«Wichtiges Signal für Differenzierung und Menschenwürde»

Bis auf Weiteres keine gesetzliche Begrenzung der Einwohnerzahl: Das haben die Abstimmenden in der Schweiz am Wochenende entschieden. Mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen wurde die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» abgelehnt. Auch das Ständemehr verpasste die Vorlage: 14 Kantone sagten Nein, zwölf Ja. Mit 59 Prozent war die Stimmbeteiligung hoch.

Im Vorfeld enthielt sich die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) einer Stimmempfehlung – im Gegensatz zu anderen Abstimmungen wie der über die Halbierungsinitiative  oder die Masseneinwanderungsinitiative (2014). Von der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» sei die Kirche als Institution nicht unmittelbar betroffen, begründete EKS Ratspräsidentin Rita Famos unter anderem im Interview mit «reformiert.».

EKS-Präsidentin bietet Räume für Dialog an

Die Ablehnung nimmt Famos nun aber wohlwollend auf. Auf Anfrage sagt sie, es zeige, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Herausforderungen von Migration, Bevölkerungsentwicklung und Zusammenleben nicht mit starren Obergrenzen beantworten möchte. «Das ist ein wichtiges Signal für Differenzierung, Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt.»

Nun sei eine sachliche Debatte notwendig, findet Rita Famos: über die realen Herausforderungen, also über Wohnraum, Infrastruktur, Integration, soziale Sicherheit und Zusammenhalt. «Wir müssen Polarisierungen überwinden und Lösungen suchen, die tragfähig, gerecht und menschlich sind», betont die EKS-Ratspräsidentin. Da sieht sie das Potenzial der Kirchen: Diese könnten Räume des Dialogs öffnen und besonders jene Menschen im Blick behalten, die in politischen Debatten wenig Gehör finden.

Evangelische Allianz antwortet mit Grundsätzen

Weniger konkret äussert sich die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA), ein freikirchlich geprägter Verband. Schon vor der Abstimmung nahm sie nicht Stellung zur Initiative – «die Frage, ob und wie im Detail die Bevölkerungszahl in der Schweiz reguliert werden soll, soll unseres Erachtens jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger selbst abwägen», hält Daniela Baumann fest.

Gemäss der SEA-Kommunikationsleiterin verzichtet ihre Organisation auch jetzt auf eine Einschätzung zur Ablehnung. Aber: «Wir ermutigen dazu, einige Grundsätze aus christlicher Sicht als Massstab für diese Abwägung anzuwenden.» Diese Grundsätze seien unter «Politik aus evangelischer Verantwortung» publiziert. Dazu zählten unter anderem der Dienst am Menschen, der Schutz der persönlichen Würde, der Schutz des Menschen vor anderen Menschen, die weltweite Gemeinschaft der Menschen mit Berücksichtigung globaler Zusammenhänge und der Blick auf die kommenden Generationen.

Heks sieht verantwortungsbewusste Gesellschaft

Im Gegensatz zu den kirchlichen Verbänden hat sich das Hilfswerk der evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) deutlich positioniert. Bereits im Dezember teilte es in einer Stellungnahme mit, es wolle sich dafür einsetzen, dass die Schweiz offen bleibe für Menschen, die hier arbeiten oder Schutz suchen: «Ohne Zuwanderung kein Wohlstand, ohne Flüchtlingsschutz keine Menschlichkeit.» 

Nach dem Nein der Abstimmenden am Wochenende hält das Heks nun in einer Mitteilung fest, das Stimmvolk habe sich zu einer «verantwortungsbewussten und weltoffenen» Gesellschaft bekannt. Heks-Direktorin Karolina Frischkopf wird in der Mitteilung unter anderem damit zitiert: «Das ist ein wichtiges Signal für einen konstruktiven Umgang mit Vielfalt und Migration. Es bekräftigt unsere Verantwortung, internationale Verpflichtungen zu achten und geflüchtete Menschen zu schützen.» Aber: Das Thema Zuwanderung sei in der Gesellschaft aktuell – und diese Diskussion müsse geführt werden.

Wo Kirchen einen wichtigen Beitrag leisten können

Dass dies überhaupt grundsätzlich möglich ist, schätzt EKS-Ratspräsidentin Rita Famos sehr: «Ich bin froh, in einem Land zu wohnen, in dem dank der direkten Demokratie solche Abstimmungen die Möglichkeit geben, die drängenden Fragen zu debattieren und eine Entscheidung zu treffen.

Und auch wenn sie aufgrund der Abstimmung keine direkten Folgen für die Kirchen sehe, bleibe ihr Auftrag: «Menschen begleiten, Brücken bauen, Integration fördern und die Würde jedes Menschen bezeugen. Vielfalt und Zusammenhalt sind kein Widerspruch.» Genau hier könnten Kirchen einen wichtigen Beitrag leisten.