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Rechtsvertretung Asylsuchende

Bittere Pille für Heks

von Fabio Peter/ref.ch
min
06.07.2024
Das Staatssekretariat für Migration hat die Mandate für die Rechtsberatung von Asylsuchenden neu vergeben. Einzige Verliererin ist das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz.

┬źAlles wieder gut┬╗, lautete die Botschaft des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) im Sommer 2023. Die Probleme bei der Rechtsberatungsstelle im Bundesasylzentrum Basel seien analysiert und behoben worden. Es gebe wieder gen├╝gend Personal, um alle Asylsuchenden rechtlich angemessen beraten und vertreten zu k├Ânnen. Das war laut Medien zuvor monatelang nicht der Fall gewesen, wie ref.ch berichtete.

Der Verlust des Rechtsschutz-Mandates schmerzt zweifellos.

Gebracht haben die Beteuerungen des Heks letztlich nichts. Das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) hat entschieden, das Mandat f├╝r die Rechtsberatung von Asylsuchenden in der Region Nordwestschweiz ab Februar 2025 und f├╝r vier Jahre an eine andere Organisation zu ├╝bertragen.

Entt├Ąuschtes Heks

SEM-Sprecher Reto Kormann nennt auf Anfrage von ref.ch keine genauen Gr├╝nde f├╝r den Kurswechsel im Raum Nordwestschweiz. ┬źDas war kein f├╝r oder gegen┬╗, sagt er. Die Konzepte der Konkurrenz h├Ątten mehr ├╝berzeugt. In den anderen f├╝nf Asylregionen kommt es zu keinen Wechseln. Heks ist weiterhin f├╝r die Asylregion Ostschweiz verantwortlich. Dort kam es im Unterschied zur Rechtsberatungsstelle in Basel zu keinen Personalengp├Ąssen.

Heks zeigt sich auf Anfrage von ref.ch entt├Ąuscht. ┬źDer Verlust des Rechtsschutz-Mandates in der Asylregion Nordwestschweiz schmerzt zweifellos┬╗, sagt Samuel Berner, Abteilungsleiter Medien und Information. Man habe transparent ├╝ber die Schwierigkeiten berichtet und sie zeitnah gel├Âst. Auch ohne diesen Zuschlag stehe die Arbeit des Heks im Allgemeinen und in der Schweiz aber auf einem gesunden Fundament, betont Berner.

Die Angestellten sind natürlich betroffen und enttäuscht.

Dennoch: ┬źFlucht und Migration┬╗ bildet einen der vier Schwerpunkte der Organisation. F├╝r die Rechtsberatung und -vertretung von Asylsuchenden hat Heks letztes Jahr ├╝ber 18,7 Millionen Franken aufgewendet, was rund 40 Prozent der gesamten Ausgaben in der Schweiz entspricht.

Ungewisse Zukunft f├╝r Angestellte

Ohne das Mandat des SEM f├╝r die Nordwestschweiz f├Ąllt ein wichtiger Teil der Aufgaben und der Mittel weg ÔÇô und damit auch der Bedarf an Personal. ┬źDie Angestellten sind nat├╝rlich betroffen und entt├Ąuscht┬╗, sagt Berner. In den letzten Jahren habe Heks in der Nordwestschweiz und Ostschweiz kompetente Teams aufgebaut, um Asylsuchende zu beraten. Wie es f├╝r das Team in der Nordwestschweiz weitergeht, ist nun offen. ┬źWir stehen in engem Austausch mit ihnen und planen gemeinsam die n├Ąchsten Schritte┬╗, sagt Berner.

Denkbar ist, dass ein Teil der Angestellten von der Berner Rechtsberatungsstelle f├╝r Menschen in Not (RBS) ├╝bernommen wird, die den Zuschlag f├╝r die Region Nordwestschweiz vom SEM erhalten hat und damit neu f├╝r drei der sechs Asylregionen zust├Ąndig ist. Eine entsprechende Anfrage von ref.ch blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

 

Hinweis: Dieser Artikel erschien am 5. Juli 2024 auf ref.ch.

 

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