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Kirchenasyl

Kirchenasyl: Ziviler Ungehorsam oder Einsatz für die Menschenwürde?

von Christian Kaiser / reformiert.info
min
20.03.2024
Seit den 80er Jahren haben Kirchen immer wieder Flüchtlingen Zuflucht gewährt, um sie vor den Folgen einer Abschiebung zu schützen. Wann und warum ist Kirchenasyl notwendig? Eine Tagung in Zürich klärte die Hintergründe.

Die Einladung liess keine Zweifel daran offen, dass es hier um die ganz grossen Anliegen geht: den Schutz der Menschenw├╝rde und den Schutz vor Lebensgefahr. Beides geh├Âre zum kirchlichen Kernauftrag und Kirchenasyle k├Ânnten einen Beitrag dazu leisten, diesen Auftrag zu verwirklichen. Das zumindest suggerierten die Zitate auf dem Flyer der Konferenz zum Thema Kirchenasyl vom 1. M├Ąrz, zu welcher das Netzwerk Migrationscharta Pfarrpersonen, kirchliche Beh├Ârden und engagierte Freiwillige eingeladen hatte.

Das Thema und das Tagungs-Programm stiessen auf breites Interesse, rund 130 Personen versammelten sich im Kirchgemeindehaus Offener St. Jakob, um sich die Referate anzuh├Âren und die Informationsl├╝cken rund ums Kirchenasyl zu schliessen: Was ist das ├╝berhaupt? Warum und wann braucht es ein Asyl im Kirchenraum? Wie l├Ąsst es sich theologisch rechtfertigen, dass Kirchgemeinden in ihren R├Ąumen Fl├╝chtlinge beherbergen und so allenfalls einer Ausschaffung entziehen? Ist das ├╝berhaupt legal oder macht man sich dabei strafbar?

Ist Kirchenasyl ├╝berhaupt zul├Ąssig?

Ob und in welchen F├Ąllen ein Kirchenasyl als letzte Zuflucht f├╝r Gefl├╝chtete ├╝berhaupt zul├Ąssig ist, wird seit ├╝ber 40 Jahren heiss debattiert. In den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts fl├╝chteten vermehrt Chilenen, T├╝rkinnen und Tamilen in die Schweiz und nach einer Versch├Ąrfung der Schweizer Asylpolitik diskutierten viele Kirchgemeinden hitzig die Pros und Contras der Aufnahme von Fl├╝chtlingen in kirchlichen R├Ąumen, um sie vor den Gefahren einer Heimschaffung in ein Land mit einem Unrechtsregime zu bewahren.

Es kam in kirchlichen Kreisen auch zu Verhaftungen von Pfarrpersonen, welche Fl├╝chtlingen Unterschlupf gew├Ąhrten. Eine Schrift des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds von 1988 mit dem Titel ┬źWiderstand?┬╗ sah es damals sogar als notwendig an, dem Staat auch ┬źzu widersprechen und zu widerstehen┬╗: Zur christlichen Verantwortung gegen├╝ber dem Staat geh├Âre auch ┬źdie Pflicht zur freien Pr├╝fung, ob der Staat dem Frieden, der Freiheit und Gerechtigkeit der Menschen wahrhaftig dient┬╗, heisst es in der Brosch├╝re rund um ┬źChristen, Kirchen und Asyl┬╗.

Hilfe und Schutz vor menschenunw├╝rdiger Behandlung

Ulrike La Gro von der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche in Deutschland mag bei ihrem Gast-Referat an der Z├╝rcher Tagung aber nicht von zivilem Ungehorsam oder Widerstand sprechen. Denn das Kirchenasyl richte sich ja nie gegen den Rechtsstaat, sondern sei immer ein Engagement f├╝r eine menschenw├╝rdige Behandlung: ┬źSelbst wenn wir in 30 Jahren ein komplett faires Asylverfahren haben sollten, wird es immer noch Menschen geben, die durch die Maschen fallen und unsere Hilfe brauchen┬╗, sagt sie. Die Tabelle, die sie dazu pr├Ąsentiert, ist eindr├╝cklich: In Deutschland gibt es derzeit rund 1200 Kirchenasyle mit 1800 Menschen. Es sind fast ausschliesslich Dublin III-F├Ąlle; also Gefl├╝chtete, die in einem anderen Dublin-Land ihren Fingerabdruck hinterlassen haben und dorthin zur├╝ckgeschafft werden sollen.

Die europäische Asylpolitik ist ein grosser Verschiebebahnhof.

┬źDie der Dublin-III-Richtlinie zugrunde liegende Annahme, es g├Ąbe in europ├Ąischen L├Ąndern einheitliche Standards zur Aufnahme von Fl├╝chtlingen, ist einfach falsch┬╗, sagt La Gro. Die Quoten der Anerkennung von Fl├╝chtlingen aus verschiedenen Herkunftsl├Ąndern seien sehr unterschiedlich. Sie spricht von der europ├Ąischen Asylpolitik als dem ┬źGrossen Verschiebebahnhof┬╗: ┬źW├Ąhrend jedes Jahr tausende Fl├╝chtlinge aus Deutschland im Rahmen des Dublin-Verfahrens abgeschoben werden, werden gleichzeitig tausende aus anderen europ├Ąischen L├Ąndern nach Deutschland abgeschoben.┬╗ Dieses Hin- und Hergeschiebe beraube Menschen nach oft traumatischer und jahrelanger Flucht ihrer Zukunftsperspektiven.

Evangelische Kirche Deutschland verf├╝gt ├╝ber einen Fl├╝chtlingsbischof

La Gro war schon als Jugendliche in der christlichen Migrationsarbeit aktiv. Bei ihrer t├Ąglichen Arbeit orientiert sie sich heute gern an einem Zitat ihres Bischofs:┬á┬źWas passiert mit einer Kirche, die nicht mehr f├╝r Menschen da ist, die in Not, auf der Flucht, im Ringen um Leben, f├╝r sich, f├╝r ihre Kinder, mit ihren Kindern sind? [ÔÇŽ] Sie verliert Gottes Geist. Verl├Âre. Was passiert mit einer Kirche, aus der Gottes Geist verschwindet? Sie h├Ârte auf Kirche zu sein.┬╗ Eine einleuchtende, simple Logik: Wenn die Kirche aufh├Ârt, sich f├╝r Gefl├╝chtete zu engagieren, verpasst sie ihren Kernauftrag der N├Ąchstenliebe, und dann verliert sie ihre Daseinsberechtigung.┬á

Was passiert mit einer Kirche, die nicht mehr für Menschen da ist, die in Not, auf der Flucht, im Ringen um Leben, für sich, für ihre Kinder, mit ihren Kindern sind? […] Sie verliert Gottes Geist. Was passiert mit einer Kirche, aus der Gottes Geist verschwindet? Sie hörte auf Kirche zu sein.

Prek├Ąre Lage in Kroatien

Die Geschichte des Kirchenasyls der letzten 40 Jahre zeigt: Immer wieder waren und sind es andere Kategorien von Menschen auf der Flucht, die Unterst├╝tzung brauchen. Im Moment sind es auch hierzulande vor allem verletzliche Menschen, die via Kroatien nach Europa eingereist sind: ┬źBesonders in Kroatien ist die Lage wirklich prek├Ąr: ├╝berf├╝llte Lager, ungen├╝gende medizinische und psychische Versorgung┬╗, sagt Verena M├╝hlethaler. Die Pfarrerin im Kirchenkreis vier f├╝nf engagiert sich seit Jahren im netzwerk migrationscharta.ch f├╝r Kirchenasyle.

Ein Augenschein vor Ort und Beispiele aus der Praxis

M├╝hlethaler weiss wovon sie spricht, im Sommer 2023 war sie selbst an der Kroatischen Grenze, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Die ┬źsehr tiefe Anerkennungsquote┬╗ sieht sie als weiteres Problem an: ┬ź2022 haben ausser ein paar Familien praktisch keine gefl├╝chtete Menschen Asyl bekommen.┬╗

Ein weiteres Problem: Viele Fl├╝chtlinge haben an der kroatischen Grenze bereits Gewalt erfahren, und f├╝r sie ist es ein Schreckensszenario dorthin zur├╝ck zu m├╝ssen. K├╝rzlich erhielt sie beispielsweise einen Anruf von Queer Amnesty: Ein homosexuelles Paar aus Burundi war getrennt worden und der eine Partner nach einem Spitalaufenthalt gewaltsam ausgeschafft worden. ┬źVon vielen solchen F├Ąllen, wo das SEM knallhart durchgreift, erfahren wir gar nichts ÔÇô oder sind zu sp├Ąt.┬╗

Wenn wir wenigstens zehn Gemeinden im Kanton wären, die Kirchenasyle gewähren, wäre das super.

Weitere Praxis-Beispiele aus Bern betrafen eine Familie, die in Litauen in eine geschlossene Anstalt eingewiesen worden w├Ąre oder einen jungen Lybier, der in seiner Heimat gefoltert worden war. In Luzern beherbergte man 2019 im Pfarrhaus eine tschetschenische Frau mit einer geistig zur├╝ckgebliebenen Tochter, um sie vor der Ausschaffung nach Belgien zu sch├╝tzen. Insgesamt gab es in den letzten Jahren aber nur rund sieben Kirchenasyle in der Schweiz, die meisten davon fanden ┬źstill┬╗ statt, also ohne mediale ├ľffentlichkeit.

Verena M├╝hlethaler weist darauf hin, dass auch die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe das Staatliche Migrationsamt SEM dazu auffordert, auf Ausschaffungen nach Kroatien zu verzichten. Wie La Gro kritisiert auch sie die ganz verschiedene Einsch├Ątzung der Lage sowie die unterschiedliche R├╝ckschaffungspraxis in Europa durch einzelne L├Ąnder.

Am Ende der Kirchenasyl-Konferenz ist Verena M├╝hlethaler jedoch zuversichtlich, dass die Konferenz einen Impuls setzen konnte, damit mehr Menschen vor einer Ausschaffung gesch├╝tzt werden k├Ânnen. Beim Ap├ęro im Anschluss habe sie zudem viele ermutigende R├╝ckmeldungen bekommen.

 

Was ist Kirchenasyl überhaupt? Wo und wann besteht Bedarf? Expertinnen gaben Auskunft.

Verena M├╝hlethaler, Pfarrerin an der Offenen Kirche St. Jakob, engagiert sich seit Jahren im Netzwerk Migrationscharta. Kirchenasyle seien ┬źweder eine Hexerei noch eine Zauberei┬╗, betont die Mitinitiantin und Gastgeberin der gut besuchten Konferenz zum Kirchenasyl gleich zu Beginn ÔÇô es brauche sie aber, um dem christlichen Auftrag, die Menschenw├╝rde zu bewahren gerecht zu werden: ┬źWir erhalten w├Âchentlich verzweifelte Anfragen┬╗, sagt sie. Eine Aussage, die im Verlaufe des Nachmittags vor den rund 100 Interessierten, die ins Z├╝rcher Kirchgemeindehaus Offener St. Jakob gekommen waren, mehrmals wiederholt wird.

M├╝hlethaler hat Erfahrungen mit der Gew├Ąhrung und Durchf├╝hrung von Kirchenasylen. N├Âtig wurde es etwa im Fall einer eritreischen Frau, die im Rahmen des Schengen-Abkommens nach Italien zur├╝ckgeschafft werden sollte, obwohl sie inzwischen von einem eritreischen Fl├╝chtling in der Schweiz ein Kind bekam; weil er hier eine F-Bewilligung besass und ein Familiennachzug mit einer F-Bewilligung nicht m├Âglich ist, w├Ąre die Familie f├╝r immer auseinandergerissen worden.

Die formalistisch korrekte Rechtsanwendung durch den Rechtsstaat zeitigt eben ab und an unmenschliche Resultate. Und das ist der Moment, wo das Kirchenasyl als letztes Mittel zum Zug kommen kann. Es darf aber nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Schritte im rechtsstaatlichen Verfahren erfolglos geblieben sind. Und es soll vor allem Zeit verschaffen f├╝r den Dialog mit den Beh├Ârden, damit die Konsequenzen f├╝r die Gefl├╝chteten im Einzelfall noch einmal ├╝berpr├╝ft werden k├Ânnen.

┬źDas biblische Gebot, Fremde und Fl├╝chtlinge zu sch├╝tzen, f├╝hrt Kirchgemeinden dazu, in ihren R├Ąumlichkeiten Menschen, die durch staatliche Entscheidungen gef├Ąhrdet sind, zeitlich befristet Zuflucht und seelsorgerliche Begleitung zu gew├Ąhren┬╗, heisst es dazu in einer Checkliste des Netzwerks Migrationscharta. Biblisch begr├╝nden l├Ąsst sich ein solches Zufluchtsrecht, bzw. die Pflicht es zu gew├Ąhren, durch viele Stellen im Evangelium. Gern daf├╝r herangezogen: ┬źWie ein Einheimischer soll euch der Fremde gelten, der bei euch lebt.

Und du sollst ihn lieben wie dich selbst ...┬╗ (Lev 19,33f.)

 

Laut dem emeritierten Theologieprofessor Pierre B├╝hler l├Ąsst sich ein Recht zum Kirchenasyl auch aus dem prophetischen W├Ąchteramt der Kirche ableiten. Etwa aus Art. 4 der Z├╝rcher Kirchenordnung, wonach die Landeskirche eintritt ┬źf├╝r die W├╝rde des Menschen, die Ehrfurcht vor dem Leben und die Bewahrung der Sch├Âpfung.┬╗ Die Kirchen akzeptieren den Rechtsstaat, es kann aber vorkommen, dass der Staat bei der Rechtsanwendung gegen seine eigenen Rechtsprinzipien (Menschenrechte, Menschenw├╝rde, ├╝bertriebene H├Ąrte) verst├Âsst.

Das netzwerk migrationscharta.ch sieht das Kirchenasyl in diesem Fall als legitime Praxis an, ja als Pflicht. B├╝hler zitiert in diesem Zusammenhang den Theologen Dietrich Bonhoeffer, der angesichts der Judenverfolgung von der Kirche forderte, zu mahnen, die Opfer zu pflegen und Widerstand zu leisten. ┬źWenn alle m├Âglichen, rechtlich gew├Ąhrten W├Ąchteramtsmassnahmen ausgesch├Âpft sind, kann es angesichts grossen Unrechts eine Pflicht geben, dem Staat in die Speichen zu fallen.┬╗

Heute geht es meist darum, verletzliche Personen zu sch├╝tzen, f├╝r die eine R├╝ckschaffung in ein Dublinland (EU-Staaten, plus Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz) unzumutbar w├Ąre: traumatisierte, psychisch Labile, oder suizidal Gef├Ąhrdete sowie Familien mit Kindern. ┬źDie k├Ânnen wir nicht einfach in L├Ąnder wie Italien oder Kroatien zur├╝ckschicken┬╗, sagt Verena M├╝hlethaler.

Trotz dr├Ąngender Not ist Verena M├╝hlethalers Z├╝rcher Kirchenkreis vier f├╝nf, im ganzen Kanton praktisch die einzige Kirchgemeinde, die Kirchenasyle gew├Ąhrt. ┬źDas kann es doch nicht sein┬╗, sagt M├╝hlethaler. Ihr Anliegen ist, dass mehr Gemeinden Kirchenasyle gew├Ąhren: ┬źWenn wir wenigstens zehn Gemeinden im Kanton w├Ąren, w├Ąre das super.┬╗

┬źDamit ein Kirchenasyl schliesslich gelingt, braucht es gegenseitige Achtung und┬áRespekt, Klarheit ├╝ber die Voraussetzungen und Bedingungen, gute rechtliche┬áund kommunikative Beratung sowie engagierte Menschen, die ein gemeinsames Ziel mittragen und unterst├╝tzen┬╗, schreibt die reformierte Kirche des Kantons Z├╝richs auf ihrer Webseite. Sie betreibt eine Fachstelle Kirchenasyl, welche abkl├Ąrt, ob wirklich alle im Rahmen des Rechtsstaates m├Âglichen Massnahmen ausgesch├Âpft sind.

Dazu heisst es auf zhref.ch unmissverst├Ąndlich: ┬źKirchenasyl als zeitlich befristete Schutzgew├Ąhrung ist immer eine ultima ratio, ein letztes Mittel, um drohende Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, und darf nicht durch leichtfertige Anwendung missbraucht oder seiner Wirkung beraubt werden.┬╗ In einigen F├Ąllen soll es der Fachstelle auch schon gelungen sein, dank ┬źstiller Diplomatie┬╗ bei den zust├Ąndigen Stellen menschenunw├╝rdige R├╝ckschaffungen zu verhindern, sodass ein Kirchenasyl gar nicht n├Âtig war.

 

Service:

Das netzwerk migrationscharta.ch hat eine Checkliste erarbeitet f├╝r Kirchgemeinden, die sich mit dem Gedanken tragen, ein Kirchenasyl einzurichten.

Die reformierte Kirche des Kantons Z├╝rich Kirchgemeinden ber├Ąt Kirchgemeinden, die beabsichtigen, bedrohten Menschen in ihren R├Ąumen Schutz zu gew├Ąhren. Ansprechpartner ist Marc Bundi.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche in Deutschland hat im letzten Jahr 40 Jahre Kirchenasyl gefeiert. Auf ihrer Webseite versammelt sie Praxisbeispiele und Informationen f├╝r Kirchgemeinden.

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