Reformierte Kirche lehnt SRG-Initiative ab

Der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) lehnt die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab, wie er in einer Medienmitteilung vom 23. Januar bekannt gab. Die Initiative fordert eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühr von heute 335 Franken auf 200 Franken pro Haushalt sowie die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabepflicht. Eine Annahme würde der SRG rund die Hälfte ihrer heutigen Einnahmen entziehen.

Der Rat EKS beurteilt die Initiative als gesellschafts- und demokratiepolitische Weichenstellung. Der mediale Service public sei Teil der demokratischen Grundinfrastruktur. In einer direktdemokratischen Ordnung mit regelmässigen Volksabstimmungen sei ein verlässlicher, gemeinsamer Informationsraum zentral. Die SRG gewährleiste eine unabhängige Berichterstattung in allen vier Landessprachen.

Besonders kritisch sieht der Rat die Folgen für kulturelle, gesellschaftliche und religiöse Inhalte. Bereits frühere Sparrunden führten zu Kürzungen im Bereich Religion und Spiritualität. Eine weitere Reduktion würde Partnerschaften zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und kirchlichen Medienzentren gefährden und einen Abbau der Religionsredaktionen nach sich ziehen. Private Medien könnten die integrative Funktion eines starken Service public nicht ersetzen, so die EKS.