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«Die Kirche hat ihr Wächteramt wahrgenommen»

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14.05.2019
Regierungsrätin Jacqueline Fehr ist auch in der neuen Legislatur für die Beziehungen des Staats zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Kanton Zürich verantwortlich. Im Interview sagt sie, warum die Kirche ihre Bedeutung nicht an den Mitgliederzahlen festmachen sollte und wie sie mit muslimischen Gemeinschaften verbindlich zusammenarbeiten will.

Frau Fehr, wenn Sie auf die vergangenen vier Jahre als Regierungsr√§tin, die unter anderem f√ľr die Beziehungen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften zust√§ndig ist, zur√ľckblicken: Was waren die pr√§gendsten Eindr√ľcke?
Im Sommer unmittelbar nach meinem Amtsantritt kam es in Europa zum grossen Fl√ľchtlingsdrama. Auch in der Schweiz waren die Aufnahmezentren voll, die Gemeinden mussten ihre Kontingente aussch√∂pfen. Doch vom ¬ęWort zum Sonntag¬Ľ bis zum ¬ęreformiert.¬Ľ strahlten die kirchlichen Stimmen die Zuversicht aus, dass die Krise zu bew√§ltigen sei. Die Kirche hat in dieser entscheidenden Situation ihr W√§chteramt wahrgenommen. Das war ein pr√§gendes Erlebnis f√ľr mich. Ich realisierte, wie wichtig die m√§ssigenden Stimmen aus den Kirchen sein k√∂nnen.

Weniger harmonisch verlief die Kennenlernphase mit den muslimischen Gemeinschaften. Sie sagten die Teilnahme an der Feier zum 20-j√§hrigen Bestehen der Vereinigung der Islamischen Organisationen in Z√ľrich (VIOZ) kurzfristig ab.
Hintergrund meiner Absage waren Informationen, dass in VIOZ-Gremien auch Mitglieder des Islamischen Zentralrats sitzen. Da wollte ich ein klares Zeichen setzen. Ich kenne die muslimische Welt von vielen Reisen gut. Und ich habe fast ausschliesslich tolle, friedfertige Menschen kennengelernt. Deshalb trete ich auch immer gegen die Gleichschaltung von Islam und islamistischem Terror an. Und gegen den Versuch radikaler Kreise, Organisationen wie die VIOZ zu beeinflussen oder gar zu unterwandern.

Ihre Absage nach kolportierten Verbindungen zwischen VIOZ und Islamischem Zentralrat passte perfekt in den Diskurs, der Islam mit Fundamentalismus gleichsetzt.
Vielleicht gab es Leute, die das so wahrnehmen wollten. F√ľr mich ging es darum, eine saubere Grenze zu ziehen. Gerade weil mir eine gute Beziehung zu den muslimischen Menschen im Kanton Z√ľrich wichtig ist, war f√ľr mich von Anfang an klar, dass ich vorsichtig sein muss, um nicht instrumentalisiert zu werden.

Die Absage hatte auch Symbolwirkung.
Ja, und das war sehr wohl gewollt. Möglicherweise waren einzelne Personen auch irritiert oder gar verletzt. Die Beziehungen zu meiner Direktion waren aber stabil genug, sodass wir rasch wieder ins Gespräch kamen.

W√ľrden Sie am 25. Geburtstag der VIOZ eine Rede halten?
Ich ginge bedenkenlos hin, weil wir in den letzten vier Jahren sehr intensiv mit der VIOZ zusammengearbeitet haben und die VIOZ heute selber sehr vorsichtig ist, was radikale Mitglieder betrifft. Im Kontakt mit der VIOZ geht es mir im Kern immer ums gleiche Ziel: Ich will jene Kräfte stärken, die mit uns zusammen einen Islam europäischer Prägung wollen, einen Islam also, der die Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat respektiert.

Und trotzdem wird es in der VIOZ wieder einmal eine muslimische Gemeinde geben, die eine Sekretärin mit Verbindungen zum Zentralrat beschäftigt.
Es wird auch immer wieder p√§dophile Priester geben. Wir m√ľssen mit gleichen Ellen messen. Dazu will ich einen Beitrag leisten, indem ich jene Muslime unterst√ľtze, die sich nicht in die Opferrolle fl√ľchten, sondern sagen, dass sie sich in der Schweiz wohl f√ľhlen und unsere Gesellschaft mitgestalten m√∂chten. Und diese Menschen sind in der VIOZ eindeutig in der Mehrheit. Sie verdienen unsere Unterst√ľtzung.

Sie haben immer wieder gesagt, dass Sie sich eine Anerkennung einzelner muslimischer Gemeinden nach dem Vorbild der anerkannten j√ľdischen Gemeinden vorstellen k√∂nnten. Trotzdem findet sich das Wort Anerkennung nicht in den Leits√§tzen des Regierungsrats. Warum?
Eine Anerkennung, wie sie die gescheiterte Gesetzesvorlage von 2003 vorgesehen h√§tte, ist vom Tisch, weil wir keine gesetzliche Grundlage haben, den Prozess einer Anerkennung durchzuf√ľhren. Trotzdem m√ľssen wir Anreize setzen, damit religi√∂se Gemeinschaften demokratische Strukturen aufbauen und finanzielle Transparenz herstellen. In der neuen Legislatur kl√§ren wir ab, welche gesetzlichen M√∂glichkeiten es gibt, um verbindliche Beziehungen zu den nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften aufzubauen. Zurzeit sind sie rechtlich einfache Vereine. Wir haben also als Staat den nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften gegen√ľber nicht mehr zu sagen als gegen√ľber einem Fussballverein.

Ein Deal zugunsten der Integration?
Religionsgemeinschaften sind in meinem Verst√§ndnis keine Vereine wie eben Fussballclubs. Sie haben eine umfassendere Aufgabe und auch Bedeutung. Ihr Verh√§ltnis zum Staat ist dabei zentral. Denn Religionsgemeinschaften standen im Laufe unserer Geschichte immer auch in Konkurrenz zum Staat, wenn es um die Organisation des √∂ffentlichen Lebens ging. Und sie tun das an vielen Orten der Welt noch heute, Stichwort Gottesstaaten. Deshalb wollen wir transparente und verbindliche Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften. Wir wollen also auf der einen Seiten wissen, was in religi√∂sen Zentren passiert. Und auf der anderen Seite m√ľssen wir bereit sein, die gesamtgesellschaftlichen Leistungen, die diese Gemeinschaften erbringen, abzugelten. Das ist ein Gebot der Fairness zwischen den anerkannten und den nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften.

Ein Moscheeverein w√ľrde unterst√ľtzt, wenn er offene Mittagstische anbietet?
Es sollen die gleichen Spielregeln gelten, wie bei den anerkannten Gemeinschaften: Wenn sicher ist, dass nicht missioniert wird und wenn alle Menschen willkommen sind, spricht nichts dagegen. Muslimische Gemeinschaften oder auch die orthodoxen Kirchen leisten gerade im Integrationsbereich viel. Allerdings braucht es f√ľr eine kontinuierliche Unterst√ľtzung auch entsprechende rechtliche Grundlagen. Wie erw√§hnt, pr√ľfen wir, welche gesetzlichen M√∂glichkeiten bestehen oder allenfalls zu schaffen sind.

Steht der Staat im Kanton Z√ľrich dem Christentum und dem Judentum nicht n√§her als dem Islam?
Gesellschaftlich wurzeln wir unter anderem auf den griechischen Philosophen, dem r√∂mischen Recht, den christlich gepr√§gten Herrschaften und vor allem den Werten der Aufkl√§rung. Damit ist auch klar, dass das Christentum in unserer Gesellschaft starke Wurzeln hat. Wenn wir eine Religionsgemeinschaft anerkennen, geht es nicht darum, sie zur Staatsreligion zu machen. Die Frage, welche Religion uns n√§hersteht, interessiert den Rechtsstaat nicht. Er bewertet keine religi√∂sen Inhalte. Er verlangt Standards wie freie Mitgliedschaft, Demokratie und finanzielle Transparenz. Im Gegenzug unterst√ľtzt er die Gemeinschaften, wenn sie Leistungen f√ľr die gesamte Gesellschaft erbringen. Damit tragen wir der religi√∂sen Pluralit√§t in unserem Kanton Rechnung.

Insbesondere die Landeskirchen beklagen einen gesamtgesellschaftlichen Bedeutungsverlust. Ist der Status der Landeskirchen gefährdet?
Das System ist stabil. Die deutlich abgelehnte Initiative f√ľr die Abschaffung der Kirchensteuer f√ľr juristische Personen hat gezeigt: Es gibt einen starken Konsens, dass die staatliche Unterst√ľtzung f√ľr die Kirchen gerechtfertigt ist und die Wirtschaft ihren Anteil leisten soll. Wenn die Kirchen Mitglieder verlieren, braucht es eher mehr staatliche Unterst√ľtzung als weniger.

Sie erwarten keine neue Debatte √ľber die Trennung von Kirche und Staat?
Nein, denn sie ist √ľberfl√ľssig. Wenn ich nach Frankreich blicke, wo Kirche und Staat zwar formal getrennt sind, das Chaos zwischen Staat und Religionen aber ziemlich gross ist, muss ich sagen: Wir haben es hier sehr gut. Dieser Laizismus nach franz√∂sischem Vorbild, der ohnehin nur ein theoretisches Konstrukt bleibt, ist sicher keine Alternative.

Aus kirchlicher Perspektive ist die Lage weniger stabil. In der Zwinglistadt sind die Konfessionslosen in der Mehrheit.
Bei der reformierten Kirche beobachte ich eine gewisse Kr√§nkung angesichts des Mitgliederverlusts. Ich kann sie nachvollziehen, doch sie ist kein Boden f√ľr die Zukunft. Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften m√ľssen erkennen, dass sie gemeinsam weiterhin grosse Bedeutung haben. Die Bev√∂lkerung weiss, dass Religionsgemeinschaften wichtig sind f√ľr unser Land.

Selbst wenn die Bevölkerung selbst zunehmend konfessionslos wird?
Ja. Nehmen wir die Politik: Nur eine kleine Minderheit der Bev√∂lkerung ist Mitglied einer Partei. Trotzdem organisieren die Parteien das politische Leben. Sie w√§hlen die Kandidatinnen und Kandidaten aus f√ľr die Beh√∂rden, sie organisieren die Kampagnen, die zur Meinungsbildung beitragen, sie setzen die politischen Themen. Genauso organisieren die Kirchen den religi√∂sen Raum, selbst wenn ihre Mitglieder nicht mehr in der Mehrheit sind.

Aber gerade die reformierte Landeskirche versteht sich als Volkskirche.
Die Parteien wären auch gerne Volksparteien, sie sind es aber längst nicht mehr. Mit Blick auf ihre Aufgabe ist ihre Bedeutung deshalb nicht kleiner geworden.

Sollte die Kirche also aufhören, angstvoll auf die Mitgliederzahlen zu starren?
Zumindest erhält sie davon keine Antwort, wenn sie nach ihrer eigenen Bedeutung fragt. Wenn sich die Kirche in ethischen Fragen einbringt, hat ihre Stimme weiterhin Gewicht. Und es ist ja nicht so, dass religiöse Fragen nicht interessieren. Der Zwinglifilm war ein Publikumserfolg. Es haben sich wohl kaum je so viele Menschen mit religiösen Fragen beschäftigt wie rund um das Reformationsjubiläum.

Waren die acht Millionen Franken aus dem Lotteriefonds, die der Kanton f√ľr das Reformationsjubil√§um beisteuerte, gut investiertes Geld?
Es war mutig und fortschrittlich investiertes Geld. Das von Barbara Weber und Martin Heller kuratierte Reformationsjubil√§um war dezentral organisiert und deshalb medial weniger pr√§sent. F√ľr die Aussenwirkung war der Zwinglifilm mit dem entsprechenden Medienecho wichtig. Aber ebenso wichtig ist das, was nach einem Museumsbesuch oder nach einem Projekt in einer Schulklasse bleibt.

Was ist Ihnen geblieben?
Ich habe erkannt, wie wichtig die emanzipatorischen, bef√§higenden und demokratischen Impulse der Reformation f√ľr unsere Gesellschaft waren. Das Jubil√§um hat ein differenziertes Bild der Reformation gezeichnet. Dazu geh√∂rte die Ausstellung √ľber die Schatten der Reformation, die auf einem hohen Niveau vergessene Figuren ans Licht holte und auch dunkle Kapitel beleuchtete. F√ľr mich war das Reformationsjubil√§um eine Lerngeschichte.

Interview: Felix Reich, reformiert.info, 13. Mai 2019

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