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Wie viel Lüge erträgt es in den sozialen Medien?

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08.02.2017
Persönlichkeitsrecht gilt auch in der digitalen Welt. Zunehmend wird gegen Übergriffe geklagt. Ein Urteil, das diesbezüglich wegweisend sein könnte, wurde in den März vertagt.

Shitstorms ziehen durch die sozialen Medien. Auf Facebook und Twitter wird Hetze gegen Minderheiten oder Personen betrieben, ┬źfalsche Wahrheiten┬╗ machen die Runde. Unbehelligt bleibt man dabei aber nicht; elektronische Kan├Ąle sind kein gesetzloser Raum. Auch gegen Verleumdungen im Netz wird geklagt. J├╝ngst wurde beispielsweise bekannt, dass SVP-Nationalrat Andreas Glarner mindestens zehn Strafantr├Ąge gegen Diffamierung im Netz gestellt hat.

Ein m├Âglicherweise wegweisendes Urteil wurde am 6. Februar in einem Verfahren gegen Facebook vertragt. In Deutschland verteidigt der Anwalt Chan-jo Jun den syrischen Fl├╝chtling Anas Modamani, der eine einstweilige Verf├╝gung gegen Facebook beantragt hat. Ein Selfie von Modamani mit Angela Merkel machte in Fotomontagen auf Facebook die Runde. Einmal wurde er dabei als einer der Attent├Ąter von Br├╝ssel, ein andermal als Beteiligter am Brandanschlag auf einen Obdachlosen beschuldigt. Die Nachricht wurde ein paar hundert Mal geteilt. Bei einer Fotomontage, die ihn mit Angela Merkel in Selfie-Pose vor dem zerst├Ârten Berliner Weihnachtsmarkt zeigt, wird sein Recht auf das eigene Bild verletzt. Der mehrfachen Aufforderung die Posts und Bilder zu l├Âschen, kam Facebook nicht nach.

Wer haftet?
Chan-jo Jun will erreichen, dass die Verleumdungen nicht mehr weiter auf Facebook verbreitet werden d├╝rfen. Im Prozess geht es auch um die grunds├Ątzliche Frage, ob und wann Facebook f├╝r strafbare fremde Inhalte haftet. Die Verhandlung vom Montag wurde nun vertagt. Facebook wolle ein europaweites L├Âschen der beanstandeten Bilder pr├╝fen. Ein Urteil wird im M├Ąrz erwartet.

┬źPers├Ânlichkeitsrecht gilt sowohl off- als auch online┬╗, erkl├Ąrt Bruno Glaus, Rechtsanwalt und Spezialist f├╝r Medienrecht und Pers├Ânlichkeitsschutz. ┬źIm aktuellen Fall geht es um Unterstellung, weil sein Bild in einem falschen und negativen Kontext wiedergegeben wurde.┬╗ Zwar gelte das Recht auch in der digitalen Welt. Die Schwierigkeit liege aber in seiner Durchsetzung, sagt Glaus. ┬źMan hat es meist mit m├Ąchtigen Akteuren zu tun, die oft nicht gleich nachgeben.┬╗ Das verlange viel Energie und auch finanziellen Aufwand.

Urteil gegen Google
┬źKl├Ąrende Gerichtsentscheide sind wichtig, denn die Gerichtspraxis ist es, die auf neue Konstellationen reagiert┬╗, sagt Glaus und verweist auf das Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs gegen Google vor drei Jahren. Dieses war wegweisend f├╝r das Recht auf Vergessen im Internet.

Ein Spanier hatte gegen Google eine Beschwerde eingereicht, weil auch Jahre nach einer Zwangsversteigerung weiterhin zwei Zeitungsartikel bei einer Googlesuche unter seinem Namen erschienen. Der Europ├Ąische Gerichtshof entschied, dass nicht nur der Betreiber einer Website, sondern auch der Suchmaschinenbetreiber f├╝r Inhalte im Netz verantwortlich seien.

Nicola Mohler / reformiert.info / 8. Februar 2017

Dieser Artikel stammt aus der Online-Kooperation von ┬źreformiert.┬╗, ┬źInterkantonaler Kirchenbote┬╗ und ┬źref.ch┬╗.

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