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Politik

«Die Kirche hat ihr Wächteramt wahrgenommen»

Regierungsrätin Jacqueline Fehr ist auch in der neuen Legislatur für die Beziehungen des Staats zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Kanton Zürich verantwortlich. Im Interview sagt sie, warum die Kirche ihre Bedeutung nicht an den Mitgliederzahlen festmachen sollte und wie sie mit muslimischen Gemeinschaften verbindlich zusammenarbeiten will.

Frau Fehr, wenn Sie auf die vergangenen vier Jahre als Regierungsrätin, die unter anderem für die Beziehungen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständig ist, zurückblicken: Was waren die prägendsten Eindrücke?
Im Sommer unmittelbar nach meinem Amtsantritt kam es in Europa zum grossen Flüchtlingsdrama. Auch in der Schweiz waren die Aufnahmezentren voll, die Gemeinden mussten ihre Kontingente ausschöpfen. Doch vom «Wort zum Sonntag» bis zum «reformiert.» strahlten die kirchlichen Stimmen die Zuversicht aus, dass die Krise zu bewältigen sei. Die Kirche hat in dieser entscheidenden Situation ihr Wächteramt wahrgenommen. Das war ein prägendes Erlebnis für mich. Ich realisierte, wie wichtig die mässigenden Stimmen aus den Kirchen sein können.

Weniger harmonisch verlief die Kennenlernphase mit den muslimischen Gemeinschaften. Sie sagten die Teilnahme an der Feier zum 20-jährigen Bestehen der Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ) kurzfristig ab.
Hintergrund meiner Absage waren Informationen, dass in VIOZ-Gremien auch Mitglieder des Islamischen Zentralrats sitzen. Da wollte ich ein klares Zeichen setzen. Ich kenne die muslimische Welt von vielen Reisen gut. Und ich habe fast ausschliesslich tolle, friedfertige Menschen kennengelernt. Deshalb trete ich auch immer gegen die Gleichschaltung von Islam und islamistischem Terror an. Und gegen den Versuch radikaler Kreise, Organisationen wie die VIOZ zu beeinflussen oder gar zu unterwandern.

Ihre Absage nach kolportierten Verbindungen zwischen VIOZ und Islamischem Zentralrat passte perfekt in den Diskurs, der Islam mit Fundamentalismus gleichsetzt.
Vielleicht gab es Leute, die das so wahrnehmen wollten. Für mich ging es darum, eine saubere Grenze zu ziehen. Gerade weil mir eine gute Beziehung zu den muslimischen Menschen im Kanton Zürich wichtig ist, war für mich von Anfang an klar, dass ich vorsichtig sein muss, um nicht instrumentalisiert zu werden.

Die Absage hatte auch Symbolwirkung.
Ja, und das war sehr wohl gewollt. Möglicherweise waren einzelne Personen auch irritiert oder gar verletzt. Die Beziehungen zu meiner Direktion waren aber stabil genug, sodass wir rasch wieder ins Gespräch kamen.

Würden Sie am 25. Geburtstag der VIOZ eine Rede halten?
Ich ginge bedenkenlos hin, weil wir in den letzten vier Jahren sehr intensiv mit der VIOZ zusammengearbeitet haben und die VIOZ heute selber sehr vorsichtig ist, was radikale Mitglieder betrifft. Im Kontakt mit der VIOZ geht es mir im Kern immer ums gleiche Ziel: Ich will jene Kräfte stärken, die mit uns zusammen einen Islam europäischer Prägung wollen, einen Islam also, der die Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat respektiert.

Und trotzdem wird es in der VIOZ wieder einmal eine muslimische Gemeinde geben, die eine Sekretärin mit Verbindungen zum Zentralrat beschäftigt.
Es wird auch immer wieder pädophile Priester geben. Wir müssen mit gleichen Ellen messen. Dazu will ich einen Beitrag leisten, indem ich jene Muslime unterstütze, die sich nicht in die Opferrolle flüchten, sondern sagen, dass sie sich in der Schweiz wohl fühlen und unsere Gesellschaft mitgestalten möchten. Und diese Menschen sind in der VIOZ eindeutig in der Mehrheit. Sie verdienen unsere Unterstützung.

Sie haben immer wieder gesagt, dass Sie sich eine Anerkennung einzelner muslimischer Gemeinden nach dem Vorbild der anerkannten jüdischen Gemeinden vorstellen könnten. Trotzdem findet sich das Wort Anerkennung nicht in den Leitsätzen des Regierungsrats. Warum?
Eine Anerkennung, wie sie die gescheiterte Gesetzesvorlage von 2003 vorgesehen hätte, ist vom Tisch, weil wir keine gesetzliche Grundlage haben, den Prozess einer Anerkennung durchzuführen. Trotzdem müssen wir Anreize setzen, damit religiöse Gemeinschaften demokratische Strukturen aufbauen und finanzielle Transparenz herstellen. In der neuen Legislatur klären wir ab, welche gesetzlichen Möglichkeiten es gibt, um verbindliche Beziehungen zu den nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften aufzubauen. Zurzeit sind sie rechtlich einfache Vereine. Wir haben also als Staat den nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften gegenüber nicht mehr zu sagen als gegenüber einem Fussballverein.

Ein Deal zugunsten der Integration?
Religionsgemeinschaften sind in meinem Verständnis keine Vereine wie eben Fussballclubs. Sie haben eine umfassendere Aufgabe und auch Bedeutung. Ihr Verhältnis zum Staat ist dabei zentral. Denn Religionsgemeinschaften standen im Laufe unserer Geschichte immer auch in Konkurrenz zum Staat, wenn es um die Organisation des öffentlichen Lebens ging. Und sie tun das an vielen Orten der Welt noch heute, Stichwort Gottesstaaten. Deshalb wollen wir transparente und verbindliche Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften. Wir wollen also auf der einen Seiten wissen, was in religiösen Zentren passiert. Und auf der anderen Seite müssen wir bereit sein, die gesamtgesellschaftlichen Leistungen, die diese Gemeinschaften erbringen, abzugelten. Das ist ein Gebot der Fairness zwischen den anerkannten und den nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften.

Ein Moscheeverein würde unterstützt, wenn er offene Mittagstische anbietet?
Es sollen die gleichen Spielregeln gelten, wie bei den anerkannten Gemeinschaften: Wenn sicher ist, dass nicht missioniert wird und wenn alle Menschen willkommen sind, spricht nichts dagegen. Muslimische Gemeinschaften oder auch die orthodoxen Kirchen leisten gerade im Integrationsbereich viel. Allerdings braucht es für eine kontinuierliche Unterstützung auch entsprechende rechtliche Grundlagen. Wie erwähnt, prüfen wir, welche gesetzlichen Möglichkeiten bestehen oder allenfalls zu schaffen sind.

Steht der Staat im Kanton Zürich dem Christentum und dem Judentum nicht näher als dem Islam?
Gesellschaftlich wurzeln wir unter anderem auf den griechischen Philosophen, dem römischen Recht, den christlich geprägten Herrschaften und vor allem den Werten der Aufklärung. Damit ist auch klar, dass das Christentum in unserer Gesellschaft starke Wurzeln hat. Wenn wir eine Religionsgemeinschaft anerkennen, geht es nicht darum, sie zur Staatsreligion zu machen. Die Frage, welche Religion uns nähersteht, interessiert den Rechtsstaat nicht. Er bewertet keine religiösen Inhalte. Er verlangt Standards wie freie Mitgliedschaft, Demokratie und finanzielle Transparenz. Im Gegenzug unterstützt er die Gemeinschaften, wenn sie Leistungen für die gesamte Gesellschaft erbringen. Damit tragen wir der religiösen Pluralität in unserem Kanton Rechnung.

Insbesondere die Landeskirchen beklagen einen gesamtgesellschaftlichen Bedeutungsverlust. Ist der Status der Landeskirchen gefährdet?
Das System ist stabil. Die deutlich abgelehnte Initiative für die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen hat gezeigt: Es gibt einen starken Konsens, dass die staatliche Unterstützung für die Kirchen gerechtfertigt ist und die Wirtschaft ihren Anteil leisten soll. Wenn die Kirchen Mitglieder verlieren, braucht es eher mehr staatliche Unterstützung als weniger.

Sie erwarten keine neue Debatte über die Trennung von Kirche und Staat?
Nein, denn sie ist überflüssig. Wenn ich nach Frankreich blicke, wo Kirche und Staat zwar formal getrennt sind, das Chaos zwischen Staat und Religionen aber ziemlich gross ist, muss ich sagen: Wir haben es hier sehr gut. Dieser Laizismus nach französischem Vorbild, der ohnehin nur ein theoretisches Konstrukt bleibt, ist sicher keine Alternative.

Aus kirchlicher Perspektive ist die Lage weniger stabil. In der Zwinglistadt sind die Konfessionslosen in der Mehrheit.
Bei der reformierten Kirche beobachte ich eine gewisse Kränkung angesichts des Mitgliederverlusts. Ich kann sie nachvollziehen, doch sie ist kein Boden für die Zukunft. Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften müssen erkennen, dass sie gemeinsam weiterhin grosse Bedeutung haben. Die Bevölkerung weiss, dass Religionsgemeinschaften wichtig sind für unser Land.

Selbst wenn die Bevölkerung selbst zunehmend konfessionslos wird?
Ja. Nehmen wir die Politik: Nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung ist Mitglied einer Partei. Trotzdem organisieren die Parteien das politische Leben. Sie wählen die Kandidatinnen und Kandidaten aus für die Behörden, sie organisieren die Kampagnen, die zur Meinungsbildung beitragen, sie setzen die politischen Themen. Genauso organisieren die Kirchen den religiösen Raum, selbst wenn ihre Mitglieder nicht mehr in der Mehrheit sind.

Aber gerade die reformierte Landeskirche versteht sich als Volkskirche.
Die Parteien wären auch gerne Volksparteien, sie sind es aber längst nicht mehr. Mit Blick auf ihre Aufgabe ist ihre Bedeutung deshalb nicht kleiner geworden.

Sollte die Kirche also aufhören, angstvoll auf die Mitgliederzahlen zu starren?
Zumindest erhält sie davon keine Antwort, wenn sie nach ihrer eigenen Bedeutung fragt. Wenn sich die Kirche in ethischen Fragen einbringt, hat ihre Stimme weiterhin Gewicht. Und es ist ja nicht so, dass religiöse Fragen nicht interessieren. Der Zwinglifilm war ein Publikumserfolg. Es haben sich wohl kaum je so viele Menschen mit religiösen Fragen beschäftigt wie rund um das Reformationsjubiläum.

Waren die acht Millionen Franken aus dem Lotteriefonds, die der Kanton für das Reformationsjubiläum beisteuerte, gut investiertes Geld?
Es war mutig und fortschrittlich investiertes Geld. Das von Barbara Weber und Martin Heller kuratierte Reformationsjubiläum war dezentral organisiert und deshalb medial weniger präsent. Für die Aussenwirkung war der Zwinglifilm mit dem entsprechenden Medienecho wichtig. Aber ebenso wichtig ist das, was nach einem Museumsbesuch oder nach einem Projekt in einer Schulklasse bleibt.

Was ist Ihnen geblieben?
Ich habe erkannt, wie wichtig die emanzipatorischen, befähigenden und demokratischen Impulse der Reformation für unsere Gesellschaft waren. Das Jubiläum hat ein differenziertes Bild der Reformation gezeichnet. Dazu gehörte die Ausstellung über die Schatten der Reformation, die auf einem hohen Niveau vergessene Figuren ans Licht holte und auch dunkle Kapitel beleuchtete. Für mich war das Reformationsjubiläum eine Lerngeschichte.

Interview: Felix Reich, reformiert.info, 13. Mai 2019

Jacqueline Fehr (55): Vor vier Jahren wurde Jacqueline Fehr in den Zürcher Regierungsrat gewählt. Auch in der neuen Legislatur führt sie die Direktion der Justiz und des Innern, wo auch die Religionspolitik angesiedelt ist. 1998 bis 2015 politisierte die Sozialdemokratin aus Winterthur im Nationalrat.


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