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Synode startet Untersuchung

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15.09.2020
Die Synode öffnet die Untersuchungskommission zu den Rücktritten von Gottfried Locher und Sabine Brändlin für die Frauenkonferenz. Dafür war ein Grundsatzentscheid nötig.

Die Synode der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) hat die Kommission gew√§hlt, welche die Vorkommnisse rund um die R√ľcktritte von EKS-Pr√§sident Gottfried Locher und Ratsmitglied Sabine Br√§ndlin untersucht. Vorausgegangen war der Wahl ein Disput √ľber die Zul√§ssigkeit eines Antrags der Nominationskommission. Kommissionen sollten ge√∂ffnet werden f√ľr Mitglieder von Konferenzen, die in der EKS ein Antragsrecht haben, aber nicht abstimmen und w√§hlen k√∂nnen. Damit sollte der Weg geebnet werden, dass sich Pfarrerin Gabriela Allemann als Pr√§sidentin der Frauenkonferenz an der Untersuchung beteiligt.

Die Gesch√§ftspr√ľfungskommission (GPK) und der Rat kritisierten, dass mit der √Ėffnung das weiterhin g√ľltige Abgeordnetenreglement und die neue Verfassung geritzt w√ľrden. Inhaltlich k√∂nne er das Anliegen nachvollziehen, doch sei es mit den Reglementen nicht kompatibel, sagte GPK-Pr√§sident Johannes Roth. Die Kommission k√∂nne in eigener Kompetenz Fachleute oder Konferenzmitglieder zur Beratung beiziehen.

Selbstheilungskraft der Kirche
Die Bedenken h√∂rte sich die Synode zwar an, doch sie gewichtete das Interesse, die Frauenkonferenz einzubeziehen, h√∂her. Wenn jemand geeignet sei, ¬ędiese schlimme Geschichte¬Ľ aufzuarbeiten, dann die Frauenkonferenz, sagte Andreas Zeller (Bern-Jura-Solothurn).¬†¬ęWill die Kirche das Vertrauen in ihre Selbstheilungskr√§fte st√§rken, darf sie sich nicht hinter formaljuristischen Argumenten verstecken.¬Ľ

Miriam Neuberth, die Mitglied der Frauenkonferenz und der B√ľndner Delegation ist und somit auch ohne Ausnahmeregelung in die Kommission h√§tte gew√§hlt werden k√∂nnen, trat nicht an. Sie geh√∂rt zu den Synodalen, denen sich Frauen, die Locher Grenzverletzungen vorwerfen, anvertraut haben. Unter diesen Voraussetzungen wolle sie sich nicht an der Untersuchungsarbeit beteiligen, sagte Neuberth.

Deutliches Mandat f√ľr Pr√§sidentin
Trotz der Bedenken der GPK folgte die Synode dem Antrag der Nominationskommission mit 54 zu 21 Stimmen. Damit war der Weg frei, Frauenkonferenzpr√§sidentin Allemann zu w√§hlen. Sie landete bei einem absoluten Mehr von 39 Stimmen eher am Ende des Feldes und erhielt 58 Stimmen. Weniger erhielten nur Corinne Duc aus Z√ľrich (52 Stimmen) und Hansruedi Vetsch (Thurgau), der als √úberz√§hliger ausschied.

In die Untersuchungskommission gew√§hlt wurden zudem Rolf Berweger (Zug) und Barbara Hirsbrunner (Graub√ľnden) mit jeweils 68 Stimmen, Roland Stach (Bern-Jura-Solothurn) mit 66 und Lars Syring (Appenzell) mit 65 Stimmen. Das beste Resultat erzielte Marie-Claude Ischer mit 76 Stimmen. Die Waadtl√§nder Synodalratspr√§sidentin wurde auch in stiller Wahl zur Pr√§sidentin bestimmt.

Belästigungsfreies Arbeitsklima ermöglichen
Die Wahl Allemanns hat Auswirkungen √ľber die jetzige Untersuchungskommission hinaus, weil sie eines Grundsatzentscheids bedurfte. So k√∂nnen in Zukunft beispielsweise auch Delegierte der Diakonie-Konferenz in Kommissionen gew√§hlt werden.

Mit der Untersuchung beauftragt bleibt das Anwaltsb√ľro Rudin Cantieni, das der Untersuchungskommission unterstellt wird. Das Mandat der Kommission besteht darin, zu kl√§ren, ¬ęob die Vorw√ľrfe der ehemaligen Angestellten berechtigt sind¬Ľ und ob sich ¬ędie EKS als Organisation der Beschwerdef√ľhrerin gegen√ľber rechtsverletzend oder unangemessen verhalten hat¬Ľ.

Herausfinden soll die Kommission zudem, ob die EKS die n√∂tigen Massnahmen ergriffen hat, um ¬ęf√ľr ein bel√§stigungsfreies Arbeitsklima zu sorgen und um Mitarbeitende vor sexuellen Bel√§stigungen und anderen Pers√∂nlichkeitsverletzungen zu sch√ľtzen¬Ľ sowie m√∂glichem Machtmissbrauch entgegen zu treten. Und die Synode will das Vorgehen des Rates ausleuchten, als er die Beschwerde gegen Locher behandelte. Die Frage stelle sich, ob das Gremium ausreichend mit spezialisierten Fachstellen zusammengearbeitet habe.

Zwei Geschichten
Die Aargauer Delegation sorgte daf√ľr, dass die Untersuchung auf die Divergenzen zwischen dem Untersuchungsbericht der GPK und der Antwort des Rates ausgeweitet wird. Die GPK war aktiv geworden, nachdem Sabine Br√§ndlin ¬ęaus pers√∂nlichen Gr√ľnden und wegen un√ľberbr√ľckbarer Differenzen¬Ľ zur√ľckgetreten war.

Die Berichte von GPK und Rat liegen in einigen Fragen weit auseinander. So schrieb die parlamentarische Aufsichtskommission davon, dass das schlechte Klima im Rat eine Mediation nötig gemacht habe. Der Rat hingegen sprach von einem Missverständnis, die externe Moderation habe nur dazu gedient, dass sich alle Mitglieder einbringen können und der Präsident nicht durch die Sitzungsleitung absorbiert werde.

Der Preis der Einigung
Bisher hat die Behandlung der Beschwerde gegen Gottfried Locher rund 200'000 Franken gekostet, die der Rat inzwischen r√ľckwirkend bewilligt hat. Die Anw√§lte, die zuerst von den die Beschwerde gegen Locher behandelnden Ratsmitgliedern Esther Gaillard und Sabine Br√§ndlin und sp√§ter vom Rat beigezogen wurden, stellten Rechnung in der H√∂he von knapp 90'000 Franken. Das bereits vom Rat mit der Untersuchung beauftragte B√ľro Rudin Cantieni erhielt bisher 16'000 Franken. Die Kommunikation, die von externen B√ľros √ľbernommen wurde, verschlang 77'000 Franken. Die Zahlen legte der Rat aufgrund einer eingereichten Motion offen.

Dass Gottfried Locher eine Abfindung erhielt, Sabine Br√§ndlin hingegen nicht, erkl√§rte Ratsmitglied¬†Pierre-Philippe Blaser damit, dass mit dem Pr√§sidenten reglementskoform ein Arbeitsvertrag abgeschlossen worden war, der sich mit der Wiederwahl 2018 stillschweigend verl√§ngert hatte. ¬ęDas Prozessrisiko war hoch, weshalb rasch eine einvernehmliche L√∂sung gefunden werden musste¬Ľ, sagte Blaser. Locher habe viele seiner Forderungen fallengelassen.¬†¬ęEine gerichtliche Auseinandersetzung w√§re viel teurer geworden.¬Ľ Bedingung f√ľr die Aufl√∂sung des Arbeitsvertrags war freilich das vereinbarte Stillschweigen √ľber die Abfindung.

Felix Reich, reformiert.info

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