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«Ich fürchte die negativen Folgen der Initiative»

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15.08.2019
In der Herbstsession berät der Ständerat voraussichtlich erneut über die Konzernverantwortungsinitiative. Während sich der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag aussprach, hat der Ständerat im Frühling einen solchen abgelehnt. Im Interview erklärt der Ethiker und Theologe Markus Huppenbauer, warum er gegen die Initiative ist.

Herr Huppenbauer, wieso sind Sie gegen die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi)?
Vorab will ich klarstellen: Ich bin dezidiert f├╝r die Respektierung der Menschenrechte und das Einhalten von Umweltschutzstandards. Aber ich glaube, dass die Konzernverantwortungsinitiative das falsche Instrument ist, um diese G├╝ter zu sch├╝tzen.

Was sind Ihre Bedenken?
Die Initianten und Initiantinnen sind ├╝berzeugt, dass wir mit der Durchsetzung der Initiative das Problem der Menschenrechtsverletzungen durch internationale Konzerne eind├Ąmmen k├Ânnten. Sie erhoffen sich eine pr├Ąventive Wirkung. Ich glaube aber, die negativen Folgen w├╝rden ├╝berwiegen.

In der Klage- und Haftungsm├Âglichkeit sehen Sie den Knackpunkt. Welche Folgen bef├╝rchten Sie?
Die meisten Unternehmen gehen die Probleme heute im Dialog mit Betroffenen und im Hinblick auf kooperative L├Âsungen an. Diese zwar nicht perfekte, aber bew├Ąhrte Strategie k├Ânnte durch die Kovi torpediert werden. Ich vertrete die These, dass die Kovi eine ┬źVerrechtlichung┬╗ zur Folge h├Ątte, weil Juristen und Juristinnen die L├Âsung der Probleme dominieren werden.

Warum sollte das so sein?
Unternehmen wollen auf der sicheren Seite sein und in der Regel keine Klagen riskieren. Nun sind Juristen an wasserdichten rechtlichen L├Âsungen interessiert. Da Dialog und Kooperation nicht die Sicherheit von rechtlichen Formen der Regelung von Konflikten bieten, werden sie wegfallen. Da nur in den wenigsten F├Ąllen rechtliche Formen der Regelung der Konflikte zum Zuge kommen werden, werden die Betroffenen durch die Verrechtlichung insgesamt schlechter gestellt sein. Die angestrebte pr├Ąventive Wirkung k├Ânnte sich entgegen der guten Absichten als kontraproduktiv erweisen. Dar├╝ber hinaus werden Unternehmen, wenn ihnen rechtliche Risiken drohen, nicht mehr investieren.

Die Initianten sagen, dass sich f├╝r die Unternehmen, die bereits heute ihren Konzern ethisch f├╝hren, nichts ├Ąndern wird.
Aufgrund des eben Gesagten halte ich diese Haltung f├╝r naiv.

W├Ąren denn nicht schon ein paar F├Ąlle genug, die Firmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie die Menschenrechte nicht beachten?
Auch ich bin der Meinung, dass jede einzelne Menschenrechtsverletzung eine zu viel ist. Die Hilfswerke Brot f├╝r alle und Fastenopfer haben zwischen 2012 und 2017 64 F├Ąlle von Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Das sind etwas mehr als zehn F├Ąlle pro Jahr. Das ist nicht viel, wenn man in Betracht zieht, dass Schweizer Unternehmen im Rahmen von hunderttausenden von Vertr├Ągen mit Zulieferern Gesch├Ąftsaktivit├Ąten vollziehen. So oder so, es w├Ąre wohl nur mit sehr wenigen Prozessen zu rechnen. Wir laufen also Gefahr, dass aufgrund von ein paar wenigen m├Âglichen Prozessen gut etablierte Stakeholder-Dialoge blockiert werden, die Unternehmen ihre Menschenrechtspolitik ┬źverrechtlichen┬╗ werden. Und wir d├╝rfen nicht vergessen: Ob die Prozesse den erhofften Erfolg f├╝r die Betroffenen bringen werden, ist alles andere als klar.

Sollte die Schweiz die Menschenrechte auch im Ausland sch├╝tzen?
Gem├Ąss den ┬źUN Guiding Principles on Business and Human Rights┬╗, auf die sich auch die Initianten und Initiantinnen st├╝tzen, ist es nicht Aufgabe der Schweiz daf├╝r zu sorgen, dass die Menschenrechte im Ausland gesch├╝tzt sind. Dies ist die Aufgabe der jeweiligen L├Ąnder oder der internationalen Staatengemeinschaft. Diese Leitprinzipien sehen dar├╝ber hinaus vor, dass die Unternehmen sich selbst verpflichten, in ihren Wertsch├Âpfungsketten Menschenrechte zu respektieren. Die offizielle Schweiz muss in Erg├Ąnzung dazu mit geeigneten Mitteln daf├╝r sorgen, dass ihre Unternehmen dem nachkommen. Zur Frage steht also nicht, dass Menschenrechte gesch├╝tzt und respektiert werden m├╝ssen, sondern wie die Schweiz dies am effizientesten macht. Die Schweiz sollte dazu beitragen, die Situation zu verbessern. Sie muss jedoch nicht Richterin spielen.

Die Unterst├╝tzer der Konzernverantwortungsinitiative sagen, ein Haftungsmechanismus werde nicht dazu f├╝hren, dass sich Firmen aus den M├Ąrkten zur├╝ckziehen w├╝rden.
Da bin ich anderer Meinung. Oft werden ja das Vereinigte K├Ânigreich und Frankreich als Beispiele genannt. Im Falle des ┬źUK Modern Slavery Act┬╗ von 2015 geht es allerdings nicht um Haftung, sondern um eine Berichterstattung, wie Unternehmen gegen Zwangsarbeit, Sklaverei und Menschenhandel in der Lieferkette vorgehen. Und in Frankreich wurden zum 2017 eingef├╝hrten Gesetz ├╝ber die Sorgfaltspflichten f├╝r Unternehmen noch keine offiziellen Studien durchgef├╝hrt. Zudem funktioniert in Frankreich der Haftungsartikel anders als in der Schweiz: Hierzulande m├╝ssten Unternehmen zeigen, dass sie der Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind. In Frankreich muss der Kl├Ąger den Beweis erbringen.

M├╝ssten Sie als Ethiker und Theologe die Kovi nicht unterst├╝tzen?
Wenn ich gegen die Konzernverantwortungsinitiative spreche, klingt das f├╝r viele, als ob ich die Situation gutheissen w├╝rde. Aber das tue ich auf keinen Fall: Unternehmen d├╝rfen Menschenrechte keinesfalls verletzen. Punkt! Ich f├╝rchte einfach die negativen Folgen der Initiative, zweifle, ob die betroffenen Menschen wirklich davon profitieren. Ich bin mir bewusst, dass meine Argumente eher abstrakt sind, wenn man die Geschichten und Bilder von Menschen sieht, denen es aufgrund von Schweizer Unternehmen schlecht geht. Wir f├╝hren eine emotionale Debatte.

Wie m├╝sste die Initiative formuliert sein, damit Sie dahinterstehen k├Ânnten?
Zun├Ąchst dies: Ich rechne es den NGO und den Hilfswerken hoch an, dass wir dank ihnen diese wichtige Debatte f├╝hren. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat und das Parlament diesem Thema lange zu wenig Beachtung geschenkt haben. Das Problem ist der Haftungsmechanismus. Er muss weg, weil er die erw├Ąhnten negativen Wirkungen mit sich bringen k├Ânnte.

Sehen Sie M├Âglichkeiten, wie Schweizer Multis dazu gebracht werden k├Ânnen, die Menschenrechte auch im Ausland einzuhalten?
Eine Gesetzgebung mit Sorgfaltspflichten und Transparenzvorschriften, wie sie auch die Kovi vorsieht, kann ich mir gut vorstellen. Gleichzeitig m├╝ssten wir weiterhin die entwicklungspolitische Zusammenarbeit und die unternehmerischen Aktivit├Ąten im S├╝den st├Ąrken. Ich glaube, das f├Ârdert eine Kultur, die Menschenrechtsverletzungen verhindern kann. Das ist sinnvoller als ein Gesetzesparagraph, der eigentlich niemandem n├╝tzt. Und vor allem m├╝ssen wir, die ├ľffentlichkeit und die NGO, weiterhin Druck aus├╝ben. Das hat bisher schon hervorragend geklappt. Man sollte auch nicht vergessen, dass es in immer mehr Unternehmen immer mehr Verantwortliche gibt, die moralisch anst├Ąndig Gesch├Ąften wollen. Diese m├╝ssen wir unterst├╝tzen, auch als Konsumentinnen und Konsumenten.

Gem├Ąss Umfragen kommt die Initiative bei der Schweizer Bev├Âlkerung gut an. Verstehen Sie den Missmut der Schweizer gegen├╝ber internationalen Konzernen?
Ich verstehe das durchaus. Ein Teil der Schweizer Bev├Âlkerung hat sich in den letzten Jahren zunehmend von der transnational agierenden Wirtschaft distanziert. Es geht dabei leicht vergessen, wie wichtig Schweizer Unternehmen im Hinblick auf unseren, aber auch den Wohlstand in anderen L├Ąndern sind. Mit den Debatten ├╝ber Managerl├Âhne, Bestechungsvorw├╝rfe und Steueroptimierung haben die Firmen auch nicht gerade f├╝r ein gutes Image gesorgt. Viele denken, die schauen nur, dass ihre eigene Kasse stimmt. Der Rest sei ihnen egal. Ich habe den Eindruck, dass viele Schweizerinnen und Schweizer jetzt die M├Âglichkeit sehen, diesen Konzernen mit der Initiative einen Denkzettel zu verpassen.

Was sagen Sie dazu, dass Kirchenleute, Kirchgemeinden und auch Kirchenleitungen sich hinter die Initiative stellen?
Ich bin nicht erstaunt, dass sich ein Teil des kirchlichen Milieus hinter die Initiative stellt ÔÇô schliesslich bewege ich mich selber seit Jahren in diesem Umfeld. Auch wenn ich mich gegen die Konzernverantwortungsinitiative ausspreche, so werde ich einige der Hilfswerke, die dahinterstehen, auch in Zukunft finanziell unterst├╝tzen. Ich finde, sie haben eine sehr wichtige Funktion. Zur├╝ck zu Ihrer Frage: Ich habe M├╝he, wenn sich ein Standesgremium wie die Pfarrsynode der reformierten Landeskirche Graub├╝nden aufgrund einer einzigen Studie der Hilfswerke f├╝r die Kovi ausspricht. Das ist im Hinblick auf die Informationsbasis einfach fahrl├Ąssig.

Darf Kirche nicht politisch sein?
Es gibt sicher F├Ąlle, in denen die Kirche sich in politische Abstimmungsk├Ąmpfe einbringen muss. Dazu geh├Âren Abstimmungen mit fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Inhalten. Falls die Fakten wirklich respektiert werden, darf auch mal ein Unternehmen an den Pranger gestellt werden. Aber darum geht es hier nicht. Falls sich eine Kirchenleitung gegen die Kovi aussprechen m├Âchte, m├╝sste sie das in einer Volkskirche demokratisch absegnen lassen.Das k├Ânnten nat├╝rlich auch vom Kirchenvolk gew├Ąhlte Vertreterinnen und Vertreter, also die Mitglieder einer Synode machen. Das ist im Kanton Aargau geschehen. Hier hat sich die reformierte Kirchensynode dann gegen einen Beitritt zum Unterst├╝tzungsplatt ┬źKirche f├╝r Kovi┬╗ gewendet. Da nicht alle Kirchenmitglieder bez├╝glich der Kovi derselben Meinung sind, kommt ein offizielles Pro oder Kontra einer Kirchenleitung ohne demokratische Abst├╝tzung einer politischen Vereinnahmung der Kirchenmitglieder gleich.

Nicola Mohler, reformiert.info, 13. August 2019

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