Stimmrecht kann die Integration beschleunigen

Mitbestimmen können, wählen und selbst gewählt werden: Wer diese Gelegenheit an seinem Lebensort hat, ist stärker motiviert, sich zu integrieren – zumindest, wenn die betroffenen Menschen ursprünglich aus Regionen stammen, wo der Lebensstandard (Human Development Index HDI) eher tief ist. Unter anderem zu diesem Fazit kommt eine neue Studie der Universität Basel.

Darin wurde untersucht, wie sich ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf ihre Motivation zur Einbürgerung auswirkt. Dazu gingen die Forschenden nach Schweden, wo EU-Bürgerinnen und -Bürger sofort nach Wohnsitznahme regional das Wahlrecht erhalten, Menschen aus Drittstaaten nach drei Jahren.

Motivierende Wirkung

Für Personen aus Ländern mit einem tieferen HDI sei es oft eine neue Erfahrung, an freien demokratischen Entscheidungen teilzunehmen, wird Alois Stutzer in einem Bericht der Uni Basel zitiert. Der Professor für Politische Ökonomie war an der Studie beteiligt. Motivierend für eine Einbürgerung dürfte gemäss Stutzer für diese Menschengruppen aber auch die Aussicht auf weitere Vorteile durch den schwedischen Pass wirken.

In der Schweiz ist das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer insbesondere in der Deutschschweiz kaum vorhanden – und wenn, dann nur kommunal. Das zeigt der Statistische Atlas des Bundesamtes für Statistik.

Stimmrecht von Ausländerinnen und Ausländern in den Gemeinden, 2018. Nur in den grün eingefärbten Bereichen ist Mitbestimmung auf politischer Ebene möglich. (Screenshot Bundesamt für Statistik)

In Bern seit 1995

Doch dies gilt bloss für politische Gemeinden. Ganz anders sieht es in den Kirchgemeinden aus. Im Kanton Zürich beispielsweise sagten die Stimmberechtigten Ende September 2009 sowohl der reformierten als auch der katholischen Landeskirche deutlich Ja zum Stimm- und Wahlrecht für ausländische Kirchenmitglieder – die reformierten bereits ab 16 Jahren.

Auch in Uri, Schwyz, Appenzell und Ob- und Nidwalden gilt das vielerorts. Und die Reformierten Landeskirchen Bern-Jura-Solothurn führten das Ausländerstimmrecht bereits 1995 ein. Im Kanton Jura gilt es wie in Zürich bereits ab 16.

Mehr Engagement

Im bevölkerungsreichsten Kanton ist für Ausländerinnen und Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung B oder Ci oder Niederlassungsbewilligung C Voraussetzung, heisst es in der Kirchenordnung. Von negativen Auswirkungen des Stimmrechts sei nichts bekannt, sagt der reformierte Kommunikationsleiter Nicolas Mori auf Anfrage. «Die Erfahrungen waren in der Anfangsphase insofern sehr positiv, als sich überproportional – also mehr als 4 Prozent – ausländische Mitglieder für Behördenmandate zur Verfügung gestellt haben.» Im Verhältnis zum Anteil der ausländischen Mitglieder an der Gesamtzahl war also das Engagement grösser als bei Schweizerinnen und Schweizern.

Das erkläre man sich damit, dass Aufholbedarf herrschte, sagt Mori – aber auch damit, dass das Engagement auch eine Integrationswirkung habe. «Wenn man auch noch Verantwortung übernehmen darf, ist die Motivation offenbar umso grösser.» Wie es zurzeit aussehe, wisse er nicht, da in letzter Zeit keine Umfrage gemacht wurde.

Die Studie zum Stimm- und Wahlrecht

Im Rahmen des Nationalen Forschungsschwerpunkts nccr – on the move hat ein Forschungsteam untersucht, ob und inwiefern sich die Entkoppelung von Wahlrecht und Staatsbürgerschaft auf die Motivation zur Einbürgerung auswirkt, die gemeinhin als Zeichen gelungener Integration gilt. Die Resultate publizierten die Forschenden der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel, des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und der Universität Malmö kürzlich im «Journal of Ethnic and Migration Studies».

Durch Ansturm überfordert

Bei der katholischen Kirche in Zürich seien bis auf einen einzigen Fall durchwegs positive Erfahrungen gemacht worden, gibt deren Kommunikationsleiter Simon Spengler zur Auskunft. Die Sachlage schien da aber speziell zu sein. «In diesem Fall hatte angesichts eines umstrittenen Personalgeschäfts eine Migrantengruppe stark mobilisiert.»

So seien die Zuständigen an der Kirchgemeindeversammlung vom Ansturm überfordert gewesen und hätten nicht in jedem Fall überprüfen können, wer überhaupt stimmberechtigt war. Die Versammlung wurde wiederholt. «Für die Betroffenen war das natürlich sehr unangenehm. Aber auch solche Lernerfahrungen sind wichtig», hält Spengler fest.

Bereicherung und Potenzial

Bei der Einführung des Stimm- und Wahlrechts habe es auf katholischer Seite keine speziellen Befürchtungen, sondern durchwegs Zustimmung gegeben, sagt der Kommunikationsleiter weiter. «Nicht zuletzt deshalb, weil rund ein Drittel aller Zürcher Katholikinnen und Katholiken keinen Schweizer Pass hatten und haben und bis zu diesem Zeitpunkt deshalb von Ämtern in Kirchenpflegen ausgeschlossen waren.» Schliesslich verstehe sich aber die katholische Kirche als alle Nationalitäten umfassende Weltkirche.

Von positiven Erfahrungen berichten auch Refbejuso, die Berner Reformierten. Das Engagement der ausländischen Kirchenmitglieder sei für das Kirchenleben eine Bereicherung und ein Potential, das es zu nutzen gelte, heisst es in einer Stellungnahme zu einer Abstimmung über das politische Stimm- und Wahlrecht im Kanton Bern von 2010. Seit der Einführung des Ausländerstimmrechts 15 Jahre zuvor habe sich das Kirchengeschehen sich kaum verändert, anfängliche Befürchtungen hätten sich in der Zwischenzeit gelegt.

Ansatzpunkt für schnellere Integration?

Aus der neuen Studie schliesst der Professor Alois Stutzer, dass für ehemalige Flüchtlinge die Vergabe des Wahlrechts auch in der Schweiz ein Ansatzpunkt für eine schnellere Integration sein könnte. «Es gibt empirische Evidenz dafür, dass demokratische Werte durch demokratische Erfahrungen gestärkt werden», wird Stutzer im Bericht der Uni Basel zitiert. Schliesslich sei die sogenannte demokratische Sozialisierung wichtig, um das System zu verstehen. Und: «Davon hängen Qualität und Akzeptanz dieser Staatsform ab», ist Stutzer überzeugt.