Kirchen kritisieren neue Rüstungspolitik der Bundesregierung

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, eine von der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland getragene Organisation, kritisiert die Rüstungsexportpolitik der neuen deutschen Bundesregierung. Mit dem Bekenntnis zu einer stärker an aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen orientierten Ausfuhrpolitik verabschiede sich die Regierung von Grundsätzen der Vorgängerregierung, heisst es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht der Organisation. Dazu zählten eine restriktive Rüstungsexportpraxis, mehr Transparenz und ein verbindliches deutsches Rüstungskontrollgesetz.

Die Organisation bewertet diese Neuausrichtung als «deutlichen Rückschritt». Damit drohe eine weitere Aufweichung bestehender Exportstandards. «Eine an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Exportpraxis birgt die Gefahr, Genehmigungen auch für Staaten zu erteilen, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden», heisst es weiter.

Kritik an Waffenlieferungen nach Indien und Israel

Einen Schwerpunkt widmet der Bericht Rüstungsexporten nach Indien. Die deutsche Bundesregierung verfolge gegenüber dem Land eine «neue Form der Rüstungsdiplomatie», mit dem Ziel, Indien stärker an den Westen zu binden, die Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen zu verringern und Indien als Gegengewicht zu China zu stärken. Indien sei jedoch ein «problematisches Empfängerland», heisst es mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen und bewaffnete Konflikte im Land sowie die angespannten Beziehungen zu Pakistan und China.

Waffenlieferungen an die Ukraine sieht die Organisation weiterhin als legitim an. Kritisch bewertet wird die Aufhebung der bisherigen Einschränkungen bei deutschen Rüstungsexporten nach Israel. Es sollten weiterhin keine Rüstungsgüter geliefert werden, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden könnten, «bis eine hinlänglich tragfähige Stabilisierung in Gaza erreicht ist und kein eindeutiges Risiko mehr besteht, dass diese Rüstungsgüter bei schweren Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden», heisst es im Bericht.