«Gesetzesrevision schadet den nächsten Generationen»

Im Abstimmungskampf um das neue Kirchengesetz hat die heisse Phase begonnen. Auf letzten Dienstag luden die Präsidenten der drei Landeskirchen die Medien in den «Kronenhof» ein, um die wichtigsten Anliegen der Kampagne darzulegen.
Bei der Abstimmung gehe es darum, ob die heute bewährte Partnerschaft zwischen Kirche und Staat geändert werden soll, erklärte Frieder Tramer, Kirchenratspräsident der Reformierten Kirche. Das Gesetz von 1982 regle diese Beziehung zuverlässig. Seine Revision und vor allem die Streichung der Indexierung seien bezeichnend für eine bestimmte Politik. Diese ziele nicht mehr aufs Sparen ab, dazu seien die Kirchen ja bereit gewesen. Sondern mittel- bis längerfristig werde die Bedeutung der Volkskirche, ihr religiöser, sozialer und kultureller Beitrag ans Zusammenleben im Kanton infrage gestellt.
«Die Kürzung des Staatbeitrags berührt die verkraftbare Schmerzgrenze. Die zusätzliche Streichung der Anpassung an die Teuerung aber entzieht den kommenden Generationen die Chancen für ein offenes, gesellschaftlich verankertes religiöses Leben», sagt Tramer. Kurzfristig werde die Streichung der Indexierung dem Kanton wenig bringen und den Kirchen wenig schaden. Langfristig aber stelle sie die Beziehung zwischen Kanton und Landeskirchen grundsätzlich infrage.

Keine Kirchensteuer von juristischen Personen
Die Volkskirche sei für ihr religiöses, kulturelles und soziales Engagement darauf angewiesen, dass der Wert des Staatsbeitrags erhalten bleibe. Dieser sei zudem ein Abgleich für den Kirchenbesitz der ins Staatsvermögen übergegangen ist. So sei es im Gesetz von 1982 festgehalten. Auch gebe es im Kanton Schaffhausen keine Kirchensteuer für juristische Personen. Es sei gelungen, im Unterstützungskomitee Personen aus dem ganzen politischen Spektrum zu vereinen, sagt Robert Sauter, Präsident der Katholischen Kirche. Dies zeige, dass es bei der Abstimmung nicht um Parteipolitik gehe, sondern um die Rolle der Volkskirche und die Menschen. An der Pressekonferenz stellten sich Andreas Frei (SP), Iren Eichenberger (ÖBS), Andi Kunz (Präsident Förderverein Rechtsberatungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht), Franz Marty (CVP), Hugo Bosshart (EVP), Christoph Hafner und Marcel Wenger gemeinsam hinter die Anliegen der Kirche.

Barbara Helg