«Faktische Abschaffung des Zivildienstes durch den Nationalrat»

Die Evangelische Volkspartei (EVP) zeigt sich laut Medienmitteilung «tief enttäuscht» über die Annahme einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, welche die rasche Einführung einer sogenannten Sicherheitsdienstpflicht verlangt. Die EVP befürchtet, dass dies das bewährte Schweizer Milizsystem schwächen würde. Die Partei lehnt die Motion ab und fordert den Ständerat auf, sie zu stoppen.

Die EVP warnt, dass die vorgeschlagene Sicherheitsdienstpflicht den Zivildienst de facto abschaffen würde. Durch die erzwungene Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz im neuen «Katastrophenschutz» würden nicht nur zwei völlig unterschiedliche Dienstformen vermischt, sondern wohl auch viele wichtige Einsatzbereiche verloren gehen und somit zu einer massiven Verkleinerung und Schwächung des Zivildienstes in seiner heutigen Form führen. Mögliche betroffene Bereiche: Schulwesen, Landwirtschaft, Kulturgütererhaltung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. «Gerade in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft mehr denn je auf solidarisches Engagement angewiesen ist, wäre dies ein fataler Rückschritt», schreibt die EVP.

Lilian Studer, Präsidentin der EVP Schweiz, betont: «Die Schweiz braucht eine starke Armee, einen starken Zivilschutz und einen starken Zivildienst. Das eine zu stärken, indem man das andere schwächt, ist der falsche Weg.» Elia Gerber, politischer Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), ergänzt: «Zivis übernehmen heute unentbehrliche Aufgaben und leisten einen unerlässlichen Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Sicherheitsdienstpflicht schwächt den Zivildienst und damit die Gesellschaft als Ganzes.»

Die EVP kritisiert, dass die Motion auf keiner nachvollziehbaren Bedarfsanalyse im Bereich des Zivilschutzes basiert. Zudem würde die Umsetzung der Sicherheitsdienstpflicht über 900 Millionen Franken an einmaligen Kosten und jährlich 900 Millionen Franken an Folgekosten verursachen. Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen sei eine so kostspielige Entscheidung überstürzt und unvernünftig. Auch der Bundesrat lehnt die Sicherheitsdienstpflicht ab.

Ein weiteres Postulat der Kommission fordert den Bundesrat auf, die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu prüfen. Die EVP lehnt auch dieses Anliegen ab und beurteilt die geplanten Änderungen des Zivildienstgesetzes kritisch. Marc Jost, EVP-Nationalrat, erklärt: «Die Absicht der Kommissionsmehrheit ist offensichtlich: Getarnt als Sicherheitsdienst, will sie in erster Linie den Zivildienst schwächen. Damit schiessen wir uns ins eigene Bein.»

Am 5. Juni unterstützte der Nationalrat die Motion zur Einführung der Sicherheitsdienstpflicht. Die GSoA fordert den Ständerat auf, diesen Schritt zu korrigieren, da er den Zivildienst erheblich schädigen würde.