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Obwalden stärkt Meinungsfreiheit der Landeskirchen

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25.11.2021
Eine Interpellation der SVP wurde abgeschmettert. Die Landeskirchen sollen politisieren dürfen.

Ende Mai hatte SVP-Fraktionschef Ivo Herzog (Alpnach) mit 16 Mitunterzeichnern eine Interpellation eingereicht: ┬źLandeskirchen als politische Propagandatreiber┬╗. Kantonsrat Herzog f├╝hrte darin aus, dass sich die Landeskirchen seit einiger Zeit vermehrt ├Âffentlich in die politische Meinungsbildung einmischen w├╝rden. Volksabstimmungen w├╝rden gezielt und aktiv von den Landeskirchen beworben, sie w├╝rden parteipolitisch auftreten und parteiisch f├╝r linke Anliegen missionieren. Als Beispiele wurden die beiden Agrarinitiativen und das CO2- Gesetz erw├Ąhnt sowie ein meterhohes Banner am Turm der evangelischen Kirche in Sarnen, das f├╝r die Konzernverantwortungsinitiative warb.

Anfang Oktober lieferte die Regierung auf die Vorw├╝rfe eine Antwort ÔÇô mit deutlichen Worten. ┬źDie r├Âmisch-katholische Kirche und die evangelischreformierte Kirche sind als ├Âffentlichrechtlich anerkannte Kirchen autonom und ordnen ihre Angelegenheiten selbstst├Ąndig┬╗, heisst es in dem Schreiben. Die Mitwirkung von Religionsgemeinschaften im politischen Prozess stehe im engen Zusammenhang mit dem ┬ź├ľffentlichkeitsauftrag ┬╗. ┬źIm Rahmen ihres ├ľffentlichkeitsauftrags d├╝rfen die Kirchen grunds├Ątzlich in Wahl- und Abstimmungsk├Ąmpfen Stellung beziehen┬╗, heisst es weiter. Es gen├╝ge, wenn die legitimierten Organe der Kirche der Auffassung seien, es m├╝sse um des Evangeliums willen in einem Abstimmungskampf politische Position bezogen werden. Mit dem Fazit: ┬źEs muss daher zul├Ąssig sein, dass die Organe der Kirchgemeinden zu Abstimmungen Stellung beziehen k├Ânnen, wenn eine eindeutige Stellungnahme m├Âglich ist oder sich geradezu aufdr├Ąngt.┬╗ pd

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