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Seenotrettung

«Die griechische Justiz schürt Unsicherheit»

von Cornelia Krause/reformiert.
min
08.07.2023
Seenotretter Seán Binder verbrachte 2018 wegen seines Engagements für Geflüchtete drei Monate in griechischer Haft. Noch heute ist der Ausgang des Verfahrens offen.

Sie wurden 2018 gemeinsam mit Sarah Mardini verhaftet, verbrachten dann ├╝ber drei Monate im Gef├Ąngnis wegen Ihres Engagements f├╝r die Seenotrettung in Lesbos. Was haben Sie dort gemacht?┬á

Sean Binder: Ich habe f├╝r die griechische NGO Emergency Response Centre International gearbeitet. Die Organisation besitzt Schiffe f├╝r die Seenotrettung. Ausserdem betrieb sie ein medizinisches Zentrum im Fl├╝chtlingslager Moria, das 2020 abgebrannt ist. Dort unterst├╝tzten wir auch die Administration bei der Verteilung von G├╝tern an sehr hilfsbed├╝rftige Menschen. Ich habe einen Rettungstauchschein und kann Motorboot fahren, deshalb war ich prim├Ąr auf See oder an der K├╝ste im Einsatz. ┬á┬á

Wie verlief die Zusammenarbeit der Seenotrettung mit den Beh├Ârden vor Ort?┬á

Wir arbeiteten eng mit der Küstenwache und auch Frontex zusammen, quasi Schulter an Schulter. Wir informierten sie immer, wenn wir auf ein Schiff in Seenot gestossen sind. Auch wenn wir auf dem Wasser Trainings abhielten, waren sie stets im Bild. Diese Zusammenarbeit kann ich belegen, mit Emails und anderen Dokumenten. Umso absurder, sind die Vorwürfe, die gegen uns erhoben wurden.   

Die Vorw├╝rfe gegen Sie und 23 weitere Helfer sind heftig, unter anderem Spionage, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Menschenschmuggel, Geldw├Ąsche. Es drohen bis zu 25 Jahren Haft. Was ist der Stand des Verfahrens?┬á

Es ist ein Hin und Her und sehr kompliziert. Auch, weil es eigentlich zwei Verfahren sind. Bei einigen Vorw├╝rfen handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, bei anderen um schwere Verbrechen. Erstere w├Ąren eigentlich nach f├╝nf Jahren verj├Ąhrt. Anfang des Jahres entschieden Richter, diese Anklage fallen zu lassen, unter anderem aus verfahrenstechnischen Gr├╝nden. Wir hatten beispielsweise keinerlei ├ťbersetzung erhalten, auch die Anklage war nicht klar formuliert. Aber dann beschloss die Staatsanwaltschaft, in Berufung zu gehen, jetzt muss der oberste Gerichtshof entscheiden. Das Verfahren wegen schwerer Verbrechen verj├Ąhrt erst nach 20 Jahren. Auch hier warten wir noch. Und die griechische Justiz tut bislang alles, um die Verfahren so lange hinauszuz├Âgern wie m├Âglich.

 

Seán Binder

Seán Binder (Jahrgang 1996) ist deutsch-irischer Staatsbürger. Er studierte Politik- und Rechtswissenschaften und arbeitet als Jurist. 2017 bis 2018 unterstütze er als Rettungstaucher die griechische NGO Emergency  Response Centre International auf der griechischen Insel Lesbos. Für seinen Einsatz wurde er 2018 gemeinsam mit weiteren Aktivisten verhaftet. Der Fall sorgte weltweit für Aufsehen und wird unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International eng begleitet. Die juristischen Verfahren finanzieren Binder und seine Mitangeklagten über die Fundraisingplattform Betterplace.

 

Zu welchem Zweck?

Um Unsicherheit zu sch├╝ren. Diese Unsicherheit schreckt andere Menschen davon ab, sich f├╝r die Seenotrettung zu engagieren. Auf Lesbos gibt es keine NGO mehr, die mit Freiwilligen in dem Bereich aktiv ist. Auch in anderen Orten sind Aktivisten zur├╝ckhaltender geworden. Die unweigerliche Folge davon ist, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken werden, weil Hilfe ausbleibt. Dass es hier um Abschreckung geht ist deutlich: W├Ąren wir wirklich die Kriminellen, die man uns vorwirft zu sein, dann w├╝rden die griechischen Beh├Ârden alles daf├╝r tun, uns so schnell wie m├Âglich hinter Gittern zu bringen. Aber sie haben gar nichts gegen uns in der Hand. Wir sind aber auch kein Einzelfall.┬á

In den Mittelmeerländern landen vielfach auch Menschen, die auf der Flucht waren, vor Gericht.

Sondern?

Ich arbeitete f├╝r eine von der EU finanzierte Rechercheplattform Resoma. Mein Forschungsschwerpunkt war die Kriminalisierung humanit├Ąrer Hilfe. Bis 2020 wurden ├╝ber 180 Personen wegen ihres Engagements kriminalisiert, es gab mindestens 50 Verfahren in mindestens 13 EU-Mitgliedstaaten. Es ging nicht nur um L├Ąnder an der EU-Aussengrenze am Mittelmeer, auch Frankreich, Skandinavien waren darunter, sogar die Schweiz. Und es werden nicht nur freiwillige Helfer angeklagt: In den Mittelmeerl├Ąndern landen vielfach auch Menschen, die auf der Flucht waren, vor Gericht.┬á

Was wird ihnen zur Last gelegt?

Sie werden des Menschenhandels beschuldigt. Sie wurden festgenommen, weil sie am Steuerrad waren, als das Boot aufgegriffen wurde. Dabei haben sich die eigentlichen Schleuser l├Ąngst aus dem Staub gemacht. Diese Menschen k├╝mmerten sich um das Boot, weil kein anderer da war und einer die Aufgabe ├╝bernehmen musste.

J├╝ngst kam es zu der wohl gr├Âssten Trag├Âdie auf dem Mittelmeer ├╝berhaupt: Hunderte Menschen ertranken in griechischen Gew├Ąssern. Die ├ťberlebenden erhoben schwere Vorw├╝rfe gegen die K├╝stenwache. Wie sch├Ątzen Sie die Situation ein?

Ich kann nur meine Meinung dazu sagen, ich war nicht vor Ort. Tatsache ist, dass die griechische K├╝stenwache entsprechend dem Seerechts├╝bereinkommen der Vereinten Nationen einem Boot in Not helfen muss. Die K├╝stenwache r├Ąumte ein, das nicht getan zu haben und sie lieferte Gr├╝nde daf├╝r. Insofern scheint sie gesetzeswidrig gehandelt zu haben. Ob es sich um einen Pushback-Versuch handelte, also das gesetzeswidrige Abschleppen von Menschen in fremde Gew├Ąsser oder gar einen Versuch, das Boot zum Kentern zu bringen, kann ich nicht beurteilen. Es gab zwar solche Anschuldigungen aber ich habe keine Beweise daf├╝r gesehen.

Es ist nicht in Ordnung, dass Länder wie Italien oder Griechenland rein aufgrund ihrer geografischen Lage mehr in der Pflicht stehen als andere.

Wie beurteilen Sie den j├╝ngsten EU-Migrationspakt, der Fl├╝chtlingszentren an den Aussengrenzen der EU vorsieht?

Dieser Pakt hat verschiedene Aspekte. Einer davon ist, dass die Fl├╝chtlinge gerechter auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden und Staaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, daf├╝r bezahlen m├╝ssen. Das ist nachvollziehbar, denn es ist nicht in Ordnung, dass L├Ąnder wie Italien oder Griechenland rein aufgrund ihrer geografischen Lage an Europas Aussengrenze mehr in der Pflicht stehen als andere. Ein zweiter Aspekt sind die schnellen Verfahren in diesen geplanten Zentren. Das sehe ich kritisch.

Sie f├╝rchten unfaire Verfahren?

Genau. Schnellere Verfahren k├Ânnte dazu f├╝hren, dass Menschen nicht umfangreich angeh├Ârt werden. Damit w├╝rden ihre Rechte als Asylsuchende verletzt.

Ein Land kann für 99 Personen sicher sein, aber für eine einzige Person nicht.

Auch, wenn es um Menschen geht, die wenig Chancen auf Asyl haben, weil sie aus L├Ąndern kommen, die eigentlich als sicher gelten?

Ja, auch dann. Ein Land kann f├╝r 99 Personen sicher sein, aber f├╝r eine einzige Person nicht, vielleicht weil diese Person eine bestimmte ├ťberzeugung hat, homo oder transsexuell ist oder weil sie einer ethischen Minderheit angeh├Ârt. Jeder Mensch hat das Recht, ein Gesuch auf Asyl zu stellen und ganz individuell angeh├Ârt zu werden. Das ist Gesetz und dar├╝ber gibt es keine Kontroverse.

Angesichts von illegalen Pushbacks, die es ja gibt und den Pl├Ąnen zu schnelleren Asylverfahren ÔÇô Nimmt Europa seine Verantwortung gegen├╝ber Asylsuchenden nicht mehr wahr?

Ich befürchte, dass unser Vorgehen an den Grenzen und mit Blick auf die Migration nicht mehr von Gesetzen und Verpflichtungen gegenüber Menschen- und Flüchtlingsrechtskonventionen geleitet werden, sondern von Impulsen. Das darf nicht sein, in Europa müssen die Gesetze massgebend bleiben. 

In der Dokumentation ┬źGegen den Strom┬╗ wird deutlich, dass die anhaltende Unsicherheit ├╝ber den Prozess sich auch stark auf Sarah Mardinis Zukunft auswirkt, es ihr schwer f├Ąllt, Zukunftspl├Ąne zu schmieden. Wie geht es Ihnen?

Ich habe die Seenotrettung aufgegeben aber ich wollte sie ohnehin nicht ein ganzes Leben lang machen. Zeitweise machte es das Verfahren schwieriger f├╝r mich, eine Arbeit zu finden aber das ist jetzt kein Problem mehr. Ich arbeite halbtags f├╝r die juristische Fakult├Ąt der University of New York und besch├Ąftige mich mit Sicherheitspolitik. Nachmittags arbeite ich f├╝r die britische Menschenrechtsorganisation Justice.┬á

 

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