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Politik

Abstimmungen

Statt Parolen Entscheidungshilfen

18.05.2021
Im Juni kommen drei Umweltvorlagen zur Abstimmung. Während die kirchlichen Werke das CO2-Gesetz befürworten, beurteilen sie die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative unterschiedlich und kritisch. Und die Evangelische Kirche Schweiz liefert statt Parolen theologische Perspektiven als Entscheidungshilfe.

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über drei Umweltvorlagen ab: das CO2-Gesetz, die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative. Politisch unbestritten ist das CO2-Gesetz, das nur die SVP bekämpft. Einigkeit herrscht hier auch bei den kirchlichen Werken. Sowohl «Brot für alle Bfa», das «Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz Heks» wie auch «oeku Kirchen für die Umwelt» und «Mission21»  https://www.mission-21.org/informieren/news/detail/mission-21-engagiert-sich-fuer-klimagerechtigkeit-hier-und-im-weltsueden sagen Ja zum CO2-Gesetz.

Oeku für ein doppeltes Ja
Anders sieht es bei den beiden Initiativen aus, die auch politisch umstritten sind und in den kirchlichen Institutionen ebenfalls auf Vorbehalte stossen und unterschiedlich bewertet werden. Die oeku empfiehlt immerhin «trotz gewisser Zweifel und Unklarheiten, ein doppeltes Ja in die Urne zu legen», denn es bestehe dringender Handlungsbedarf aus ethischer und ökologischer Perspektive. «Beide Initiativen nehmen breit geteilte Sorgen in der Gesellschaft auf», schreibt die oeku, und es dürfe nicht sein, «dass die Schweiz mit ihrer Landwirtschaftspolitik die Biodiversität, die Wasserressourcen, den Boden und das Klima schädigt». Die oeku erhofft sich, dass ein hoher Ja-Anteil bei der Abstimmung eine neue Dynamik auslöst.

 

Bfa vermisst die Gesamtsicht
«Brot für alle» fasst keine Parolen für die beiden Agrarinitiativen. Zwar begrüsst das Hilfswerk das Ziel, das im Einklang mit seinem Engagement stehe. Es brauche dringend einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft, «hin zu ökologischen, sozial gerechten und demokratisch ausgestalten Ernährungssystemen», und die Initiativen könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten, heisst es in der Stellungnahme. Dennoch gibt Bfa im Gegensatz zur oeku keine Abstimmungsempfehlung ab, zu gross sind die Bedenken. Das Hilfswerk ist skeptisch, was die konkreten Forderungen und die Umsetzung der Initiativen angeht.

Indem die Trinkwasser-Initiative auf Direktzahlungen für Betriebe setze, die keine Pestizide anwenden, stelle sie nur Forderungen an die Schweizer Landwirtschaft. Es fehle der Blick auf das gesamte Ernährungssystem, kritisiert Bfa. Als «konsequenter und kohärenter» beurteilt das Hilfswerk die Pestizid-Initiative. Diese sehe eine klare Regelung vor, die keinen Unterschied zwischen einheimischen und importierten Lebensmitteln macht. Für die Umsetzung brauche es aber «genügend Zeit und begleitende Massnahmen für die Betriebe in der Schweiz», etwa ein besserer Schutz der Landarbeiter, da eine pestizidfreie Produktion mehr Arbeitskräfte benötige.

EKS argumentiert theologisch
Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz EKS hält sich noch stärker zurück als die Hilfswerke und verzichtet bei allen drei Vorlagen auf eine Abstimmungsempfehlung. Stattdessen beleuchtet sie die Umweltvorlagen im Grundlagenpapier «Zwischen Handeln und Gelassenheit» aus kirchlich-theologischer Sicht. Zehn Fragen und Antworten sollen als Entscheidungshilfe für die Abstimmung dienen. Dabei beurteilt auch die EKS das CO2-Gesetz überwiegend positiv, während sie die zwei Pestizid-Initiativen kritisch diskutiert.

 

Das CO2-Gesetz sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Klimagerechtigkeit, schreibt die EKS, obwohl es «nicht in allen Teilen problemgerecht» sei. «Kompensation» etwa bedeute «immer ein Sich-Freikaufen von nötigen Veränderungen bei sich selbst».

Den beiden Initiativen zu Trinkwasser und Pestiziden attestiert die EKS, dass sie «in die richtige Richtung gehen». Sie seien aber mit «Problemen behaftet und schon dadurch polarisierend, dass sie in einem Bereich, in dem Konsumgewohnheiten und Konsumentenverhalten eine grosse Rolle spielen, ausschliesslich bei der Produktion ansetzen».

Karin Müller, kirchenbote-online