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«Die Justizreform darf nicht durchkommen»

von Nadja Ehrbar, reformiert.info
min
15.03.2023
Die israelische Regierung will die Justiz schwächen. Marc Bär, Schweizer Delegierter für Meretz beim World Zionist Congress, sagt, weshalb das auch das Ende des Zionismus bedeuten könnte.

Herr B├Ąr, was passiert gerade in Israel?
Bei den Wahlen im November 2022 sind die Knesset, das Parlament, und die Regierung nach rechts ger├╝ckt, der Einfluss religi├Âser Kr├Ąfte ist gestiegen. Die Wahlen sind demokratisch abgelaufen, so demokratisch wie in Ungarn, den USA und Italien. Nun f├╝rchten die Israelis, dass gewisse Grundrechte wie die Gewaltentrennung nicht mehr eingehalten werden.

Woher kommt diese Bef├╝rchtung?
Israel hat kein Grundgesetz, darum braucht das Land eine unabh├Ąngige Justiz. Doch diese soll mit einer Reform geschw├Ącht, die Gewaltentrennung ausgehebelt werden. Kommt es soweit, ist die Demokratie in Gefahr. Die Exekutive kann dann eigenm├Ąchtig entscheiden, was sie als Grundrechte erachtet. Also ob etwa alle Israelis als gleichberechtigt gelten.

Oder ob alle Juden in Israel einwandern d├╝rfen.
Genau. Bisher galt: Wenn ein Grosselternteil j├╝disch ist, dann gelten alle dessen Nachkommen als Juden und d├╝rfen den israelischen Pass erwerben. Das ist eine Absicherung f├╝r den Fall, dass sie in ihrem Ursprungsland verfolgt werden. Gibt es diese Absicherung nicht mehr, sind sie im Falle einer Verfolgung vogelfrei und k├Ânnen nicht mehr nach Israel fl├╝chten.

Und was bedeutet die rechtsextreme Regierung f├╝r den Zionismus?
Netanjahus Regierung ist nicht nur rechtsextrem, sondern auch anti-zionistisch und rassistisch. Der Zionismus kennt gewisse Regeln. N├Ąmlich, dass all jene, die in Israel leben, gleiche B├╝rgerrechte und Chancen haben. Er respektiert die vielf├Ąltigen Formen des Judentums. Gelten diese Regeln nicht mehr, ist das das Ende des Zionismus. Deshalb gibt es namhafte israelische Stimmen des weltweiten Zionistenverbandes, die sich ├Âffentlich gegen die Regierung aussprechen.

Was kann die j├╝dische Diaspora tun, damit die zionistische Bewegung nicht stirbt?
Sie kann diejenigen unterst├╝tzen, die sich f├╝r ein freieres Israel einsetzen.

Und wie soll das konkret gehen?
Indem sie dem New Israel Fund (NIF) finanziell unter die Arme greift. Der NIF setzt sich f├╝r Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein und ist in Israel f├╝hrend. Angesichts der aktuellen Lage hat er ein Netzwerk gegr├╝ndet, das wichtige Akteure unterst├╝tzt, die sich gegen die Reform wehren.

Haben Sie ein Beispiel f├╝r einen solchen Akteur?
Die Association for Civil Rights in Israel (ACRI), die der Regierung auf die Finger schaut und genau hinsieht, wenn die zivilen- und Menschenrechte, die f├╝r alle Bewohner Israels gleich gelten, nicht eingehalten werden. Ein anderer Akteur, der momentan unterst├╝tzt wird, ist der Human Rights Defenders Fund, welcher das Recht zu Protesten und Demonstrationen verteidigt.

Geht es bei der Justizreform um Inhalte oder um etwas anderes?
Im Grunde versuchen die Regierungsmitglieder alles, um nicht vor Gericht zu kommen. Netanjahu geht es nur um sich selbst, er will der eigenen Strafverfolgung wegen Korruption entkommen. Ich hoffe, dass die Proteste in Israel stark genug sind und dass sich Knesset-Abgeordnete seiner Likud-Partei gegen ihn wenden.  

Angenommen, die Regierung bringt die Justizreform durch. Was geschieht dann?
Das darf nicht geschehen! Darum m├Âchten wir alle jene moralisch und finanziell unterst├╝tzen, die sich gegen die Regierung auflehnen. Je mehr sie bewirken, desto gr├Âsser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung auseinanderbricht, so dass es Neuwahlen gibt. Das w├Ąre ja nicht das erste Mal und auch nicht das schlechteste Szenario.

 

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