuche in der Schweiz 1999 zur Zeit des Balkankrieges und 2015 aufgrund des Krieges in Syrien H├Âchstzahlen erreichten. Die meisten Asylgesuche stellen Syrier, Afghanen, Iraker und Eritreer. ┬źDort herrscht kein Frieden┬╗, betonte Gnesa. ┬źIch sage nicht, dass es keine Wirtschaftsfl├╝chtlinge gibt. Viele Jugendliche in Afrika haben keine Perspektive und emigrieren. Aber wer bei uns Asyl beantragt, ist in der Regel echt verfolgt.┬╗

Negative Seiten nicht verschweigen
Die negativen Seiten der Migration will Gnesa nicht ausblenden. Man m├╝sse sie ┬źklar auf den Tisch legen┬╗, dabei aber die Fakten nicht unterschlagen. Ein Beispiel: Von den 70 Prozent Ausl├Ąndern in den Schweizer Gef├Ąngnissen seien 30 Prozent keine Migranten, sondern Kriminaltouristen.

Der Blick auf die globalen Krisen stimmt Gnesa wenig optimistisch. In Libyen, Syrien, Afghanistan, im Jemen und S├╝dsudan werde sich die Lage nicht so bald ├Ąndern, glaubt er. Selbst wenn es keine bewaffneten Konflikte mehr g├Ąbe, werden D├╝rren, korrupte Regimes und die Klimaver├Ąnderungen die Menschen vertreiben. Bei der klimabedingten Migration rechne man mit 25 Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen m├╝ssen.

Solidarit├Ątskrise in Europa
In Europa beklagt Gnesa eine Solidarit├Ątskrise und Verh├Ąrtung. Dies zeige sich in den osteurop├Ąischen Staaten, in ├ľsterreich, in Italien und aktuell in Deutschland beim Streit der Schwesterparteien CDU und CSU ├╝ber den Umgang mit Fl├╝chtlingen. L├Ąnder wie Griechenland und S├╝ditalien, wo die Fl├╝chtlinge stranden, w├╝rden alleine gelassen. Eine L├Âsung sei nicht in Sicht. ┬źEs ist eine Katastrophe, wie man mit diesen Menschen umgeht┬╗, sagte Gnesa. Er bewundere Angela Merkel aus humanit├Ąrer Sicht f├╝r ihre Willkommenskultur, ┬źaber das Ganze war zu wenig gut durchdacht und schlecht vorbereitet. Man h├Ątte sich mit den anderen Staaten absprechen sollen.┬╗ Die ├ťberforderung mit einer so grossen Anzahl von Fl├╝chtlingen k├Ânne zur Integrationskrise f├╝hren.

Br├╝cke zur Wirtschaft
In den letzten Jahren habe die Schweiz zusammen mit Schweden proportional zur Bev├Âlkerung die meisten Fl├╝chtlinge aufgenommen. ┬źEs ist uns aber nicht gelungen, diese Leute m├Âglichst rasch zu integrieren. Das ist nicht gut┬╗, sagte Gnesa. F├╝r die Integration ├╝ber die Schule und Sprache gebe es gute Programme, es fehle jedoch die Br├╝cke zur Wirtschaft. ┬źNur 25 Prozent der Fl├╝chtlinge arbeiten nach f├╝nf Jahren.┬╗ Dabei w├Ąren, wie Gnesa aus Gespr├Ąchen weiss, viele Unternehmen bereit, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Neben vereinfachten Bewilligungsverfahren f├╝r die Anstellung brauche es zum Beispiel Jobcoachings, um kulturelle Unterschiede zu ├╝berwinden.

Mit der in letzter Zeit oft gef├╝hrten Wertedebatte hat Gnesa M├╝he: ┬źIch staune dar├╝ber, dass man st├Ąndig ├╝ber Werte diskutieren will. Unsere Werte stehen schwarz auf weiss in der Bundesverfassung. Die Grundrechte gelten f├╝r alle, auch f├╝r Migranten.┬╗

Karin M├╝ller, kirchenbote-online, 19. Juni 2018

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