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Krieg in der Ukraine als Game-Changer für die Asylpolitik

von Katharina Kilchenmann, reformiert.info
min
24.05.2022
Seit dem Krieg in der Ukraine läuft vieles anders in der Flüchtlingspolitik. Beim Asylsymposium am 19. und 20. Mai wurde über den richtigen Umgang mit Schutzsuchenden diskutiert.

Mehr als sechs Millionen Menschen haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar ihr Land verlassen. Von den Gefl├╝chteten wurden bisher 50 553 Menschen (gem SEM, Stand 20.5.22) in der Schweiz aufgenommen. Christine Schraner Burgener, Leiterin des Staatssekretariats f├╝r Migration SEM, die den zweiten Tag des Schweizer Asylsymposiums er├Âffnete, ist zufrieden. ┬źDie Schweiz hat sich an der Seite Europas den Herausforderungen dieser gr├Âssten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg gestellt. Und ich finde, wir haben es recht gut gemacht.┬╗┬á

Die L├Ąnder Europas h├Ątten geeint gehandelt, betont die Staatssekret├Ąrin des SEM weiter. ┬źDamit haben wir alle dazu beigetragen, dass alle Schutzssuchenden aus der Ukraine rasch und unb├╝rokratisch mindestens ein Dach ├╝ber dem Kopf haben.┬╗ Auch sei es Russland nicht gelungen, Europa durch die vielen Gefl├╝chteten zu destabilisieren. ┬źDem Versuch, Migration als Druckmittel und Menschen als Verhandlungsmasse einzusetzen, m├╝ssen wir auch weiterhin entschieden entgegentreten.┬╗

Der solidarische Umgang mit den Kriegsfl├╝chtlingen aus der Ukraine zeigt, was m├Âglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Ein rasches und entschlossenes Handeln der Politik w├Ąre aber auch andernorts gefragt, meinte Anja Klug, Leiterin des UNHCR-B├╝ros f├╝r die Schweiz und Liechtenstein. ┬źEs darf kein Zwei-Klassen-System entstehen. Fl├╝chtlinge m├╝ssen ├╝berall gleichberechtigt Zugang zu Schutz haben.┬╗ Und Klug kritisierte, die Solidarit├Ąt mit den Menschen aus der Ukraine k├Ânne nicht verdecken, dass der Fl├╝chtlingsschutz weltweit und auch in unserem Land unter Druck sei.

 

┬źAuch wir in der Schweiz m├╝ssen engagiert bleiben, uns aktiv einbringen. Gerade dann, wenn es uns nicht passt.┬╗
Christine Schraner Burgener, Leiterin des Staatssekretariats f├╝r Migration SEM

 

Die Schweiz sei in der Asylpolitik im Vergleich zur internationalen Praxis grunds├Ątzlich gut aufgestellt; in einigen Aspekten habe sie gar eine Vorreiterrolle. So das Fazit einer Studie im Auftrag des UNHCR, die die Autorin Stephanie Motz vorstellte. ┬źEinige Kriterien sind jedoch nicht mit internationalen Standards vereinbar, was sehr problematisch ist┬╗, f├╝hrte die Juristin aus. In der Umsetzung der Genfer Fl├╝chtlingskonvention, welche die Schweiz 1954 ratifiziert habe, zeigten sich erhebliche Probleme.

So m├╝ssten Asylsuchende in der Schweiz etwa nachweisen, dass die ernsthaften Nachteile in ihrer Heimat gezielt und individuell gegen sie gerichtet seien. Dieses Kriterium sei international ├╝berholt und m├╝sste dringend aufgehoben werden, so Motz. ┬źIn diesem und weiteren Punkten ist die Schweiz nicht bereit die allgemein g├╝ltigen Kriterien einzuhalten. Was vielen Menschen verunm├Âglicht, hier dauerhaft Schutz zu finden.┬╗┬á

Auch Staatssekret├Ąrin Schraner Burgener zeigte sich selbstkritisch. ┬źDie Krise macht deutlich, dass ein Weiterwursteln wie bisher, keine L├Âsung sein kann┬╗, betonte sie. Europa habe ein vitales Interesse, die aktuelle Einigkeit angesichts der russischen Invasion zu nutzen, um l├Ąngst n├Âtige Reformen in der Asylpolitik umzusetzen. ┬źUnd auch wir in der Schweiz m├╝ssen engagiert bleiben, uns aktiv einbringen. Gerade dann, wenn es uns nicht passt.┬╗

Katharina Kilchenmann, reformiert.info

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